Dubiose Wahlkampfhilfe: "Swiss Connection" wird für die AfD zum Spendenproblem

Lange profitierte die AfD von den Werbekampagnen einer Schweizer PR-Agentur, die von anonymen Gönnern finanziert wurden. Jetzt wird die Wahlkampfhilfe zum ernsten Problem für die Partei.

Jörg Meuthen

Foto: Christoph Schmidt/ dpa

In der Affäre um mutmaßlich illegale "Strohmann-Spenden" einer Schweizer PR-Firma gerät die rechtspopulistische AfD zunehmend unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen geht die Bundestagsverwaltung inzwischen davon aus, dass es sich bei mehreren verdächtigen Wahlkampfaktionen für die AfD um "unzulässige Spenden" handelt. Nach dem Parteiengesetz sind solche Spenden "unverzüglich" an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

Dem kam die AfD - nach längerem Zögern - nun erstmals nach. Am 7. August überwies die Partei insgesamt 5352,25 Euro an die Bundeskasse. Dabei handelt es sich offenbar um den von der AfD ermittelten Gegenwert zweier Unterstützungsmaßnahmen der Schweizer PR-Firma Goal AG  für den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen.

Zum einen hatte die Aktiengesellschaft aus dem Kanton Zürich im Jahr 2016 für Meuthen eigens eine Wahlkampf-Homepage erstellt und betreut - eine Dienstleistung im Wert von angeblich 851,49 Euro. Zum anderen hatte die Goal AG im selben Jahr Meuthens Direktkandidatur für den baden-württembergischen Landtag mit Plakaten und Zeitungsanzeigen unterstützt - eine Kampagne im Wert von angeblich 4500,76 Euro.

Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte die Zahlungen der AfD an die Bundeskasse. Gleichzeitig betonte er, dass die Partei das Geld "ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung" und rein "vorsorglich" überwiesen habe.

Verstoß gegen das Gesetz?

Obwohl die Prüfungen der Bundestagsverwaltung noch nicht abgeschlossen sind, markieren die Überweisungen eine Zäsur im Umgang der AfD mit ihren Schweizer Wahlkampfhelfern - und womöglich den Beginn eines Parteispendenskandals: Denn laut Gesetz  dürfen Parteien keine Spenden annehmen, "deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt".

Doch genau das ist offenbar geschehen: Weder die Goal AG noch der mit ihr verbundene "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" waren bislang bereit, die Identität der Finanziers ihrer Pro-AfD-Kampagnen preiszugeben.

An der Brisanz des Vorgangs ändert auch die vergleichsweise niedrige Summe nichts, die die AfD jetzt bei der Bundeskasse hinterlegte. Denn längst geht es um mehr als die angeblich nur vierstellige Summe für die Wahlkampfunterstützung des heutigen Parteichefs Meuthen. Seit Anfang 2016 orchestrierten die Goal AG und der ominöse Verein teils bombastische Werbefeldzüge zugunsten der AfD - bisweilen mit Tausenden von Großplakaten und Wahlkampfzeitungen in Millionenauflage. Den Wert der anonym finanzierten Kampagnen schätzen Experten  auf mindestens sechs Millionen Euro.

Auch die Parteienkontrolleure von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) interessieren sich für die fragwürdige Wahlkampfhilfe. Wie die Bundestagsverwaltung auf SPIEGEL-Anfrage erklärte, werden derzeit gleich mehrere verdächtige Werbemaßnahmen geprüft: Unter anderem gehe es um "mögliche Zuwendungen der Goal AG" zur finanziellen Unterstützung einer Veranstaltung des damaligen AfD-Manns Marcus Pretzell und um die Finanzierung von Wahlplakaten  im Wahlkampf für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, mit denen für den AfD-Politiker Guido Reil geworben wurde.

Bislang hatte sich die AfD stets bemüht, die Umtriebe ihrer "Swiss Connection" herunterzuspielen . Die Gestaltung der Meuthen-Homepage etwa, so war im letzten Rechenschaftsbericht des AfD-Schatzmeisters zu lesen, sei ein reiner "Freundschaftsdienst" des Goal-Chefs Alexander Segert gewesen. Mit ihm sei der AfD-Chef privat befreundet. Und auch die von der Goal AG organisierte Meuthen-Kampagne für den damaligen AfD-Spitzenkandidaten im baden-württembergischen Landtagswahlkampf sei eigentlich "keine Einnahme auf Seiten der Partei".

Vor wenigen Wochen, unter dem Eindruck der laufenden Prüfverfahren, änderte die AfD dann offenbar ihre Meinung und ging überraschend auf Distanz zu ihren Unterstützern.

Aus Angst vor drohenden Millionenstrafen untersagte die AfD der Goal AG und dem Verein per Unterlassungsaufforderung jede weitere - vorgeblich ungebetene - Wahlwerbung. Weder das Logo noch das Corporate Design der Partei dürften weiter genutzt werden. Zur Not will die AfD ihre einst so nützlichen Helfer jetzt sogar verklagen.

Video: Befragung zum Unterstützerverein 2016

Bereits im September 2016 wurde die AfD-Spitze um Jörg Meuthen und seine damalige Co-Vorsitzende Frauke Petry in der Bundespressekonferenz zur dubiosen Wahlkampfhilfe des Unterstützervereins befragt. Sehen Sie hier die Antwort.

DER SPIEGEL