Probleme der AfD-Bundestagsfraktion Unmut, Verunsicherung und Wasserrationen

In der AfD-Bundestagsfraktion grummelt es, Mitarbeiter wollen einen eigenen Betriebsrat gründen. Und im Juni soll ein neuer Fraktionsvorstand gewählt werden - der Machtkampf hat längst begonnen.

AfD-Fraktion im Bundestag mit Alice Weidel und Alexander Gauland (vorn)
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AfD-Fraktion im Bundestag mit Alice Weidel und Alexander Gauland (vorn)

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Kürzlich warb die AfD-Bundestagsfraktion in einer halbseitigen Zeitungsanzeige für die Stelle eines Geschäftsführers. Vor allem ein Satz fiel dabei ins Auge: Gesucht werde jemand mit "Ausdauer und Langmut bei gleichzeitiger Durchsetzungs- und Konfliktfähigkeit". Wichtig sei auch "ein feines Gespür für das menschliche Miteinander".

Der künftige Geschäftsführer soll der disziplinarische Vorgesetzte für über 100 Fraktionsmitarbeiter sein. Menschen, die für das Klein-Klein zuständig sind und den Abgeordneten organisatorisch den Rücken freihalten - als wissenschaftliche Mitarbeiter, Referenten, Büromitarbeiter.

Die selbstironische Beschreibung vom feinen "Gespür für das menschliche Miteinander" passt offenbar treffend zur Stimmung in Teilen der Fraktion. In einem dem SPIEGEL vorliegenden Text, der sich detailliert mit Interna aus der Fraktion beschäftigt, heißt es unter anderem, "ein weiteres aktuelles Problem der AfD-Bundestagsfraktion ist die latente Unzufriedenheit unter den Mitarbeitern". Willkürlich angezettelte Vorgänge wie die "Streichung von Mineralwasserrationen" seien noch das kleinste Problem.

Die Rede ist unter anderem von "Freisetzungen" und "Überschreitungen von Kompetenzen". Das alles habe für "großen Unmut und Verunsicherung gesorgt". Nun werde auf den Fluren der Fraktion davon geredet, dass "die Gründung eines Betriebsrates mit dem Deutschen Beamtenbund noch vor der Sommerpause in Vorbereitung" sei, heißt es in dem Text.

Stellenauschreibung der AfD: "Fels in der Brandung"

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Betriebsräte für Fraktionsmitarbeiter sind kein Novum: Bei der Grünen-Fraktion gibt es einen Betriebsrat, bei den Linken sogar gleich zwei - einen für die Fraktionsmitarbeiter und einen für die Mitarbeiter der Linken-Abgeordneten. Und in der SPD-Fraktion und in der Unionsfraktion gibt es wiederum Personalräte. Die AfD-Mitarbeiter würden mit ihrem Vorstoß also ein Vertretungsorgan schaffen, das andere bereits haben - sollte er denn Realität werden.

Zu den Gründungsplänen für einen Betriebsrat sagt AfD-Fraktionspressesprecher Christian Lüth, dem Fraktionsvorstand sei davon nichts bekannt. "Sollte es diese Bestrebungen geben, sieht er diesen gelassen entgegen", sagte er am Freitag dem SPIEGEL.

Gauland und Weidel kandidieren im Juni wieder im Duo zu den Vorstandswahlen

Die angepeilte Gründung einer Mitarbeitervertretung fügt sich ein in die Unruhe, die in der Fraktion auch an anderer Stelle herrscht. Über allem schwebt ein Machtkampf vor den Vorstandswahlen zur Fraktionsspitze um die beiden Co-Chefs Alice Weidel und Alexander Gauland. Nach Informationen des SPIEGEL werden die Wahlen, die turnusgemäß Ende September stattgefunden hätten, nun tatsächlich auf den Juni vorgezogen. Offen ist noch, ob der Termin bereits Anfang des Monats oder in der letzten Sitzungswoche des Bundestags und damit kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juni stattfindet.

Engere AfD-Fraktionsführung Weidel, Baumann und Gauland
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Engere AfD-Fraktionsführung Weidel, Baumann und Gauland

Auf manchen Posten dürfte es bei den Wahlgängen Veränderungen geben. So gilt intern Weidels Verhältnis zum zweiten parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Braun als abgekühlt. Dem früheren TV-Journalisten wird unter anderem angelastet, bei der Bildung des einst groß angekündigten "AfD-Newsrooms" nicht vorangekommen zu sein.

An anderer Stelle kündigt sich ebenfalls Ärger an: In den Fraktionsvorstand drängt es dem Vernehmen nach Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags. Dabei dürfte es spannend werden, ob der Justitiar der Fraktion - politisch ein Rechtsaußen aus dem Thüringer Landesverband von Björn Höcke - die bisherige Vizefraktionschefin Beatrix von Storch verdrängen will und sich mit einem neuen Posten eine weitere Bühne sucht. Zumindest wird dies in der AfD-Fraktion vermutet. Von Storch hingegen ist bekannter als Brandner und taucht immer wieder in den Medien auf - ein Vorteil für sie.

Was wird aus Baumann und Braun?

Spekuliert wurde bis vor Kurzem, ob Gauland wegen seines Alters - er ist 78 - nochmals als Fraktionschef antritt. Nun aber ist eine Entscheidung gefallen, wie der SPIEGEL am Freitag erfuhr - und zwar gleich in doppelter Hinsicht: Gauland und Weidel werden beide im Juni wieder als Fraktionspaar zu den Vorstandswahlen antreten. Damit soll zumindest an der Spitze für Kontinuität und Stabilität gesorgt werden. Weidel, die sich derzeit wegen einer Spendenaffäre in ihrem Wahlkreis am Bodensee rechtfertigen muss, dürfte im sicheren Geleit von Gauland wiedergewählt werden. Denn ihre Machtbasis in der seit 2017 von 94 auf mittlerweile 91 Köpfe geschrumpften Fraktion gilt als schmal.

Gauland wiederum, so ist zu hören, will den jetzigen ersten parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann erneut als seinen Kandidaten für den Posten vorschlagen - auch wenn dieser intern bei manchen nicht unumstritten ist. Wen Weidel ihrerseits für den Posten des Zweiten Parlamentarischen Geschäftsführers vorschlägt, ist offenbar noch offen. Intern wird nicht ausgeschlossen, dass sie an der Stelle des bisherigen Amtsinhabers Jürgen Braun den Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, den früheren Bayer-Chefsyndikus Roland Hartwig, ins Rennen schickt.

So oder so: Bei den Vorstandswahlen im Juni dürfte es spannend werden.

insgesamt 6 Beiträge
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claus7447 03.05.2019
1. Es ist ja schön zu hören,
Das die AfD sich auch mit ganz normalen alltagsthemen beschäftigt. Ob die Streichung des Mineralwasser zur begleichung der strafzahlungen wegen illegaler Parteispenden genügt, wage ich zu bezweifeln.
alsterdorfkater 03.05.2019
2.
So ist es eben, wenn sich Egomanen und Egoisten zu Vereinigungen mit Maximalforderungen zusammenrotten. Auf halber Strecke bricht das gegenseitige Mißtrauen hervor.
Knödelseder 03.05.2019
3. Auslaufmodell
Querelen unter den Fraktionsmitarbeitern interessieren nun wirklich niemanden. Zumal diese Partei ihren Zenit überschritten hat. Parteineugründungen rechts von der Mitte zerlegen sich meist selber.
s.l.bln 04.05.2019
4. Genau das...
Zitat von alsterdorfkaterSo ist es eben, wenn sich Egomanen und Egoisten zu Vereinigungen mit Maximalforderungen zusammenrotten. Auf halber Strecke bricht das gegenseitige Mißtrauen hervor.
...ist das Kernproblem der rechten Idee: rechts bedeutet egoistisch. Das eigene Schicksal ist wichtiger als aller anderen. Deshalb funktionieren rechte Zusammenschlüsse immer nur temporär. Sobald es etwas zu verteilen gibt, wie z.B. Macht im Kleinen wie im Großen, überlagern persönliche Egoismen die nationalen. Dann geht das Gezänk los und regelmäßig wirft eine solche Zweckgemeinschaft ihre Führer aus. Man stelle sich vor, einem Zusammenschluß der Rechtsnationalisten Europas gelänge es, die EU zuzerschlagen. Und dann? Dann ginge es sofort wieder um nationale Egoismen und Verteilungskämpfe und bis zur nächsten kriegerischen Phase wär es nicht mehr weit.
Querdenker77 04.05.2019
5. Demokratie vs. Führersystem
Dem kann ich mich nur anschließen. Der einzige "Vorteil" der Gründung der AfD war, dass sie mehr Bürger aus dem rechtskonservativen Milieu anzieht als jede andere noch rechter Splitterpartei es jemals geschafft hat. Diese kommen nun erstmals mit demokratischen Spielregeln in Kontakt, ob sie wollen oder nicht. Dazu gehören Wahlen, das interne Organisieren von Mehrheiten und Positionen. Alle die sich selbst für den GröFaZ halten scheitern dabei und treten früher oder später wieder aus bzw. spalten sich ab oder disqualifizieren sich selbst, weil sie öffentlich die Nerven verlieren. Zusammenfassend stelle ich fest, dass die AfD im Bundestag das ist, was sie nie sein wollte: eine System-Partei rechts der Union und FDP....
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