Affäre um anonyme Millionenspender Log AfD-Chef Meuthen im "Sommerinterview"?

AfD-Chef Meuthen beteuerte am Sonntagabend in der ARD, er habe "zu keinem Zeitpunkt" Kontakt zu einem dubiosen Unterstützerverein seiner Partei gehabt. SPIEGEL-Recherchen legen das Gegenteil nahe.
Jörg Meuthen

Jörg Meuthen

Foto: Britta Pedersen/ dpa

In der Affäre um die millionenschwere Wahlkampfhilfe eines ominösen Unterstützerklubs verstrickt sich AfD-Chef Jörg Meuthen zunehmend in Widersprüche.

Es geht um Meuthens Kontakte zu einer Organisation namens "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", die seit Anfang 2016 mit teuren Plakatkampagnen, Internetpropaganda und Wahlkampfzeitungen in Millionenauflage Stimmung für die AfD macht.

Die Geldgeber der Werbekampagnen, deren Kosten Experten auf bislang mindestens sechs Millionen Euro schätzen , sind bis heute unbekannt. Der Verein, der lediglich unter einer Briefkasten-Adresse firmiert, weigert sich, die Identität seiner Finanziers preiszugeben.

AfD unter Druck

Wegen der großzügigen Unterstützung ihrer anonymen Gönner geriet die AfD zuletzt unter Druck: Aktuell prüft die Bundestagsverwaltung, ob Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen. Kürzlich entschied sich der AfD-Bundesvorstand deshalb zu einem drastischen Schritt: Offenbar aus Angst vor drohenden Millionenstrafen untersagte die Partei dem Verein per Unterlassungsaufforderung jede weitere - vorgeblich ungebetene - Wahlwerbung.

Nachdem der SPIEGEL den brisanten Vorgang Ende vergangener Woche öffentlich gemacht hatte, griff am Sonntagabend auch die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" das Thema auf. In der Reihe "Sommerinterview" befragte ARD-Hauptstadtbüroleiterin Tina Hassel Meuthen zu den ominösen Unterstützern.

Unter anderem wollte die Journalistin wissen, warum sich die AfD nun von dem Verein trennen wolle. "Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet", lautete die Antwort des AfD-Chefs. "Die haben von sich aus wahlkampfunterstützende Maßnahmen ergriffen." Als Hassel nachhakte und anmerkte, dass verschiedene AfD-Politiker ja sogar schon in Publikationen des Vereins zu Wort gekommen wären, erklärte Meuthen kategorisch: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt je Kontakt zu diesem Verein gehabt."

Das war offenkundig nicht die Wahrheit. Ein Artikel in einer Zeitung des Vereins legt nahe, dass Meuthen sehr wohl Kontakt zu dem seltsamen Club hatte: Anfang 2016, kurz vor der baden-württembergischen Landtagswahl, veröffentlichte die Wahlkampfzeitung "Extrablatt" ein ausführliches Interview mit Meuthen, der seinerzeit AfD-Spitzenkandidat für den Stuttgarter Landtag war.

Interview im "Extrablatt"

Interview im "Extrablatt"

Herausgeber der Publikation, die damals an Hunderttausende Haushalte in Baden-Württemberg verschickt wurde, war die "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" - just jener Klub, zu dem Meuthen "zu keinem Zeitpunkt" Kontakt gehabt haben will.

Dass die seltsame Unterstützervereinigung hinter der Postille steckte, muss Meuthen spätestens seit einer SPIEGEL-Anfrage im Frühjahr 2016 gewusst haben. Damals hatte Meuthen zunächst noch behauptet, er habe gedacht, dass das Interview für eine ganz andere Publikation vorgesehen sei .

Das "Extrablatt"-Interview ist indes nicht das einzige Indiz, dass Meuthen deutlich mehr mit dem umstrittenen Unterstützerverein zu tun hatte, als er im ARD-"Sommerinterview" zugeben mochte: So war die Internetseite des Klubs - "rechtsstaatlichkeitundfreiheit.de" - am 8. Januar 2016 von der Schweizer PR-Firma Goal AG registriert worden, einer auf rechte Kunden spezialisierte Werbeagentur, die von einem persönlichen Freund Meuthens kontrolliert wird: dem Politwerber Alexander Segert .

Segert und seine Goal AG waren es auch, die Meuthen im selben Jahr eine Homepage erstellten und diese betreuten - als "Freundschaftsdienst", wie es lapidar im aktuellen Rechenschaftsbericht des AfD-Schatzmeisters heißt.

Auszug aus dem Rechenschaftbericht

Auszug aus dem Rechenschaftbericht

Hinzu kommen "Werbemaßnahmen", die Segerts Goal AG 2016 "im Kontext der Direktkandidatur von Prof. Dr. Jörg Meuthen in seinem Direktwahlkreis für den Landtag Baden-Württemberg" für den AfD-Mann bezahlte, wie es im Rechenschaftsbericht heißt. Damit ist offenbar jene Plakat- und Anzeigenkampagne  gemeint, die - wie die übrige AfD-Werbung des Unterstützervereins - ebenfalls aus der Schweiz gesteuert wurde.

Dass der Verein, mit dem Meuthen keinen Kontakt gehabt haben will, maßgeblich von der Goal AG seines Freundes Segert beinflusst worden war, zeigt sich nicht nur in der Tatsache, dass die Agentur in den Landtagswahlkämpfen des Jahres 2016 in großem Stil Plakatflächen für die AfD-Werbung des Vereins kaufte.

Unterlassungsaufforderung und fragwürdiges Foto

Auch die Unterlassungsaufforderung, die der AfD-Bundesvorstand jetzt auf den Weg schickte, richtete sich nach Angaben aus der Parteispitze nicht nur gegen den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", sondern auch gegen die Agentur des Meuthen-Freundes Alexander Segert.

Derweil scheint die Beteuerung des AfD-Vorsitzenden Meuthen, die Partei habe mit dem dubiosen Unterstützerklub "nie zusammengearbeitet", mehr als fraglich: Noch am Donnerstag, wenige Tage vor dem Sommerinterview, war Vereinschef David Bendels auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im hessischen Fulda  aufgetreten.

Auf Gruppenfotos, die an jenem Abend entstanden, posiert Bendels zwischen Parteileuten auf dem Ehrenplatz - genau in der Mitte.

Im Video: Wohin steuert die AfD? (dbate.de 2017)

dbate.de
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.