Regierungskrise: FDP, Linke und Grüne geben GroKo die Schuld für starke AfD

"Maximal beknackt", "frustrierend", "verheerend": Die AfD legt in Umfragen weiter zu - zum Ärger der übrigen Opposition. Ursache der Entwicklung ist für FDP, Linke und Grüne die Arbeit von Union und SPD.

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Während die Regierung sich noch vom Streit über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erholt, legt die AfD in Umfragen weiter zu. Die Verantwortung für das Erstarken der Partei sehen die Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP bei der Großen Koalition aus Union und SPD.

Die Wähler verpassten den Regierungsparteien "die verdiente Quittung für ihre verfehlte Politik", die an den Bedürfnissen der allermeisten Menschen vorbeigehe, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem "Handelsblatt" .

Bernd Riexinger

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Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend liegt die AfD mit 18 Prozent erstmals vor der SPD (17 Prozent) auf Platz zwei in der Wählergunst. Auch die Union hat verloren und erreicht mit 28 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Grünen und die FDP verbesserten sich beide leicht auf 15 beziehungsweise auf neun Prozent. Die Linke bleibt bei zehn Prozent unverändert.

"Unwürdiges Gezerre"

"Die Stärkung der AfD ist eine Folge der verfehlten Regierungspolitik und dem Umstand geschuldet, dass viele Parteien den Forderungen der AfD nacheifern, statt ihnen entschieden entgegenzutreten", sagte Linken-Chef Riexinger weiter.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Union und SPD auf, "sich die Agenda nicht mehr von der AfD bestimmen" zu lassen. Er sagte dem "Handelsblatt": "Es ist frustrierend, dass es den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag bisher nicht gelungen ist, diesen Trend aufzuhalten." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf der Koalition Selbstbeschäftigung vor, statt Probleme zu lösen. Er forderte die Bundesregierung auf, "dieses unwürdige Gezerre unverzüglich einzustellen".

Konstantin Kuhle

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem "Handelsblatt", die Große Koalition "stellt es derzeit maximal beknackt an". "CDU, CSU und SPD sind in einem hoffnungslosen Stellungskrieg verkeilt." Damit entstehe der Eindruck, niemand traue niemandem und alle seien nur auf ihren kurzfristigen Vorteil bedacht. "Das ist verheerend für alle Beteiligten", sagte der Grünen-Politiker. "Wer so in einer Koalition unterwegs ist, hätte gar nicht erst reingehen dürfen."

aev/AFP