Spendenaffäre Ermittlungen gegen Ex-AfD-Kassenwart eingestellt

Wer finanzierte den Wahlkampf des AfD-Politikers Guido Reil? Auch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Essen hat diese Frage nicht geklärt.
Guido Reil spricht beim politischen Aschermittwoch der AfD

Guido Reil spricht beim politischen Aschermittwoch der AfD

Foto: Matthias Balk/ dpa

Im Zusammenhang mit der AfD-Spendenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Schatzmeister des dortigen AfD-Kreisverbandes eingestellt. Wie die Behörde mitteilte, haben die Ermittlungen keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass der frühere Kassenwart, der die Partei bereits vor längerer Zeit verlassen hat, in seiner Amtszeit unrechtmäßig gehandelt hat.

Im Zuge der Ermittlungen hatte die Kriminalpolizei im Juni auch die Zentrale des nordrhein-westfälischen AfD-Landesverbands durchsucht. Anlass des Verfahrens war die bis heute ungeklärte Finanzierung einer Werbekampagne für den heutigen AfD-Europaabgeordneten Guido Reil im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2017, die von der Schweizer PR-Firma Goal AG organisiert worden war.

Nach AfD-Angaben belief sich der Wert der Kampagne auf 44.500 Euro und sei von insgesamt sechs Personen bezahlt worden. Eine entsprechende Namensliste hatte die Partei im Oktober 2018 an die für die Finanzkontrolle der deutschen Parteien zuständige Bundestagsverwaltung geschickt. Dass es sich bei den sechs Personen um die tatsächlichen Spender handelt, ist jedoch fraglich: Bei mindestens einem von ihnen handelt es sich offenbar um einen Strohmann .

Mögliche Verbindung zu Immobilienmilliardär

Die  Bundestagsverwaltung wertete die Zuwendung inzwischen als illegale Parteispende und erließ im Frühjahr 2019 einen Strafbescheid in dreifacher Höhe - also 133.500 Euro - gegen die AfD. Reil dagegen erklärte auf Anfrage, dass es sich bei der Wahlkampfunterstützung gar nicht um eine "echte Spende im Sinne des Parteiengesetzes" gehandelt habe. 

Wer die Reil-Kampagne tatsächlich bezahlte, liegt bis heute im Dunkeln. Eine Spur könnte nach Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politik-Magazins "Report Mainz" zu dem umstrittenen Immobilienmilliardär Henning Conle führen, der für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar war. 

srö/dpa