Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern Ex-Landeschef will sich in die AfD zurückklagen

Der Vorgang erinnert an den Fall Kalbitz: Wegen Kontakten in rechtsextreme Kreise flog der frühere AfD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, aus der Partei. Nun will er vor Gericht seine Mitgliedschaft wiedererlangen.
Ex-AfD-Politiker Dennis Augustin 2018 als Redner auf einer Kundgebung in Hamburg

Ex-AfD-Politiker Dennis Augustin 2018 als Redner auf einer Kundgebung in Hamburg

Foto: Markus Scholz/ dpa

Bis zum Sommer vergangenen Jahres war Dennis Augustin einer von zwei gleichberechtigten AfD-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit Leif-Erik Holm bildete er die Spitze des Landesverbands.

Doch Augustin, Bauunternehmer und Architekt, verlor im Juli 2019 seine Mitgliedschaft, der Landesvorstand annullierte sie.

Der Grund: Augustin habe bei seinem Eintritt falsche Angaben über Aktivitäten bei den "Jungen Nationalisten" gemacht, der Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD. Die JN steht, wie die NPD, auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer bei den JN war, kann eigentlich nicht Mitglied der AfD sein.

Nun will Augustin seine Mitgliedschaft vor einem ordentlichen Gericht wieder einklagen. Am Montag, den 27. Juli, steht vor dem Landgericht Berlin eine mündliche Verhandlung an. Der Landesverband selbst wird seit Herbst vergangenen Jahres von einer neuen Doppelspitze geführt, der allerdings weiterhin Holm - auch AfD-Fraktionsvize im Bundestag - angehört.

Der Vorgang um Augustin erinnert an einen anderen, prominenteren Fall: den des Rechtsaußen Andreas Kalbitz, zwischenzeitlich aus der Partei gedrängter Landeschef der Brandenburger AfD. Der Bundesvorstand hatte im Mai dieses Jahres mit knapper Mehrheit Kalbitz' Parteizugehörigkeit annulliert, weil er bei seinem Eintritt unter anderem die Mitgliedschaft in der rechtsextremen, verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) verschwiegen habe. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft und klagte jüngst vor dem Landgericht seine AfD-Mitgliedschaft vorläufig wieder ein. Bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren durch das AfD-Bundesschiedsgericht müssten seine Rechte gewahrt bleiben, entschied das Gericht.

Einen ähnlichen Weg wie Kalbitz bestreitet nun auch Augustin vor der 41. Kammer des Berliner Landgerichts. Der Kläger wolle mit dem Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass ihm "bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens alle sich aus einer Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland ergebenden Rechte uneingeschränkt belässt", heißt in einer Mitteilung des Gerichts. Ob es bereits am Montag zu einer Entscheidung kommt - im Fall Kalbitz hatte eine andere Kammer noch am selben Tag entschieden -, sei offen, so ein Sprecher des Gerichts zum SPIEGEL. Theoretisch hätte Augustin die Möglichkeit, an der Seite seines Rechtsvertreters vor Gericht zu erscheinen. Ob er dies wahrnehmen wird, war am Donnerstag nicht mehr zu erfahren.

Augustin selbst hatte im vergangenen Jahr versucht, vor dem AfD-Landesschiedsgericht in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft vorzugehen - allerdings erfolglos. Im Oktober erklärten die AfD-Parteirichter die Maßnahme des Landesvorstands für rechtens.

Weiterhin Fraktionschef im Kreistag

Der heute 49-jährige Augustin hatte 1989 an einem Lehrgang der rechtsextremen NPD in Norditalien teilgenommen. Damals bekam er eine Urkunde vom späteren NPD-Chef Udo Voigt und wurde als "Grundlehrgangs-Bester" ausgezeichnet, wie Recherchen des "Nordkurier" 2019 ergaben. Augustin hatte den Vorgang später bestätigt: Er habe sich vor 30 Jahren "mal von Gleichaltrigen mitreißen lassen und mir verschiedene Dinge angeschaut", schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Junge Menschen machten Fehler, eine "kleine Verfehlung" werde nun zum Skandal aufgebauscht. Er habe, betonte er, keine Karriere in der NPD gemacht, sondern sei über Jahrzehnte überhaupt nicht politisch aktiv gewesen und erst 2016 in die AfD eingetreten.

Obwohl er seine Parteimitgliedschaft verlor, ist Augustin bis heute weiter AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Ludwigslust-Parchim. Erst kürzlich gab er der "Schweriner Volkszeitung" ("SVZ") ein Interview, in dem er nicht nur seine Klage gegen die AfD vor dem Landgericht Berlin bestätigte. Der derzeit Parteilose sprach dort auch über seine politische Arbeit: Man wähle zwar demnächst den AfD-Fraktionsvorstand im Kreistag neu, aber bis jetzt habe "noch niemand einen Abwahlantrag gegen mich gestellt". Im Gegenteil, die Zusammenarbeit im dortigen Vorstand und in der AfD-Fraktion sei "sehr gut".

Er selbst beteuerte, nicht zum mittlerweile aufgelösten und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügel"-Netzwerk in der AfD gehört zu haben. Den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, einst Führungsfigur im "Flügel", nannte er dennoch einen der "fähigsten Politiker der AfD", das Vorgehen gegen Kalbitz bezeichnete er als eine "riesengroße Sauerei"- das Vorgehen sei "ja so ähnlich" wie bei ihm.

Im selben Interview griff Augustin auch den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen - der als maßgebliche Kraft gegen Kalbitz vorgeht - und seinen früheren Co-Landeschef Holm an: Beide wollten "möglichst viele ausschließen, die weiter rechts stehen", um so der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Meuthen und Holm, so Augustin, wollten die AfD "kompatibel für die CDU" machen - er aber wolle nicht an die CDU "andocken".