Berliner AfD Wahlsieger mit extremer Vergangenheit

Die AfD fuhr auch in Berlin ein starkes Ergebnis ein, holte mehrere Direktmandate. So wie Kay Nerstheimer: Er war einst Mitglied der "German Defence League", laut Verfassungsschutz eine rechtsextreme Gruppierung.
AfD-Wahlplakat in Berlin

AfD-Wahlplakat in Berlin

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Für den Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski ist es ein "sensationelles Ergebnis". Zwar hat seine Partei das selbst gesteckte Ziel, die CDU als zweitstärkte Partei abzulösen, nicht erreicht. Doch mit 14,2 Prozent, fünf Direktmandaten und voraussichtlich sieben Stadträten in den Berliner Bezirken hat die rechtspopulistische Partei ihre Erfolgsserie fortgesetzt. Sie sitzt nun im zehnten Landesparlament der Republik und ist ihrem Ziel ein Stück näher gerückt, im Herbst 2017 in den Bundestag einzuziehen.

Doch schon bevor sich die 25 neuen Abgeordneten der AfD am Dienstag in einem Berliner Hotel zu ersten Beratungen treffen, sorgt einer ihrer direkt gewählten Parlamentarier für Aufregung. Kay Nerstheimer, der im Ostberliner Wahlkreis Lichtenberg 1 mit 26 Prozent das Direktmandat holte, gehörte einst der "German Defence League" (GDL) an, einer Organisation, die im 2014 erschienenen Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz Bremen als rechtsextrem eingestuft wird.

Nerstheimer, Jahrgang 1964, trat einst im Internet für die "German Defence League" auf. In einem Post vom 27. Juli 2012 bezeichnete er sich als "Leader der Berlin Division der German Defence League". Weiter schrieb er, "die GDL wird als Miliz aufgebaut und trainiert und wir werden allen islamkritischen Parteien zur Seite stehen". Auf Facebook posierte der frühere Soldat auch in Bundeswehruniform samt Sturmgewehr.

Die islamfeindliche Bewegung GDL wurde nach Angaben des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz 2010 gegründet, ein Teil spaltete sich im Oktober 2014 ab. Die GDL sieht sich nach eigenen Aussagen als "Bewahrer der jüdisch-christlichen, griechisch-römischen Tradition", deren Ziel es sei, "die unveräußerlichen Rechte aller Menschen gegen Übergriffe des radikalen Islam zu schützen".

AfD-Politiker Georg Pazderski, Frauke Petry und Jörg Meuthen

AfD-Politiker Georg Pazderski, Frauke Petry und Jörg Meuthen

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Die Vergangenheit ihres Kandidaten Nerstheimer war der AfD-Spitze bereits vor der Wahl bekannt. Vor rund vier Wochen habe der AfD-Landesvorstand ein Gespräch mit Nerstheimer geführt, wie AfD-Landeschef Pazderski am Montag SPIEGEL ONLINE erklärte. In der Unterredung sei auch dessen Vergangenheit in der "German Defence League" zur Sprache gekommen. "Nach seiner eigenen Aussage ist er 2012 ausgetreten, also noch vor Gründung der AfD im Jahr 2013 und vor der Beobachtung durch den Bremer Verfassungsschutz", sagte der AfD-Landeschef.

Wird Nerstheimer in der AfD bleiben können? Danach sieht es derzeit aus. "Ich denke, Herr Nerstheimer hat sich glaubhaft vor seiner früheren Mitgliedschaft distanziert", schilderte Pazderski seinen Eindruck von der Befragung im Landesvorstand. Man müsse auch Menschen eine "zweite Chance" geben. Entgegen anderslautenden Medienberichten gibt es derzeit keine Parteimaßnahme der AfD gegen Nerstheimer. "Es läuft noch kein Ordnungsverfahren gegen ihn", sagte Pazderski, das werde aber geprüft. "Wir bleiben an dem Thema dran, wir wollen da klaren Tisch machen," so der frühere Bundeswehroberst.

Rechte Verbindungen immer wieder ein Thema

Die Verbindungen von AfD-Politikern zu rechtsextremen Kreisen ist ein immer wiederkehrendes Thema seit Gründung der Partei vor drei Jahren. Offiziell gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf mehrere extremistische Organisationen und Parteien, er gilt unter anderem bei früherer Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD und DVU.

Im Berliner Landesverband (rund 1100 Mitglieder), der sich nach außen im Wahlkampf gemäßigt gab, läuft gegen Heribert Eisenhardt, den früheren Pressesprecher der "Bärgida" (des Berliner Ablegers der islamfeindlichen Pegida-Bewegung) seit geraumer Zeit ein Ausschlussverfahren. Das bestätige Landeschef Pazderski am Montag.

Eisenhardt, wie Nerstheimer Vorstandsmitglied im AfD Bezirksverband Lichtenberg, soll unter anderem im April an einer Demonstration im Ostberliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf teilgenommen haben, auf der auch der NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke gesprochen hatte.

Eine offene Frage ist, ob die Mischung aus Mitgliedern wie Nerstheimer, früheren Parteilosen wie Pazderski und ehemaligen Mitgliedern aus CDU, FDP und SPD in der neuen Fraktion ohne Spannungen verlaufen wird. Frank-Christian Hansel, in früheren Jahren in der SPD, eine Zeitlang AfD-Bundesgeschäftsführer und jetzt einer der neuen AfD-Abgeordneten, sagte zur Vergangenheit Nerstheimers: "Schön ist das nicht." Er werde aber keinen Ausschluss Nerstheimers aus der Fraktion verlangen, zumal dieser 2012 aus der "German Defence League" ausgetreten sei.

"Es bringt doch nichts, wenn wir uns gleich zu Beginn gegeneinander in Stellung bringen", sagte Hansel zu SPIEGEL ONLINE. Dass die AfD, die stets betont, in ihren Reihen keine Extremisten dulden zu wollen, auf Personen wie Nerstheimer zurückgreift, begründete Hansel so: "Die Personaldecke ist halt dünn, da nimmt man diejenigen, sich als Direktkandidaten zur Verfügung stellen."

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