Untersuchung von Spenden an AfD Bundestag prüft Zahlungen an Höckes Kreisverband

Der Kreisverband des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke muss kritische Fragen zu den Finanzen beantworten: Die Bundestagsverwaltung untersucht einen Rechenschaftsbericht zum sogenannten Kyffhäusertreffen.

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag (r.) steht neben Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Thüringen
Bodo Schackow/ DPA

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag (r.) steht neben Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Thüringen


Gerade erst hat die Bundestagsverwaltung eine Strafe wegen illegaler Parteispenden an die AfD verhängt, nun prüft sie den nächsten Fall. Wie ein Sprecher mitteilte, prüft die Bundestagsverwaltung "den Rechenschaftsbericht der AfD aus dem Jahr 2017, auch mit Blick auf das sogenannte Kyffhäusertreffen".

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sollen Teilnehmerbeiträge und Spenden für dieses Jahrestreffen des rechtsnationalen "Flügels", dessen Wortführer Höcke ist, 2016 und 2017 auf ein Konto des Kreisverbands Nordthüringen-Eichsfeld-Mühlhausen eingezahlt worden sein. Vorsitzender des Kreisverbands ist der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke.

In einem dem SPIEGEL ebenfalls vorliegenden Dokument des "Flügels" wurde für das "Kyffhäusertreffen" 2017 geworben. In dem Schreiben an "liebe Freunde des Flügels" heißt es, "falls Sie unsere Arbeit finanziell unterstützen möchten", könne man dies auf das Konto des "AfD Kreisverbands Nordthüringen-Eichsfeld-Mühlhausen (NEM)" tun.

Ob Strafzahlungen drohen, ist noch nicht bekannt

Ob der Partei wegen dieser Sache Strafzahlungen drohen, ist nicht bekannt. Die Bundestagsverwaltung hatte im April entschieden, dass die AfD wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von 402.900 Euro zahlen muss. Dabei geht es um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Gegen diese Strafzahlungen will die AfD allerdings vor Gericht klagen.

Vorsorglich hat der AfD-Bundesvorstand bereits eine Million Euro für künftige Strafzahlungen zurückstellen lassen. Technisch gesehen werden solche Strafzahlungen vom Bundestag verrechnet - das heißt, die Partei erhält in der Höhe der Strafzahlungen gekürzte Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Konkret heißt das: Sollten die Strafzahlungen umgesetzt und nicht noch gerichtlich gestoppt werden, muss die AfD-Bundespartei mit einem geringeren Etat planen.

Noch nicht ganz aufgeklärt sind zudem Spenden aus dem Ausland, die 2017 auf dem Konto des Kreisverbands der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, eingegangen waren.

Parteisprecher: "Kyffhäusertreffen" des "Flügels" keine Parteiveranstaltung

Parteisprecher Bastian Behrens sagte, das alljährliche "Kyffhäusertreffen" des "Flügels" sei keine Parteiveranstaltung. Deshalb seien die Gelder, die in Zusammenhang mit dieser Veranstaltung geflossen seien, auch "nicht als Teil der Parteieinnahmen zu werten".

Meuthen wird nach Angaben des Sprechers in diesem Jahr nicht am "Kyffhäusertreffen" teilnehmen. Es findet am 6. Juli im thüringischen Leinefelde statt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den "Flügel" als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus ein.

mfh/sev/AFP/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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claus7447 09.05.2019
1. Ja, sparen lernen mit der AfD
Herr Höcke wollte sicher nur kontogebühren sparen. Die Ausrede lese ich schon im voraus von den AfD Trollen. Aber wenn man zu doof ist Parteiarbeit und irgendwelche verirrten braunen Versammlungen nicht unterscheiden kann, dann ist es halt so. Wie ich dem Beitrag zwischen den Zeilen entnehmen würden die zahlungseingänge als "zufluss" verbucht und eigengeschäfte (s. Goldhandel), um die Zuschüsse aus der bundeskasse zu erhöhen.
NoName! 09.05.2019
2. Parteienfinanzierungsgesetz
Die Parteienfinanzierung ist bürokratisch und intransparent. Und das schon lange vor der AfD ! Von Parteien gemacht, die jetzt damit gegen die AfD hetzen! Inklusive linkslastiger deutscher Medien.....
claus7447 09.05.2019
3. Ich dachte die AfD ist die Partei der Lösungen
Zitat von NoName!Die Parteienfinanzierung ist bürokratisch und intransparent. Und das schon lange vor der AfD ! Von Parteien gemacht, die jetzt damit gegen die AfD hetzen! Inklusive linkslastiger deutscher Medien.....
Also wenn ich ihren Beitrag richtig lese, zu kompliziert für AfD 'ler. Sie bestätigen meinen Eindruck über diese Partei.
carlitom 09.05.2019
4.
Zitat von NoName!Die Parteienfinanzierung ist bürokratisch und intransparent. Und das schon lange vor der AfD ! Von Parteien gemacht, die jetzt damit gegen die AfD hetzen! Inklusive linkslastiger deutscher Medien.....
Also für die AfD ist das Gesetz zu kompliziert? Die kommt damit nicht klar? Oder ignoriert die AfD das Gesetz und hofft, damit durchzukommen? Und dann sind die AfDler beleidigt, wenn rauskommt, dass sie gegen das Gesetz verstoßen (immer wieder und wieder)? Das ist also die Auffassung der Law-and-order--Partei? Ich find's witzig.
yamakuzure 09.05.2019
5. Rätselhaft...
Die AfD kann eine Million (!!) Euro zurückstellen, aber keine Fachkräfte bezahlen, die die Finanzen in Ordnung halten? Da scheint die Verwaltung ja so kompetent wie die Parteiprogrammgestalter zu sein...
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