Moskau-Trip Bundestagsverwaltung will Erklärung für AfD-Reise mit Privatjet

Im Frühjahr 2017 reisten drei AfD-Politiker nach Moskau - darunter Frauke Petry. Der Rückflug im Privatjet wurde von russischer Seite bezahlt. Nun verlangt die Bundestagsverwaltung Auskünfte von der Partei.
Ehemalige AfD-Politiker Petry und Pretzell

Ehemalige AfD-Politiker Petry und Pretzell

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Die Umstände eines Rückflugs von drei AfD-Politikern, darunter die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry, von Moskau nach Berlin im Frühjahr 2017 werden von der Bundestagsverwaltung geprüft. Der Sachverhalt müsse geklärt werden, daher habe die Bundestagsverwaltung die Partei um eine Stellungnahme gebeten, heißt es in einer schriftlichen Antwort, die dem SPIEGEL vorliegt.

In dem Fall geht es um einen Rückflug vom 20. Februar 2017 von Moskau nach Berlin, an dem die damaligen AfD-Politiker Frauke Petry, Marcus Pretzell und Julian Flak teilnahmen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"  ("FAZ") flogen die drei damals mit einem Privatjet zurück, der Flug wurde von russischer Seite bezahlt. Kosten: 25.450 Euro. Den Vorgang bestätigten Pretzell und Flak.

Petry, die mit ihrem Ehemann Pretzell im Herbst 2017 die AfD verließ und heute für die von beiden ins Leben gerufene Partei "Die Blauen" im Bundestag sitzt, äußerte sich dazu nicht. Wer von russischer Seite das Geld aufbrachte, wissen Pretzell und Flak angeblich nicht. Flak ist weiter in der AfD und dort Vorsitzender für Satzungsfragen.

Für die AfD könnte der Flug der Ex-Vorsitzenden und ihrer Mitreisenden zum Problem werden, da die entstandenen Kosten von 25.450 Euro ein sogenannter geldwerter Vorteil sind. Die Bundestagsverwaltung erklärte jetzt, bei der Prüfung gehe es nicht um den Rechenschaftsbericht 2017 der AfD, der erst bis Ende dieses Jahres vorzulegen sei.

Wenn es sich jedoch bei der geldwerten Leistung "von russischer Seite" um eine Einnahme der Partei im "Sinne einer Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten nach dem Parteien-Gesetz" handeln sollte, "könnte ein Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes - zum Beispiel § 25 Absatz. 2 Nr. 3 PartG - vorliegen". In der betreffenden Passage des Gesetzes heißt es, dass Parteien von der Befugnis, Spenden anzunehmen, ausgeschlossen sind, sofern es sich um eine Spende eines Ausländers von über 1000 Euro handelt.

Der frühere AfD-Politiker Pretzell, der weiterhin dem Europaparlament angehört, hatte bereit gegenüber der "FAZ" bestritten, dass es sich um eine Spende gehandelt habe, weil die Delegation "nicht im Gremienauftrag" unterwegs gewesen sei.

Für eine Strafe müsste die Bundespartei aufkommen

Ebenso argumentiert derzeit die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Eine interne Aufklärung sei unnötig, da das Trio damals nicht im Auftrage der Partei gereist sei. Daher, heißt es einer jüngst versandten schriftlichen Erklärung der AfD-Bundesgeschäftsstelle, könne der erwähnte Rückflug nicht als Einnahme für die Partei eingeschätzt werden. Weder dem Bundesvorstand noch der Bundesgeschäftsstelle sei vor oder während der geplanten Reise etwas von den Reiseplänen der Beteiligten bekannt gewesen. Es habe auch keinen "irgendwie gearteten Auftrag des Bundesvorstands oder eines anderen Parteigremiums" gegeben.

Sollte die AfD dennoch nach der Prüfung durch die Bundestagsverwaltung mit einer Strafzahlung belegt werden, muss die Bundespartei für den Schaden aufkommen. Dies geht aus der Antwort der Bundestagsverwaltung an den SPIEGEL hervor: "Sanktionsschuldner gegenüber der Bundestagsverwaltung wäre die Partei", heißt es dort auf eine entsprechende Frage. Über eine mögliche Höhe der Strafe sagt das Schreiben nichts.

Ob die Bundespartei ihrerseits dann eine entsprechende Schadensersatzforderung gegenüber den damaligen Moskau-Reisenden Petry, Pretzell und Flak geltend machen könnte, sei hingegen "von Seiten der Bundestagsverwaltung nicht zu beurteilen", heißt es in der Antwort an den SPIEGEL.

Im Video: Frauke Petry über Machtkämpfe

dbate
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