Sebastian Fischer

Ergebnis der Landtagswahlen Es ist zu eng in der Mitte

Der Aufstieg der AfD ist mehr als eine Momentaufnahme - und damit ein echtes Problem für das deutsche Parteiensystem. Doch es gibt Gegenmittel.
AfD-Chefin Petry, Vize Storch (l.)

AfD-Chefin Petry, Vize Storch (l.)

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Egal ob West oder Ost, ob reiches Baden-Württemberg, armes Sachsen-Anhalt oder ländliches Rheinland-Pfalz - die Landtagswahlen an diesem Sonntag haben einen gemeinsamen Nenner: Den Erfolg der AfD, die Etablierung der Rechtspopulisten im deutschen Parteiensystem.

Es ist ein beschämender gemeinsamer Nenner.

Beschämend und gefährlich.

Denn das waren ja de facto keine Landeswahlen. Das waren Bundeswahlen in einigen Teilen Deutschlands, eine Mini-Bundestagswahl. Die Flüchtlingskrise hat jedes landesspezifische Thema in den Schatten gestellt.

Was uns jetzt droht, das sind österreichische Verhältnisse: Die rechtspopulistische FPÖ hat sich im Nachbarland in all den Jahren fest etabliert, mischt mittlerweile im Rennen um die Kanzlerschaft mit. Der politische Diskurs ist vergiftet, Sozialdemokraten und Christsoziale scheinen zur ewigen Koalition verdammt. Was wiederum ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist. Ein Teufelskreis.

Auch bei uns werden die Rechtspopulisten die Regierungsbildung erschweren, besonders mit ihren über 20 Prozent in Sachsen-Anhalt (die Übersicht der Ergebnisse finden Sie hier). In Magdeburg reicht es nicht mal mehr für das, was man früher als Große Koalition zu bezeichnen pflegte. Jetzt müssen neue Modelle angedacht werden, eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland-Koalition" mit der FDP vielleicht; oder die schwarz-rot-grüne "Kenia-Koalition" mit den Grünen.

Aus der Not geborene Bündnisse allesamt. Wovon wiederum die AfD profitieren könnte, Stichwort Teufelskreis.

Ja, das Vehikel für den Aufstieg dieser Partei, die nun in acht Landtagen vertreten ist, war fraglos die Flüchtlingskrise. Aber der rechtspopulistische Spuk wird nicht vorbei sein, wenn die Krise gelöst ist. Da darf man sich nichts vormachen. Das kriechende Gift der Rechtspopulisten ist schon zu weit vorgedrungen. Auch die bürgerliche Mitte ist nicht so mittig und sicher, wie man das glauben wollte. Gleichzeitig verliert die Linkspartei an Bindekraft für Protestwähler.

Was tun?

Die demokratischen Kräfte müssen wieder unterscheidbarer werden. Demokratie lebt ja nicht nur vom guten, pragmatischen, kompromissbereiten Regieren. Sondern doch auch vom Wettbewerb der Angebote, von politischen Erzählungen und Träumen, von harten Debatten. Es muss einen spürbaren Unterschied machen, wer regiert.

Fotostrecke

Wahlen in drei Ländern: Das sind die Gewinner und Verlierer

Foto: Thomas Niedermueller/ Getty Images

Das heißt für die Kanzlerin: Sie sollte ihrer Flüchtlingspolitik einen festeren Rahmen geben. Mehr Sinnstiftung, weniger Durcheinander. Die Grenzöffnung für die Flüchtlinge im September war ein richtiger, ein humanitärer Akt; aber ihre planlos wirkende Schritt-für-Schritt-Politik seither war unglücklich; ihre mittlerweile erfolgte Kurskorrektur - die Flüchtlinge in Idomeni werden ja nicht nach Deutschland geholt - wird bislang nicht erklärt.

Für die SPD ist die Lage noch dramatischer als für Merkel: Gerade mal ein bisschen mehr als zehn Prozent in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg für die Sozialdemokraten, das zeugt von völliger Entkopplung von Ex-Volkspartei und Wahlvolk. Darüber kann der Sieg Malu Dreyers in Rheinland-Pfalz kaum hinwegtäuschen.

Schleunigst benötigt die SPD wieder ein eigenes Profil, das sie in der Großen Koalition nicht gewinnen kann. Insgesamt 15 Jahre in der Bundesregierung seit 1998, davon sieben Jahre Große Koalition - die Partei hat sich verschlissen im ständigen Kompromisseschmieden. Es braucht wieder mehr klare Kante. Wofür steht die SPD eigentlich? Was ist ihre Botschaft? Da muss mehr kommen als der Mindestlohn. Viel mehr.

Um den Rechtspopulisten zu begegnen, braucht Deutschlands Demokratie letztlich wieder mehr - ja: Lagerdenken. Wieder mehr Union gegen SPD, mehr links gegen rechts, vielleicht auch eine Bürgerkoalition Schwarz/Grün oder Grün/Schwarz gegen eine neue progressive Linke um die SPD. Das würde ohne Frage mehr Leidenschaft in die deutsche Politik bringen.

Ein erster Schritt im Kampf gegen die AfD.

Sehen Sie hier eine Videoanalyse zum Sieg des Grünen Kretschmann in Baden-Württemberg:

SPIEGEL ONLINE