Nach Störer-Vorfall AfD sperrt zwei Abgeordnete für Reden im Bundestag

Zwei AfD-Abgeordnete verschafften rechten Aktivisten Zugang zum Bundestagsgebäude. Nun will die Partei die beiden Mitglieder zeitweise nicht mehr als Redner aufstellen.
Deutscher Bundestag (Archivbild)

Deutscher Bundestag (Archivbild)

Foto:

ANNEGRET HILSE/ REUTERS

Die AfD-Fraktion hat zwei Abgeordneten für drei Monate die Redemöglichkeiten entzogen, die an den Zwischenfällen mit Störern vor einer Woche im Bundestag beteiligt waren. Der Fraktionsvorstand werde bis Ende Februar keine Redevorschläge für Petr Bystron und Udo Hemmelgarn akzeptieren, teilte ein Sprecher der Partei mit. Auch Fragen der beiden im Plenum sollen unterbunden werden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Die beiden Abgeordneten hatten am vergangenen Mittwoch Besucher eingeladen, die dann bei der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Parlamentarier belästigten, bedrängten und beleidigten.

Ausschluss aus Ausschüssen bislang nur angedroht

Die Fraktionsführung warf ihnen nun »fraktionsschädigendes Verhalten« vor. Sollte dieses anhalten, werde der Fraktionsvorstand beantragen, sie aus den Ausschüssen, in denen sie sitzen, abzuwählen. Der Beschluss sei in der Fraktionssitzung auf breite Zustimmung gestoßen, hieß es.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte indes die Verwaltung alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, gegen die Störer und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang in den Bundestag verschafft haben.

Ein Ergebnis liegt laut Bundesverwaltung noch nicht vor. Es werde noch ermittelt, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Eine Entscheidung über Sanktionen gegen bestimmte Personen könne erst nach Abschluss dieser Ermittlungen getroffen werden.

Auch Politiker aus der Union forderten derweil Konsequenzen. Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD und der sogenannten Querdenker-Bewegung besser ausleuchten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt regte eine Diskussion über die Geschäftsordnung des Parlamentes mit dem Ziel an, AfD-Abgeordnete von wichtigen Posten fernzuhalten.

»Angriff auf das freie Mandat«

Die Abgeordneten aller Parteien hatten sich zuletzt in einer Debatte mit den Vorfällen befasst. Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer hatte die Störaktion dabei als »Angriff auf das freie Mandat« und auf die Demokratie bezeichnet. Grünenpolitikerin Britta Haßelmann sprach nach einer Entschuldigung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland von Ausflüchten »mit doppeltem Boden«.

fek/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.