Programm der AfD in Sachsen-Anhalt Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß, Pflichtbewusstsein (und Heimatliebe sowieso)
Poggenburg und Höcke auf dem Politischen Aschermittwoch im sachsen-anhaltinischen Güsten: Verbündete auf dem rechten AfD-Flügel
Foto: AP/dpaAndré Poggenburg träumt sich groß. 20 Prozent plus x könnte die AfD bei der Landtagswahl am 13. März erreichen, hofft der Spitzenkandidat und Landeschef in Sachsen-Anhalt. Der 40-Jährige würde dann einer der größten Fraktionen der Partei vorstehen.
Das aber wird sich erst noch zeigen. Die letzte Umfrage datiert vom Januar, da erreichte die AfD zwar bereits 15 Prozent, mittlerweile aber geriet Poggenburg wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in seinem früheren Unternehmen in die Schlagzeilen. Das bisher gepflegte Image des Saubermanns ist er auf jeden Fall los.
Der Mann aus Sachsen-Anhalt gehört in der rechtspopulistischen Partei, die mit immer schrilleren Tönen gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu Felde zieht, dem äußersten rechten Flügel an. Sein Verbündeter ist der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Zuletzt trat Höcke diese Woche mit ihm auf dem politischen Aschermittwoch im sachsen-anhaltischen Güsten auf.
Der frühere Gymnasiallehrer Höcke, in Westdeutschland sozialisiert, ist eine treibende Kraft des Rechtsrucks in der AfD, seitdem die gemäßigten Kräfte im Sommer vergangenen Jahres die Partei verließen. Höcke, einst auch Lehrer für Geschichte, klingt oft so, als sei der völkische Diskurs der Zwanzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wiederbelebt: Jüngst referierte er über unterschiedliche Reproduktionsstrategien von Europäern und Afrikanern.
Ein Raunen im Wahlprogramm
Der Höcke-Sound ist auch an vielen Stellen im AfD-Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt nachzulesen: Wer die Partei wählt, weiß, auf was er sich einlässt. Es geht nicht allein um eine restriktive Politik gegen Flüchtlinge, um mehr Polizei oder um eine "freiwillige Bürgerwehr", die dem Ordnungsamt unterstehen und eine "Hilfspolizei" bilden soll, "die der Landespolizei zuarbeitet und sie von Aufgaben entlastet" (was stark an die freiwilligen Helfer der Volkspolizei in der DDR erinnert).
Es geht vor allem auch um Deutungshoheit. Poggenburg kommt in der Präambel rasch zum Kern. "Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde", schreibt er mit dem Blick auf die Hitler-Ära. Ähnlich hat sich Höcke oft schon geäußert. Auch das wird im Wahlprogramm festgehalten: Der Islam gehöre "nicht zu unserer Identität".
Im Programm finden sich harmlose Forderungen nach einem Radwege-Ausbau und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf neben Vorstellungen, die an einen autoritären Staat erinnern. In den Schulen, heißt es etwa, sollten "Staatsbürger" herangebildet werden, wozu "auch ein grundsätzlich positiver Bezug zum eigenen Land und eine gefestigte Nationalidentität" gehöre. Zu diesem Zweck, heißt es dort, "müssen die Lehrpläne überarbeitet werden".
Wie die AfD sich die Kulturwelt vorstellt
Die AfD Poggenburgs wird konkret: Neben den "grundlegenden Kulturtechniken" müssten den Schülern "die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt werden."
Den "linken Zeitgeist", dem die AfD den "gesunden Menschenverstand und unsere Heimatliebe" entgegenhält, wie es in der Präambel heißt, wittert die Partei offenbar vor allem an den Schulen. Im Geschichtsunterricht, heißt es, sollen die Auswirkungen historischer Entwicklungen auf die Regionen in Sachsen-Anhalt "angemessen und unverfälscht" behandelt und wiedergebeben werden.
In diesem Tenor geht es seitenlang. Im Hochschulbereich will die Partei aus den Bachelor-Studiengängen aussteigen, das Land solle stattdessen die "deutschen Studiengänge Magister, Diplom und Staatsexamen im Alleingang" wieder einführen. Kaum überraschend, dass an anderer Stelle die Forderung nach "weniger Anglizismen und Englisch im öffentlichen Sprachgebrauch" auftaucht - dazu soll das Land eine Richtlinie erlassen.
Von der "Pflege der deutschen Leitkultur" geht es schließlich zu einer Kulturpolitik, die in die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Kunst tief eingreifen würde. Museen, Orchester und Theater, heißt es im AfD-Wahlprogramm, seien in der "Pflicht", einen "positiven Bezug zur eigenen Heimat" zu fördern. Ja, die AfD sieht den Staat gar in der Rolle eines Oberregisseurs: Die Bühnen des Landes "sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen."
Zusammengefasst: Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen Anhalt verrät einiges über die rechtspopulistische Partei. Neben harmlosen Forderungen verlangt man dort nach Bürgerwehren sowie einem autoritären Staat, der außer der Flüchtlingspolitik auch etwa in den Kulturbetrieb eingreift. Das Programm erinnert sehr an den Sound des Thüringer Landeschefs Björn Höcke.
