Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung AfD drohen erneut hohe Strafzahlungen

Wegen dubioser Wahlkampfhilfen drohen der AfD erneut empfindliche Sanktionen. Gleichzeitig profitiert die Partei von mehreren Erbschaften und einer Großspende aus Thailand.
AfD-Chef Meuthen: hohe Spenden, empfindliche Strafen

AfD-Chef Meuthen: hohe Spenden, empfindliche Strafen

Foto: Monika Skolimowska/DPA

Seit Monaten steht die AfD wegen mehrerer Spenden- und Strohmannaffären unter Druck, nun drohen der Partei erneut hohe Strafzahlungen. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 hervor. Hintergrund sind diesmal fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", der mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung für die AfD machte.

Unter anderem stellte der Verein der Partei offenbar große Mengen der rechten Wochenzeitung "Deutschland Kurier" kostenlos als Wahlkampfmaterial zur Verfügung. Wie die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht nun erstmals einräumt, sei das Blatt in den Wahlkampfjahren 2017 und 2018 an "mehrere nachgeordnete Gebietsverbände" geliefert worden. Allein im Bereich des Landesverbands Bayern seien "nach derzeitigem Kenntnisstand" 120.555 Gratisexemplare im Wert von 36.166,50 Euro an die Partei gegangen.

Die Bundestagsverwaltung bewertet die kostenlose Überlassung der Zeitungen als "Sachspende" an die AfD. Da Spenden im Wert von mehr als 10.000 Euro veröffentlichungspflichtig sind, drohen der AfD nun Strafzahlungen in doppelter Höhe des verschwiegenen Betrags. Die AfD dagegen bestreitet, dass es sich bei "Sachleistungen als geldwerte Zuwendungen" um Parteispenden handelt. (Einen Überblick zu den Parteispenden 2018 finden Sie hier.)

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt

Über die diskrete Wahlkampfhilfe in Bayern hatte im September 2018 ein Rechercheteam des NDR-Magazins "Panorama", der Schweizer "WOZ" und "Zeit online" berichtet . Konfrontiert mit internen E-Mails hatte die AfD zunächst versucht, die Wahlwerbung mit den Gratiszeitungen herunterzuspielen. So hatte der Rosenheimer AfD-Kreischef Andreas Winhart zunächst nur den Erhalt von "ein paar kostenlosen Exemplaren" der Propagandazeitung zugegeben.

Auch Parteichef Jörg Meuthen hatte bestritten, dass die AfD mit dem aus anonymen Quellen finanzierten Verein kooperiert: "Mir ist keine Zusammenarbeit mit denen in irgendeiner Form bekannt", sagte er damals gegenüber "Panorama".

Seit vergangenen April beschäftigt der Fall auch die Berliner Staatsanwaltschaft: Sie hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingeleitet. Der damals verantwortliche Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, hat sein Amt inzwischen aufgegeben.

Reiches Erbe für die Rechtsaußen

Eine weitere Sanktion in Höhe von rund 396.000 Euro droht der AfD wegen einer verschleierten Zuwendung an den Kreisverband der AfD-Politikerin Alice Weidel. Wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aufgedeckt hatten, waren im Bundestagswahlkampf 2017 rund 132.000 Euro auf Weidels Kreisverbandskonto geflossen. Dem Bundestag präsentierte die AfD später eine offenbar gefälschte Liste mit vermeintlichen Spendern, die angeblich auch Parteichef Meuthen unterstützt hatten und von denen sich mehrere als gekaufte Strohleute entpuppten.

Wer tatsächlich hinter den Zuwendungen steckt, ist bislang nicht geklärt - die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt. Eine Spur führt nach Informationen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" zu dem umstrittenen Immobilienmilliardär Henning Conle aus Duisburg, der für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar war. Auch im Fall Weidel bestreitet die AfD, dass es sich bei der Zahlung an ihren Kreisverband um eine Parteispende handelte.

Unter den Spendern, die die AfD in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 nennt, befindet sich zudem ein Mann, der nach Informationen von SPIEGEL und "Report Mainz" auch auf einer Liste von zehn angeblichen Finanziers auftaucht, die AfD-Chef Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne der Schweizer Goal AG unterstützt haben sollen: Zwischen den Personalien mehrerer Strohleute wurde dort der Name eines 76-jährigen früheren Bauunternehmers aus dem Ruhrgebiet aufgeführt.

Ob das Geld damals wirklich von ihm stammte oder ob auch er nur als Strohmann fungierte, blieb ungeklärt. Eine Anfrage des SPIEGEL zu seiner Rolle bei der Finanzierung der Meuthen-Kampagne ließ der angebliche Gönner im April 2019 unbeantwortet. Dem neuen AfD-Rechenschaftsbericht zufolge soll er nun auch im Jahr 2018 eine Parteispende in fünfstelliger Höhe an die Partei geleistet haben. Möglicherweise steht die Zuwendung aus dem Ruhrgebiet im Zusammenhang mit einer anderen Überweisung an Weidels Kreisverband: Im Frühjahr 2018 waren dort insgesamt 38.000 Euro eingegangen, auch in diesem Fall leitete die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren ein.

AfD hat im Vergleich zu 2017 ihr Vermögen mehr als verdoppelt

Gleichzeitig profitiert die AfD im Rechnungsjahr 2018 von gleich mehreren Erbschaften. Neben Vermögenswerten von rund 7,13 Millionen Euro, die ein 79-jähriger Pensionär aus dem niedersächsischen Bückeburg dem AfD-Bundesverband hinterlassen hatte, erbt die Partei zwei weitere hohe Vermächtnisse. So vererbte ein im Alter von 82 Jahren verstorbener Pensionär aus Wiesbaden dem AfD-Bundesverband eine Hinterlassenschaft im Wert von rund 122.000 Euro. Der baden-württembergische AfD-Landesverband wiederum profitiert von einem Vermächtnis im Wert von rund 250.000 Euro, das ihm ein ehemaliger Feuerwehrmann aus Walddorfhäslach bei Reutlingen hinterlassen hatte.

Weitere 50.000 Euro flossen der AfD im Rechnungsjahr 2018 aus dem fernen Thailand zu. Als Absender der Großspende wird ein Mortimer von Zitzewitz aus Bangkok genannt. Bei ihm könnte es sich um einen früheren Waffenhändler mit BND-Kontakten handeln. Ein Mann gleichen Namens war schon einmal durch eine Großspende an die AfD aufgefallen.

Insgesamt weist die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht ein Reinvermögen in Höhe von rund 23,5 Millionen Euro aus - gegenüber 2017 hat die AfD ihr Vermögen somit mehr als verdoppelt.