Nordrhein-Westfalen Ermittler durchsuchen AfD-Zentrale in Düsseldorf

In der nordrhein-westfälischen Landeszentrale der AfD haben Beamte bei einem Polizeieinsatz die Räume der Rechtspopulisten betreten. Hintergrund ist die umstrittene Wahlkampfunterstützung durch die Goal AG.

In diesem Bürogebäude in Düsseldorf ist auch die NRW-AfD untergebracht
Rolf Vennenbernd/DPA

In diesem Bürogebäude in Düsseldorf ist auch die NRW-AfD untergebracht


Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ist von Ermittlern durchsucht worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Essen dem SPIEGEL. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtete über den Polizeieinsatz.

Hintergrund der Durchsuchung ist nach SPIEGEL-Informationen eine umstrittene Wahlkampfunterstützung der Schweizer PR-Agentur Goal AG zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2017. Reil hatte damals von zahlreichen Großplakaten profitiert, auf denen zu seiner Wahl aufgerufen wurde. Der Wert der Kampagne beläuft sich auf rund 44.500 Euro.

Falsche Angaben im Rechenschaftsbericht?

Das Verfahren richtet sich laut Staatsanwaltschaft nicht persönlich gegen Reil, der inzwischen ins Europaparlament gewählt wurde - sondern gegen den früheren Schatzmeister des Essener Kreisverbandes. Unter anderem wird ermittelt, inwieweit die AfD falsche Angaben in ihren Rechenschaftsberichten gemacht hat. Die Durchsuchung sei ruhig und in sachlicher Atmosphäre abgelaufen, heißt es.

Auch der heutige Bundesvorsitzende Jörg Meuthen erhielt Hilfen der Agentur Goal AG - im Wert von 89.800 Euro. Die Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung bestritten Meuthen und Reil stets.

Die Bundestagsverwaltung setzte wegen rechtswidriger Zuwendungen Strafzahlungen in Höhe von 269.400 und 133.500 Euro fest. Die AfD klagte dagegen.

kev/srö/dpa



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