AfD in Mecklenburg-Vorpommern Rechts außen bestens aufgestellt

Die AfD hat künftig die zweitstärkste Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Einige der neuen Abgeordneten flirten offen mit dem rechtsextremen Lager. Wer zieht da in den Schweriner Landtag ein?

AfD-Vize Alexander Gauland und Spitzenkandidat Leif-Erik Holm (r.)
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AfD-Vize Alexander Gauland und Spitzenkandidat Leif-Erik Holm (r.)

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Der Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, kümmert sich in diesen Tagen vor allem um eines: Seine neue Fraktion muss bald arbeitsfähig sein. Mit 18 Abgeordneten - siebzehn Männern und einer Frau - stellt die rechtspopulistische Partei künftig die größte Oppositionskraft im Landtag. Dabei ist die Partei klein, sie zählt nur rund 500 Mitglieder. Die CDU, von der AfD auf den dritten Platz verwiesen, hat im Nordosten rund 5.000 Mitglieder.

Die Personaldecke der AfD ist also dünn. Aber wer nimmt da nun künftig im Schweriner Schloss Platz? Der ehemalige Radiomoderator Holm wird auf Pressekonferenzen immer wieder mit einer Frage konfrontiert: Wie verhält es sich mit Mitgliedern, die sich unglaubwürdig oder gar nicht von rechtsextremen Positionen abgrenzen? Eine klare Antwort gibt es vom voraussichtlich künftigen Fraktionschef darauf bislang nicht.

Da ist zum Beispiel Holger Arppe: Der zog über Platz drei der Landesliste in den Landtag ein. Arppe wurde im vergangenen Jahr wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt und hegt offen Sympathien für die "Identitäre Bewegung", die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.

Oder Ralph Weber: Auch er gilt als Rechtsaußen. Der Jura-Professor gewann seinen Wahlkreis in Wolgast und auf der Insel Usedom mit 35,3 Prozent der Stimmen. An der Universität Greifswald ist er umstritten. 2010 sorgte er für einen Skandal, weil er Kleidung der Marke Thor Steinar trug, die in rechtsextremen Kreisen beliebt ist.

Der Neu-Abgeordnete Gunter Jess saß bislang für die AfD im Kreistag von Vorpommern-Greifswald. Dort sprang er der rechtsextremen NPD zur Seite, als diese beantragt hatte, der Landkreis solle die evangelische Kirchengemeinde Wolgast auffordern, kein Kirchenasyl zu gewähren. Seine Begründung: Kirchenasyl existiere rechtlich nicht. Dass die Kirche einen Mann aus Mali aufgenommen habe, sei Rechtsbruch.

Gibt es noch weitere Verbindungen nach ganz rechts? Wer zählt zum eher gemäßigten Lager der neuen AfD-Fraktion? Die neuen Abgeordneten im Überblick:



insgesamt 55 Beiträge
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widder58 06.09.2016
1. Machen Sie sich doch nicht lächerlich
Ihre Fokussierung auf ein paar Rechte in der AfD wird nun wirklich langsam zum Witznummer. Die AfD besteht zu einem überwiegenden Teil aus Ex-Politikern aller anderen Parteien, selbstverständlich darunter auch einige, aus dem rechten Spektrum. Was Sie hier inszenieren wollen hat schon den Charakter eines Verfolgungswahns. Zudem saß die NPD bekannterweise bereits im Landtag. Also im Norden sicher nichts Neues.
baumeister225 06.09.2016
2. Verfolgungswahn
Ich würde gerne mal die selbe Aufstellung über Politiker der Linken, Grünen, SPD und CDU/CSU sehen. Da kann man quasi jedem mehr oder weniger bedenkliche oder seltsame Aussagen zu verschiedensten Themen nachweisen. Jetzt zu versuchen jedem AFD Politiker wenigstens eine Aussage nachzuweisen welche man irgendwie negativ deuten kann wird schön langsam lächerlich. Das geht Richtung Verfolgungswahn. Setzt euch doch lieber mal mit den Themen auseinander mit denen offensichtlich viele Bürger unzufrieden sind und welche offensichtlich für viele von keiner der o.g. Parteien akzeptabel beantwortet werden. Also EEG, TTIP, Euro-, Banken- und Griechenlandrettung, sinkende Realllöhne, unbezahlbarer Wohnraum, steigende Sozialausgaben, zerfallende Infrastruktur. Und wieso jahrelang der Gürtel immer enger geschnallt werden musste, kein Geld für nichts da war aber jetzt sprudeln die Milliarden nur so für Banken, Griechenland, Migration usw. Das wirft Fragen auf!
joG 06.09.2016
3. Ich bin mir nicht sicher....
.....dass eine Partei, die von allen bestehenden grossen Zulauf hat mit "rechts" richtig bezeichnet werden kann. Sie ist eher als "Konsenspartei" vielleicht zu benennen. Aber sie ist halt noch neu und Deutsche fremdeln lange. Das war schon bei den Grünen so, als sie progressiv noch waren.
larsmach 06.09.2016
4. Wieso immer nur
Manche wundern sich, wie solides Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Wahlergebnis für die AfD zusammengehe. Es geht vorzüglich! Die AfD hat auf ihrem Parteitag entschieden, Sozialleistungen abbauen zu wollen (kein Arbeitslosengeld I mehr). Dafür sollen Arbeitnehmer demnächst vollkommen selbst vorsorgen. Außerdem soll die mickrige Erbschaftssteuer ganz abgeschafft werden, ebenso wie Gewerbesteuern der Gemeinden. Das ist eine Partei der Reichen, die da ein Fünftel der Stimmen geholt hat - zumindest ist nur das stimmig, wenn man das Programm der AfD liest. Niemand mit kleinem Einkommen, nix zu vererben oder wohlmöglich prekären Lebensverhältnissen würde doch so eine Partei wählen, die komplett auf die Interessen reicher Leute und Unternehmen zugeschnitten ist: So blöd kann keiner sein! Umgekehrt wird also ein Schuh draus: Gerade WEIL Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich so stark ist, wählt ein Fünftel der Wahlberechtigten eine stramm unternehmerfreundliche Partei für den Abbau teurer Sozialleistungen. Gratulieren wird doch einfach diesem Fünftel der Wählerinnen zu ihrem offensichtlich überbordenden Wohlstand!
kuac 06.09.2016
5.
Zitat von widder58Ihre Fokussierung auf ein paar Rechte in der AfD wird nun wirklich langsam zum Witznummer. Die AfD besteht zu einem überwiegenden Teil aus Ex-Politikern aller anderen Parteien, selbstverständlich darunter auch einige, aus dem rechten Spektrum. Was Sie hier inszenieren wollen hat schon den Charakter eines Verfolgungswahns. Zudem saß die NPD bekannterweise bereits im Landtag. Also im Norden sicher nichts Neues.
Eher machen Sie sich durch Ihre Umarmung der NPD lächerlich. Sind diese rechtsaikalen für die AfD so wichtig, dass man sie nicht aus der Partei ausschließt? Anscheinend hat Frau Petry gewisse Schwäche für diese Leute. Warum eigentlich?
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