Aufstieg der Rechtspopulisten Wie die AfD wurde, was sie ist

Von der Anti-Euro-Partei zur Rechtsaußenkraft: Die Gründung der AfD bedeutete einen tiefen Umbruch in der deutschen Parteienlandschaft. Die Geschichte einer Radikalisierung.
Kundgebung der AfD Görlitz im Frühjahr 2018

Kundgebung der AfD Görlitz im Frühjahr 2018

Foto: Monika Skolimowska/ dpa-Zentralbild/ DPA

Am 14. April 2013 ahnte wohl niemand der 1500 Gäste, die in den Raum "Potsdam" des Berliner Hotels "Intercontinental" gekommen waren, was sechs Jahre später aus ihren Plänen geworden sein würde. Die späteren ersten Parteisprecher Bernd Lucke und Konrad Adam hatten die Idee für die "Alternative für Deutschland", nun wurde Realität, was sie mit 16 anderen Männern im Hause Adams im hessischen Oberursel Wochen zuvor beraten und erträumt hatten. "Protestpartei startet Anti-Euro-Wahlkampf", titelte damals SPIEGEL ONLINE.

In ihren ersten Monaten konzentrierte sich die AfD auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise und der Euro-Rettungsmaßnahmen vor allem auf ein Thema: die Auflösung des Euro-Währungsgebietes in seiner jetzigen Form. Gesellschaftspolitisch war sie von ihrem heutigen Erscheinungsbild der Antiflüchtlingspartei und Antiislampartei noch weit entfernt. Anfangs verlangte die AfD sogar, dass Asylbewerber arbeiten dürften. Ein Jahr später war dieser liberale Anflug vorbei, sprach auch Gründer Lucke davon, dass Kriegsflüchtlinge am besten von Deutschland ferngehalten werden sollten.

Es wird, das zeigt sich bald, das beherrschende und erfolgreichste Thema der AfD werden - erst so richtig wirkmächtig, nachdem Lucke und seine Gefolgsleute die Partei im Sommer 2015 verlassen haben, und die Nachfolger mit ihrem Kurs gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin freie Hand haben.

Ein AfD-Logo: Der Aufstieg wurde zuletzt ausgebremst

Ein AfD-Logo: Der Aufstieg wurde zuletzt ausgebremst

Foto: DPA / Christophe Gateau

Heute ist die Partei in allen Länderparlamenten und im Bundestag vertreten, ist das Eurothema eine blasse Erinnerung an die Gründerzeit. Die Ankunft von mehr als einer Million Flüchtlingen 2015 verschaffte der AfD ihr eigentliches Thema, ihren Markenkern.

In den vergangenen drei Jahren ist der Ton noch schriller und radikaler geworden, nicht zuletzt durch das Erstarken des national-völkischen "Flügel"-Netzwerks um die Rechtsaußen Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Doch ist das nur die eine Seite. Längst verfolgt der neue AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland eine Strategie, die AfD aus der Rolle einer reinen Protestpartei herauszulösen. Es gehe für die AfD darum, "sich irgendwann darauf einzustellen, in einem der Länder - vermutlich im Osten - eine CDU-geführte Minderheitsregierung konstruktiv zu stützen", sagte Gauland dem SPIEGEL.

Deutlich radikalisiert

Wohin die AfD am Ende treibt, ob sie eine rechtskonservative Partei oder radikal-völkische Bewegung wird, ist nach wie vor offen. Klar aber ist: Gegenüber den Anfangsjahren hat sich die AfD deutlich radikalisiert und ist weit im rechten Spektrum gelandet.

Wie kam es dazu? Der SPIEGEL zeigt wesentliche Wendemarken der Geschichte der heute rund 35.000 Mitglieder zählenden Partei - von Bernd Lucke über Frauke Petry bis in die jüngsten Tage unter dem neuen Führungsduo Jörg Meuthen und Tino Chrupalla und des AfD-Übervaters Alexander Gauland.

Die Umfragekurve seit Gründung der AfD zeigt, wie bemerkenswert der Aufschlag - damals noch als Anti-Euro-Partei - war. Kaum angetreten, erzielte sie schon bei der ersten Bundestagswahl im Herbst 2013 einen Achtungserfolg und scheiterte nur knapp an der Fünfprozenthürde.

Unter dem Wirtschaftsprofessor Lucke wird das Thema Euro ausgespielt. Die Folge: der erstmalige Einzug in das Europaparlament im Mai 2014. Danach gibt es weitere Erfolge bei Landtagswahlen. Ein zentrales Datum ist der 31. August 2014, als die AfD mit Frauke Petry bei den Wahlen in Sachsen 9,7 Prozent holt. Im September kommt die AfD in Thüringen und Brandenburg auf noch bessere Ergebnisse.

Doch in der Folge gerät Luckes Führungsstil im Trio mit Frauke Petry und Konrad Adam immer schärfer in die Kritik. Auf dem Essener Parteitag im Juli 2015 wird Lucke von Petry abgelöst, zusammen mit Jörg Meuthen führt sie fortan die Partei. Die Flüchtlingsbewegung vom Sommer und Herbst spaltet das Land - und davon profitiert vor allem die AfD.

Bernd Lucke (bei einem Parteitag in Bremen im Januar 2015)

Bernd Lucke (bei einem Parteitag in Bremen im Januar 2015)

Foto: David Hecker/ Getty Images

Doch der Aufschwung bedeutet nicht automatisch Stabilität für die noch junge Partei. Innerparteiliche Kämpfe spiegeln sich auch im Niedergang der einstigen Frontfrau Frauke Petry wider. Sie gerät 2016 intern unter Druck, im April 2017 erleidet sie schließlich auf dem Kölner Parteitag eine Niederlage, ihr Antrag für einen "realpolitischen Kurs" schafft es noch nicht einmal auf die Tagesordnung. Es ist der Beginn ihres Rückzugs, der schließlich wenige Monate später zum Austritt führt.

An Petrys und Luckes Werdegang zeigt sich aber auch: Der Anhängerschaft scheint es gleichgültig, wer die Partei führt. Für sie ist die AfD ein Ventil ihres Protestes und ihrer Wut. In Köln wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Alice Weidel und Alexander Gauland, das neue Wahlkampfduo, werden als Spitzenkandidaten gewählt, später werden sie (bis heute) die Bundestagsfraktion führen.

Im Herbst 2017 dann der bundespolitische Höhepunkt: Trotz aller Machtkämpfe und Intrigen zieht die AfD mit 12,6 Prozent als stärkste Oppositionskraft in den Bundestag ein. Es folgen Wahlerfolge in den Ländern, 2019 wird die AfD in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zweitstärkste Kraft.

Schauen wir genauer auf die einzelnen Entwicklungsphasen:

Die Schuldenkrise rund um Griechenland ist maßgeblicher Motor für die Gründung der Partei und beflügelt auch ihr anfängliches Wachstum bis zum knappen Scheitern bei der Bundestagswahl 2013. Die Partei, die wegen der vielen Volkswirtschaftsprofessoren in ihren Reihen zunächst als "Professorenpartei" verspottet wird, schafft es ins Europaparlament. Allerdings bleibt die Basis für Erfolge der AfD danach volatil. In Umfragen sackt sie mitunter unter die Fünfprozenthürde.

Machtkämpfe werden schärfer

Erst der Erfolg von Frauke Petry in Sachsen im August 2014 verschafft der AfD erneut große mediale Präsenz - und macht Petry zur internen Konkurrentin Luckes. Interessant: Das Aufkommen der ausländer- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden im Winter 2015 bedeutet nicht automatisch einen bundesweiten Zuwachs für die AfD. Offenbar ist Pegida seinerzeit ein lokales Ereignis, von dem die Partei selbst nicht bundesweit profitieren kann.

Im Gegenteil: Die Umfragewerte für die AfD sinken - und zwar parallel zu den sich verschärfenden Machtkämpfen. Diese bestimmen die Berichterstattung der Medien weit mehr als die Versuche der AfD, ihr Verhältnis zu der auch in Teilen der Partei umstrittenen Pegida-Bewegung zu klären. Lucke und andere stemmen sich gegen den Rechtsaußenflügel und strengen sogar ein Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an (das nach dem Essener Parteitag eingestellt wird).

Petry stürzt Lucke schließlich als Parteichef auf einem Parteitag im Juli 2015 und führt fortan die Partei zusammen mit Jörg Meuthen. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich die AfD in ihrer schwächsten Phase seit der Gründung - sie liegt bisweilen unter vier Prozent in den Umfragen.

Mitten in der AfD-Umfragekrise kommen aufgrund des Syrienkriegs und einer sich auch aus anderen Ländern wie Afghanistan und Pakistan verschärfenden Flüchtlingsbewegung immer mehr Menschen nach Deutschland. Bis zum Ende des Jahres 2015 werden es nach offiziellen Statistiken 1,1 Millionen Flüchtlinge sein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht ihren berühmten Satz: "Wir schaffen das!" Die AfD setzt nun auf eine klare Anti-Ausländer-Programmatik, die Umfragewerte steigen steil an - Zugewinne, wie sie die Partei seitdem nicht mehr verzeichnen konnte.

Der Erfolg in Sachsen-Anhalt im März 2016 mit 23,4 Prozent bestätigt die AfD auf ihrem rechtspopulistischen Kurs, zumal mit dem damaligen Landeschef André Poggenburg (er wird im Januar 2019 die AfD verlassen) ein Vertreter an der Spitze steht, der damals noch Mitstreiter im national-völkischen "Flügel"-Netzwerk um Höcke ist. Im Oktober 2016 zieht die Partei in Berlin in den zehnten Landtag ein. Auch hier zeigt sich einmal mehr, dass sie von der gestiegenen Wahlbeteiligung - vor allem aus dem Lager der Nichtwähler - profitiert.

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Doch auch diesmal scheint der Erfolg der AfD von kurzer Dauer. Der interne Streit schwelt weiter. Es geht vor allem um die künftige Ausrichtung der Partei, die Meuthens Kovorsitzende Petry auf einen "realpolitischen Kurs" einschwören will. Hinzu kommt, dass Petry die anderen AfD-Spitzenpolitiker durch ihre Solotouren immer wieder vor den Kopf stößt.

Ins Abseits gedrängt

Nachdem Rechtsaußen Höcke das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" tituliert und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert hat, strengt Petry gegen Höcke ein Ausschlussverfahren an - mitgetragen damals noch von der späteren AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel.

Die Folge des internen Machtkampfs: Die Werte für die AfD sinken rapide - bis zum Kölner Bundesparteitag im April 2017. Dort wird Petry schließlich ins Abseits gedrängt, Weidel und Gauland zum Spitzenduo im Bundestagswahlkampf gekürt. Petry zieht sich immer mehr zurück, spielt bald keine Rolle mehr, die AfD stabilisiert sich.

Die Schlussgrafik zeigt, dass die AfD mittlerweile auf einem hohen Niveau auf eine breitere Wählerschaft bauen kann. Die Krise, die zum Rückzug Petrys führt, ist relativ schnell überwunden. Grund ist der anlaufende Bundestagswahlkampf, aber auch das weiterhin in der Öffentlichkeit dominierende Flüchtlingsthema.

Daraus zieht die Partei maximalen Profit, sie stellt ihre Attacken auf Merkel und fast vollständig auf deren Flüchtlingspolitik ab. Das Euro-Thema, mit dem die AfD einst antrat, spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Bei der Bundestagswahl liegt die AfD schließlich vor den drei anderen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke.

Auch Austritte aus der einst 94-köpfigen Fraktion - heute sind es noch 90 - schaden ihr nicht. Im Dezember 2017 in Hannover werden Gauland und Meuthen zum neuen Führungsduo gewählt. Knapp ein halbes Jahr später sagt Gauland auf einer Veranstaltung der "Jungen Alternative", die Nazis seien "nur ein Vogelschiss" in 1000 Jahren deutscher Geschichte gewesen. Es gibt scharfe Kritik und Empörung, Gauland beteuert, es sei niemals seine Absicht gewesen, "die Opfer dieses verbrecherischen Systems zu bagatellisieren oder gar zu verhöhnen". Die Debatte selbst, das zeigt die Grafik, hat kaum einen Einfluss auf die Umfragewerte.

Denn ein anderes Ereignis wird schon bald Gaulands Satz überlagern: der gewaltsame Tod eines Deutschen in Chemnitz, der von einem Iraker und einem Syrer erstochen worden sein soll. Teile der AfD setzen maximal auf das Thema: das national-völkische "Flügel"-Netzwerk organisiert einen "Trauermarsch" in der Stadt, bei dem Politiker der Rechtspopulisten Seite an Seite mit Pegida-Anhängern und gewaltbereiten Neonazis demonstrieren.

AfD-Ehrenvorsitzender Gauland (l.), Rechtsaußen Höcke

AfD-Ehrenvorsitzender Gauland (l.), Rechtsaußen Höcke

Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP

Das Erschreckende: Die AfD kommt in der Folge auf bundesweite Umfragehöchstwerte von 15 Prozent. Kaum ist das Thema aus den Medien, geht es wieder leicht abwärts. Die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im November, eine Folge der Chemnitzer Ereignisse, versucht die AfD auszuschlachten. In den Umfragen hilft ihr das nicht.

Maaßens Versetzung in den Ruhestand ist für die AfD dennoch ein einschneidendes Ereignis: Im Januar 2019 verkündet dessen Nachfolger an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, dass die AfD zum "Prüffall" und die "Junge Alternative" und der "Flügel" zum "Verdachtsfall" im Bereich Rechtsextremismus erklärt werden. Fortan bemüht sich die Partei, nicht zum Beobachtungsobjekt zu werden, um keine bürgerlichen Anhänger abzuschrecken.

Hinter den Erwartungen geblieben

Bei der Europawahl im Mai verzeichnet die AfD eher durchschnittliche Zuwächse. Zwar kann sie ihr Ergebnis gegenüber 2014 verbessern, doch bleibt sie mit 11 Prozent weit hinter den Erwartungen von bis zu 20 Prozent. In der Folge werden die Botschaften wieder verschärft. Im Osten wirbt die AfD mit dem Slogan "Die Wende vollenden" - als sei die Bundesrepublik im Endstadium der SED-Diktatur in der DDR.

Die Grafik zeigt, dass sich die AfD auf hohem Niveau stabilisieren kann. Selbst die Radikalisierung und das Chaos in vielen westdeutschen Landesverbänden können ihr kaum etwas anhaben. Die Erfolge der "Flügel"-Netzwerker Höcke, Andreas Kalbitz und Jörg Urban bei den ostdeutschen Landtagwahlen im Spätsommer und Herbst verstärken deren Einfluss in der AfD. Auf dem Bundesparteitag im Dezember spielen die Völkisch-Nationalen eine maßgebliche Rolle bei der Wahl von AfD-Spitzenvertretern in die Führungsgremien.

Bemerkenswert: In den Umfragen schaden die internen Machtverschiebungen der Partei nicht - kurz vor Weihnachten 2019 steht die AfD bundesweit bei 14 Prozent, so gut wie lange nicht mehr.

Die eigentliche Frage liegt für die AfD in der Zukunft: Sprengt die AfD die "gläserne Decke" von 15 bis 20 Prozent, von der etwa Gauland spricht? Kann sie überhaupt mit einer Durststrecke umgehen? In den vergangenen drei Jahren ging es stetig aufwärts. Doch die Partei bräuchte auch Zuwächse in den einwohnerstarken Westländern. Hier aber tritt sie seit Monaten in vielen Umfragen auf der Stelle.

Ein Test steht bald an: Im Februar 2020 sind Bürgerschaftswahlen in Hamburg, einst das erste westdeutsche Landesparlament, in das die AfD einzog. Umfragen sehen die Rechtspopulisten dort bei sieben Prozent. Das ist nur knapp ein Punkt mehr als beim Einzug vor fünf Jahren.