Bundesparteitag: AfD erkennt Stiftung von Erika Steinbach als parteinah an

Mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nun auch die AfD eine parteinahe Stiftung. Das hat der Bundesparteitag in Augsburg beschlossen. Nun hofft die Partei auf Einnahmen im hohen zweistelligen Millionenbereich.

Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus, auf dem Bundesparteitag der AfD

Foto: Matthias Balk/ dpa

Nach langem Streit hat die AfD eine parteinahe Stiftung: Der Augsburger Parteitag erteilte am Samstagabend der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) den Zuschlag. Die Delegierten sprachen sich zugleich dafür aus, sie in Gustav-Stresemann-Stiftung umzubenennen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Geleitet wird die neue AfD-nahe Stiftung von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach.

Steinbach sagte auf dem Parteitag, Deutschland sei "ein Fall für den Psychiater". Die Aufgabe der Stiftung sehe sie auch darin, Therapeut zu sein, "um diesen deutschen Selbstwertdefekt heilen zu können".

Bundesministerien vergaben zuletzt 581 Millionen Euro an Stiftungen

Vor allem das wirtschaftsliberale Lager um Fraktionschefin Alice Weidel hatte sich für die Stiftung stark gemacht, die nach dem niederländischen Gelehrten Erasmus von Rotterdam benannt ist. Der Namensgeber gilt als bedeutender Vertreter des europäischen Humanismus, der im 15. und 16. Jahrhundert in vielen Städten Europas seine Lehren verbreitete. Er ist auch Namensgeber des Erasmus-Bildungsprogramms der Europäischen Union.

Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hatte den früheren Reichskanzler Gustav Stresemann als Namensgeber für die AfD-Stiftung favorisiert, wogegen jedoch die Enkel Stresemanns Widerstand angekündigt hatten.

Mit der Anerkennung einer parteinahen Stiftung winkt der AfD ein hoher zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr. Zudem können private Geldgeber über die Stiftung die Partei unterstützen, ohne als offizielle AfD-Spender aufzutauchen.

Eigentlich will die AfD parteinahe Stiftungen abschaffen

Vergangenes Jahr flossen von verschiedenen Ministerien gut 581 Millionen Euro an die sechs parteinahen Stiftungen von SPD, CDU, CSU, Linken, Grünen und FDP. Das Geld soll nach Angaben der Bundesregierung für demokratische Bildungsarbeit im In- und Ausland, politische Forschung, Information und Begabtenförderung verwendet werden. Seit Beginn der Förderung im Jahr 1967 werden die Mittel über den Bundestag vergeben, zuständig ist der Haushaltsausschuss.

Eigentlich sind viele Mitglieder der AfD generell gegen das System der parteinahen Stiftungen. So lange aber die anderen Parteien auf das Geld nicht verzichteten, müsse die AfD "Waffengleichheit" herstellen, wurde auf dem Parteitag argumentiert. In dem Beschluss zur Stiftungsanerkennung wird als "politisches Endziel" bekräftigt, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen.

pbe/AFP