Podcast "Stimmenfang" Wie die AfD den Start in den Europawahlkampf vergeigt

Mit einer Anti-EU-Kampagne wollte die AfD punkten, doch Affären und Flügelkämpfe setzen die Partei unter Druck. Wie reagieren die Rechtspopulisten?

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Stimmenfang #94: Flügelkämpfe und Affären - wie die AfD den Start in den Europawahlkampf vergeigt

Die AfD in der Defensive: Jörg Meuthen, der Spitzenkandidat für die Europawahl, kämpft mit einer Spendenaffäre. Nach Enthüllungen des SPIEGEL über eine Einflussnahme aus Moskau auf einen Bundestagsabgeordneten, muss die Partei ihr Verhältnis zu Russland erklären. Und interne Flügelkämpfe schwächen die Rechtspopulisten zusätzlich.

In der aktuellen Podcast-Folge erklärt SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller, worum es bei den Vorwürfen genau geht und wie holprig die Partei in den Europawahlkampf startet.

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[00:00:02] Yasemin Yüksel Willkommen zu "Stimmenfang", dem Politik-Podcast von SPIEGEL ONLINE. Ich bin Yasemin Yüksel.

[00:00:11] Yasemin Yüksel ANZEIGE: "Stimmenfang" wird Ihnen heute wieder von der Vereinigten Lohnsteuerhilfe e.V., der VLH, präsentiert. Mit einer Million Mitgliedern und rund 3.000 Beratungsstellen bundesweit ist die VLH Marktführer und damit Deutschlands größter Lohnsteuerhilfeverein, der Ihnen wichtige Steuervorteile sichert. Unsere Hörer sparen sich jetzt die Aufnahmegebühr. Dafür das Stichwort "Podcast" beim Beratungstermin angeben. Zu gewinnen gibt es auch etwas: 2.019 Euro für einen Extrawunsch. Einfach auf www.dankeVLH.de klicken und mitmachen.

[00:00:47] Einspieler Frau Präsidentin, lieber Herr Kollege Baumann, angesichts der Berichte, die heute zu lesen sind beim ZDF und im SPIEGEL über die Verbindungen zwischen Ihrer Fraktion, zwischen Ihrer Partei, der AfD, und der russischen Regierung wäre ich hier bei einer Debatte über den Verfassungsschutz und das Thema Spionageabwehr so klein mit Hut.

[00:01:08] Yasemin Yüksel Die AfD in der Defensive. Vor wenigen Tagen greift der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle die Rechtspopulisten im Bundestag an und wirft ihnen vor, sich von Russland beeinflussen zu lassen. Worum genau geht es bei den Vorwürfen und wie holprig startet die Partei gerade in den Europawahlkampf? Darüber darf ich heute sprechen mit meiner Kollegin Ann-Katrin Müller. Ann-Katrin, du schreibst im Hauptstadtbüro des SPIEGEL über die AfD und ich freue mich sehr, dass du da bist. Hallo Ann-Katrin.

[00:01:34] Ann-Katrin Müller Hallo.

[00:01:35] Yasemin Yüksel Ann-Katrin, du hast am Wochenende in einem Artikel über die AfD auf SPIEGEL ONLINE geschrieben: "Es war keine gute Woche für die AfD." Warum nicht?

[00:01:44] Ann-Katrin Müller Ich glaube, man muss das so sagen, weil einfach so viel herausgekommen ist. Es gab so viele verschiedene Medien, die Dinge über die AfD berichtet hatten. Noch dazu ist ihre Kandidatin für das Bundestagsvizeamt nicht durchgekommen, hatte sogar das schlechteste Ergebnis von allen drei Wahlgängen.

[00:02:01] Yasemin Yüksel Mariana Harder-Kühnel, über die reden wir gleich noch.

[00:02:02] Ann-Katrin Müller Genau. Und dann ist noch herausgekommen, dass einer der Chefs der Identitären Bewegung, die ja vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jetzt im Bundestagsbüro von einem AfDler arbeitet. Die Spendenaffäre hat ein weiteres Kapitel dazu bekommen und so weiter.

[00:02:16] Yasemin Yüksel Und außerdem noch eine Geschichte im SPIEGEL, Recherchen im SPIEGEL, über die wir später bestimmt auch noch reden können. Das heißt, ich kann festhalten, das war eine Woche der schlechten Nachrichten für die AfD. Lass uns mal anfangen mit der Nichtwahl von Mariana Harder-Kühnel zur Bundestagsvizepräsidentin. Das hast du gerade schon angesprochen.

[00:02:35] Einspieler Mit Ja haben gestimmt 199 Abgeordnete, mit Nein gestimmt 423 Abgeordnete, Enthaltung 43. Die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht und ist damit nicht zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

[00:02:54] Yasemin Yüksel Ganz kurz, der AfD steht das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu. Das sagen die Bundestagsstatuten. Das Amt ist seit Herbst 2017 vakant und Harder-Kühnel, eine AfD-Abgeordnete aus Hessen ist im dritten Wahlgang gescheitert. Ich habe in einem Text von dir über sie gelesen, du beschreibst sie als "die Schweiz der AfD". Wer ist sie und wo steht sie in der Partei?

[00:03:16] Ann-Katrin Müller Sie inszeniert sich gerne so, dass sie mit allen kann, mit niemandem aneckt, sich nie in eine dieser Gruppierungen, die es in der AfD eben so gibt, also etwa den Flügel oder die Alternative Mitte, dass sie sich denen irgendwie angedient hätte. Sie hat auch die Erfurter Resolution nicht unterschrieben. Das nennt sie alles so als Argument, warum sie super wäre für diesen Posten.

[00:03:35] Mariana Harder-Kühnel Ich möchte Bundestagsvizepräsidentin für alle Abgeordneten sein. Ich möchte ausgleichen und möchte natürlich auch zwischen uns und den anderen Fraktionen vermitteln.

[00:03:45] Ann-Katrin Müller Interessanterweise hatte ich schon vor fast zwei Wochen würde ich sagen so das Gefühl, dass es da vielleicht nicht ganz so einfach ist und man kann sich auch in der AfD dem nicht so richtig entziehen. Also dieses "man kann mit allen", das hat bislang noch keiner von denen geschafft. Deswegen fand ich das so ein bisschen seltsam und habe dann angefangen mich umzuhören und nach und nach gab es interessanterweise immer mehr in der Fraktion selbst, die gesagt haben: "Mhm, uns ist die zu nah dran am Flügel.".

[00:04:14] Yasemin Yüksel Ann-Katrin, für alle, die sich nicht jeden Tag mit der AfD beschäftigen. Erklär doch gerne noch einmal: Was ist dieser Flügel?

[00:04:20] Ann-Katrin Müller Der Flügel ist eine Gruppierung rund um Björn Höcke, also der noch rechtere Teil der Partei.

[00:04:28] Yasemin Yüksel Und der Flügel wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Was bedeutet das?

[00:04:33] Ann-Katrin Müller Das bedeutet, dass der Verfassungsschutz da sehr genau hinguckt und eben schon über den Prüffall, was er ja nicht mehr sagen darf, hinaus ist.

[00:04:41] Yasemin Yüksel Du hast dann am Donnerstag, das war der Tag der Abstimmung, einen Artikel geschrieben für SPIEGEL ONLINE. Der wurde kurz vor der Abstimmung im Bundestag veröffentlicht und darin kommen Harder-Kühnel-kritische Stimmen aus der eigenen Fraktion vor. Und was passierte dann?

[00:04:55] Ann-Katrin Müller Ich muss dazu sagen, ich habe das wie gesagt ja schon länger recherchiert und die AfD-Leute haben sich dann aber immer wieder hin und her überlegt, ob sie dazu jetzt etwas sagen möchten oder nicht und kamen dann eben erst an dem Morgen so richtig mit den Zitaten quasi. Und was passierte dann? Das ist eine gute Frage. Ich habe gehört, dass in mehreren Fraktionen, gerade bei der FDP und bei der CDU/CSU-Fraktion, eben dieser Artikel ausgelöst hat, dass ein paar Leute mit dem hin und her liefen und gesagt haben: "Guck mal, können wir uns jetzt wirklich enthalten oder müssen wir nicht doch mit Nein stimmen?"

[00:05:25] Yasemin Yüksel Ich meine mich zu erinnern sowohl Christian Lindner beispielsweise von der FDP als auch Ralph Brinkhaus von der CDU hatten gesagt: "Ja, wir wählen sie.".

[00:05:32] Ann-Katrin Müller Genau oder auf jeden Fall, dass sie die persönlich wählen könnten und dass die Abstimmung ja freigestellt ist und sie nichts dagegen hätten.

[00:05:39] Yasemin Yüksel Kannst du eigentlich etwas darüber sagen, ob deine Quellen jetzt in der AfD die Geächteten sind?

[00:05:47] Ann-Katrin Müller Es gibt Leute in der AfD, die mir gegenüber dann wiederum behaupten, sie wüssten wer mit mir gesprochen hat und dass mit denen dann auch ein ernstes Wörtchen geredet wurde. Ich hatte da jetzt nicht weiteren Kontakt.

[00:05:57] Yasemin Yüksel Das heißt die Tatsache, dass aus der eigenen Fraktion Kritik an Harder-Kühnel kam und du diese Kritik in deinem Artikel aufgegriffen hast, damit hat sich die Partei ja ein bisschen die eigene Kandidatin eigentlich selbst zerschossen. Was sagt das aus über die innere Zerrissenheit der AfD? Wie gespalten ist die Partei im Inneren?

[00:06:17] Ann-Katrin Müller Die letzten Wochen und Monate hatte man ja fast das Gefühl, es sei etwas ruhiger geworden was das Thema angeht. Tatsächlich ist es glaube ich nicht ganz so einfach, sondern es wird einfach nicht ganz so weit nach außen getragen, so wie ich das mitbekomme. Und es könnte gut sein, dass das jetzt künftig wieder etwas aufbricht, weil es doch eine Grundsatzentscheidung ist. Wie weit rechts möchte man sich positionieren? Vergrault man damit eben noch bürgerliche Wähler, wie sie das nennen, oder gibt man sich dem eben ganz hin?

[00:06:47] Yasemin Yüksel Unser gemeinsamer Kollege Markus Feldenkirchen hat nach dieser gescheiterten Wahl einen Kommentar veröffentlicht. Der Tenor war in etwa: "So wird man nicht los." Er meinte damit eben auch, gerichtet an die anderen Parteien im Bundestag, wer die AfD bekämpfen will, dann vielleicht nicht mit diesem Mittel, denn letztlich profitiert die Partei vielleicht auch davon, dass sie sich gerade dadurch in ihrer Opferrolle oder in dieser Rolle des Märtyrers bestätigt sieht. Wie schätzt du das ein?

[00:07:16] Ann-Katrin Müller Es gibt da eben diese zwei Denkschulen, das was Markus beschrieben hat und dann eben die anderen, die sagen: "Moment mal, egal wo wir die einbinden. A) haben die das nicht verdient und die wollen die Demokratie bekämpfen und deswegen möchten wir das nicht." Und ich finde es sehr schwierig, das zu beantworten, weil es eben in bestimmten Sachen noch nicht ausprobiert worden ist. Ich aber auch nicht sehe, also egal wo sie mitmachen können, also ich meine, bevor sie im Bundestag waren, haben sie sich da als Opfer inszeniert. Jetzt sind sie im Bundestag, inszenieren sich aber weiter als Opfer. Bei populistischen Parteien ist es eben ein Hauptmerkmal und das werden sie immer weiter tun. Und sie werden immer irgendwas finden, wo sie sich nicht fair behandelt fühlen.

[00:07:53] Alexander Gauland Die anderen Parteien haben in der Abstimmung heute unsere Vizeüräsidentin-Kandidatin nicht nur nicht gewählt, sondern sie hat noch weniger Stimmen gehabt als das letzte Mal. Das ist sozusagen eine Steigerung des undemokratischen. Wenn eine solche Steigerung überhaupt noch möglich ist. Es ist offensichtlich in diesem Parlament nicht möglich, in irgendeiner Weise konsensual zu arbeiten, sondern wir sollen ausgegrenzt werden und man will uns nicht beteiligen an allen demokratischen Prozessen.

[00:08:32] Ann-Katrin Müller Deswegen weiß ich nicht, ob jetzt die Lösung ist, sie unbedingt da reinzuwählen, nur um sie reinzuwählen. Natürlich steht ihnen das an sich zu, es steht ihnen aber nicht zu, gewählt zu werden. Das ist eben ein demokratischer Wahlgang und da kann man auch erinnern an die Grünen, als die in den Bundestag gekommen sind, da stand ihnen das auch theoretisch zu dieser Posten und es dauerte aber ich glaube sogar mehrere Jahre, bis sie den dann bekommen haben.

[00:08:53] Yasemin Yüksel Und in dieser Gemengelage beginnt jetzt gerade für alle Parteien, aber auch für die AfD, der Europawahlkampf. Wie gut aufgestellt geht die AfD gerade in diesem Wahlkampf?

[00:09:03] Ann-Katrin Müller Die AfD hat das Problem, dass eben gerade so viel auf sie einprasselt. Was ich ja auch schon am Anfang so ein bisschen versucht habe aufzuzählen und sie tun jetzt gerade so ein bisschen so, als wäre gar nichts richtig gewesen. Sie versuchen, ihren Wahlkampfauftakt zu machen, halten ihre Reden.

[00:09:17] Alexander Gauland Diese Wahl wird zeigen, ob die EU und mit ihr wir Europäer einen weiteren Schritt in die Irre gehen oder ob die Richtung korrigiert wird.

[00:09:28] Ann-Katrin Müller Bis auf einen von drei Rednern geht auch keiner auf die ganzen Vorwürfe ein. Der einzige, der dann da aber darauf eingegangen ist und sich nicht so richtig daran gehalten hat, da eher nichts zu zu sagen, war Guido Reil. Der steht auf Platz zwei der Europaliste und hat selber eine Spendenaffäre an den Hacken. Und der wollte unbedingt dazu was sagen, aber auch zu diesen Vorwürfen rund um Russland, die der SPIEGEL unter anderem veröffentlicht hat.

[00:09:51] Guido Reil Im Radio wie gesagt habe ich spannende Sachen gehört, außer von Mut-Muskeln habe ich auch noch gehört, dass Putin Puppen hat. Das sollen wir sein. Das müsst ihr euch mal vorstellen. Geht das noch krasser? Wir sind die Puppen Putins. Ich weiß nur eins: Kein anderes Volk der Welt hat so unter dem Nationalsozialismus gelitten wie Russland. 28 Millionen Russen sind dort zu Tode gekommen. 28 Millionen. Und wir stehen zu dieser historischen Verantwortung und wir in der AfD, wir lieben das russische Volk.

[00:10:30] Yasemin Yüksel Kannst du uns in Grundzügen sagen, worum es in der Geschichte geht? Das war eine gemeinsame Recherche vom SPIEGEL, vom ZDF, die britische BBC war beteiligt und auch die italienische Zeitung La Repubblica.

[00:10:40] Ann-Katrin Müller In der Geschichte geht es darum, wie die Russen oder die russische Politik versucht Einfluss zu nehmen auf die deutsche Politik, indem sie ganz gezielt Wahlkampfmanöver fährt, indem sie anscheinend versucht Demonstrationen hier zu planen und eben auch einzelne Abgeordnete sich anscheinend raussucht und dann eben für die vorbereitet, wie man die unterstützen kann.

[00:11:01] Yasemin Yüksel Einer dieser einzelnen Abgeordneten in der Geschichte, Titel der Geschichte ist "Moskaus Marionetten", ist der AfD-Mann Markus Frohnmaier. Wer ist das?

[00:11:11] Ann-Katrin Müller Das ist jemand, der eine ziemlich steile Karriere hingelegt hat in dieser Partei. Er ist jetzt erst 28 und spielt schon seit längerem eine herausgehobene Rolle, weil er auch schon vor der Zeit im Bundestag Sprecher von Frauke Petry war, danach Sprecher von Alice Weidel und auch Vorsitzender der Jungen Alternativen, die ja auch als sehr radikal gilt und die wiederum auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird in Teilen. Und er hat es eben sehr schnell geschafft, mit sehr markigen oder auch rassistischen Sprüchen bekannt zu werden und sich da entsprechend ein Netzwerk zu bauen.

[00:11:48] Markus Frohnmaier Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt. Dann wird ausgemistet. Dann wird wieder Politik für das Volk und zwar nur für das Volk gemacht. Denn wir sind das Volk, liebe Freunde.

[00:12:07] Yasemin Yüksel Wie soll nun diese mutmaßliche Einflussnahme seitens Russland auf einen jungen Abgeordneten wie den Herrn Frohnmaier funktionieren? Kannst das in Grundzügen beschreiben, was ihr da rausgefunden habt?

[00:12:17] Ann-Katrin Müller Laut diesen Dokumenten stellen sich die Russen das offensichtlich so vor, dass sie einen action plan machen und bestimmte Wahlkampfunterstützung für Frohnmaier bereitstellen und er dann dafür russlandfreundliche Positionen vertritt und dann eben auch Außenpolitik im Bundestag machen soll, so zumindest der Plan. Er wurde dann nicht in den Auswärtigen Ausschuss gewählt, aber das lag an seiner eigenen Fraktion. Und dann ist da eben dieses Zitat drin, dass er dann ein absolut unter Kontrolle stehender Abgeordneter sein soll von den Russen.

[00:12:44] Yasemin Yüksel Und du hast, Ann-Katrin, Markus Frohnmaier auch mit diesen Vorwürfen konfrontiert. Wie hat er reagiert?

[00:12:51] Ann-Katrin Müller Also ich darf aus diesem Hintergrundgespräch leider nicht zitieren. Das hat er im Nachhinein untersagt. Die Antworten, die auch im Text sind, sind dann von seinem Anwalt. Er lässt aber ausrichten über seinen Anwalt, dass er glaubt, dass diese Dokumente gefälscht sind.

[00:13:04] Yasemin Yüksel Ich glaube, wie angespannt die Stimmung in der AfD nach diesen Veröffentlichungen ist, hat man auch gut sehen können bei einer Szene vergangene Woche im Bundestag. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle äußerte sich da oder sprach die AfD da direkt an:.

[00:13:17] Konstantin Kuhle Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, angesichts der Europawahl sollten wir uns, wenn wir uns hier über das Thema Spionageabwehr unterhalten, ganz im Klaren darüber sein: Sie haben es gemeinsam mit ihren Freunden in Moskau auf die liberale Demokratie in Europa und in Deutschland abgesehen. Und sie stehen doch in Wahrheit Wladimir Putin näher als dem Grundgesetz. Und deswegen sollten sie sich hüten, den anderen Fraktionen oder der deutschen Öffentlichkeit hier Vorhalte über die Fragen des Verfassungsschutzes und über das Grundgesetz zu machen. Sie sollten sich schämen und dass Sie hier so rumschreien, das zeigt, dass an diesen ganzen Geschichten etwas dran ist.

[00:13:55] Yasemin Yüksel Woher kommt überhaupt diese Nähe der Rechtspopulisten zu Russland, das ist ja wechselseitig beziehungsweise warum ist die AfD für Russland so interessant?

[00:14:05] Ann-Katrin Müller Das ist eine gute Frage. Tatsächlich überschneiden sich einfach viele Programmpunkte. Was zum Beispiel das Thema Homosexualität angeht, was das Beispiel Außenpolitik angeht. Es gibt ja auch eine gewisse Form von Antiamerikanismus bei der AfD, die den Russen auch ganz gut zupass kommt. Insofern sind die AfD-Politiker einfach den Russen glaub ich ganz lieb. Plus sie sind ja noch politisch oft sehr unerfahren und dann vielleicht leichter beeinflussbar.

[00:14:34] Yasemin Yüksel Du warst nun in den letzten Tagen auf mehreren Europawahlkampfterminen der AfD. Du warst in Offenburg, das war der Auftakt der AfD in den Europawahlkampf. Du warst vor wenigen Tagen auch in Mailand. Da gab es eine Allianz, kann man das so nennen, zwischen Jörg Meuthen, der ist der Europaspitzenkandidat der AfD und Matteo Salvini. Worum geht es da?

[00:14:55] Ann-Katrin Müller Salvini versucht den Schulterschluss der europäischen Rechten und hat angekündigt im Beisein von Meuthen und einem dänischen Rechten und einem finnischem Rechten, dass sie nach der Europawahl im neuen Europaparlament dann eine große Fraktion bilden werden. Und dass sie eben diese ganzen zersplitterten Gruppen, die es jetzt noch sind, dann eben einen werden und versuchen werden, dadurch eben mehr Macht und mehr Einfluss zu generieren im Europaparlament und haben sogar angekündigt, dass noch viel weitere mitmachen werden. Ob das so kommt, weiß man natürlich nicht, aber angeblich werden Marine Le Pen und andere da noch zukommen. Bislang sind die vier, die da zum Beispiel in Mailand saßen, in drei verschiedenen Fraktionen, die alle rechtsaußen im Europäischen Parlament sind, getrennt und nach der Europawahl wollen die sich dann noch mit anderen zusammenschließen, um dann eben eine extrem rechte Fraktion im Europaparlament darzustellen.

[00:15:47] Jörg Meuthen Matteo hat ja schon sehr schön deutlich gemacht, was wir in dieser Gruppe anders machen wollen. Wir wollen die Europäische Union an Haupt und Gliedern reformieren, aber wir wollen sie nicht zerstören. Wir wollen eine durchaus radikale Veränderung dergestalt, dass die Europäische Union Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zurückgeben soll.

[00:16:07] Ann-Katrin Müller Interessant fand ich da in Mailand vor allen Dingen, dass sie, ich glaube, man kann das schon fast Framing nennen, jetzt mit dem Begriff Vernunft immer spielen. Da stand dann groß irgendwie hinter ihnen an der Wand: "Für ein Europa der Vernunft. Die Völker begehren auf." Immer wieder ist jetzt in Gesprächen mit AfDlern von der Vernunft und "die einzige vernünftige Partei" und deswegen wolle man ja eine vernünftige Einwanderung, die das begrenze und so weiter. Ich glaube, das könnte uns jetzt in dem Wahlkampf noch weiter erwarten.

[00:16:33] Yasemin Yüksel Wie ist es eigentlich zu verstehen? Die AfD lehnt ja die EU ab. Gauland sagt auch gelegentlich, da die EU kein Staat ist, braucht sie auch kein Parlament.

[00:16:43] Alexander Gauland Unsere Gegner sagen: "Warum lassen Sie sich in ein Parlament wählen, das sie abschaffen wollen?" Ja, da die EU kein Staat ist, braucht sie auch kein Parlament. Aber solange es dieses Parlament gibt, müssen wir unsere Interessen da einbringen.

[00:17:13] Yasemin Yüksel Man hofft aber dennoch auf Posten in diesem Parlament, das man eigentlich ablehnt. Das klingt für mich relativ widersprüchlich. Kannst du das aufschlüsseln?

[00:17:22] Ann-Katrin Müller Das ist ein Widerspruch. Sie nehmen so ein Behelfsargument und sagen: "Solange es die EU aber noch gibt, wollen wir da irgendwie mitmischen, ums halt irgendwie besser zu machen. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen: Die haben das jetzt ein bisschen versucht, den Ballon steigen zu lassen mit einem Dexit, also ob nicht Deutschland austreten könnte aus der EU, und haben zum einen gemerkt, dass das nicht so gut funktioniert, dass es sehr viel Widerstand gibt und vor allen Dingen, dass der Brexit ja gerade jetzt auch nicht so das leuchtende Beispiel ist. Und das kann man hierzulande auch anscheinend niemandem erklären, dass das jetzt das Modell der Zukunft sein soll. Deswegen haben sie das wieder fallen lassen und sagen jetzt: "Ne, ne, den Dexit wollen wir nicht. Langsam reformieren, nicht zerstören."

[00:17:59] Alexander Gauland Wir treten aus der EU aus. Das sagt sich leicht dahin, aber was geschähe denn, wenn wir Deutschen aus einem Pakt austräten, schaut das Ausland ganz anders drauf als wenn die Niederländer oder die Polen es täten und das hat nun mal mit unserer Geschichte zu tun, weil wir nicht immer so gute Nachbarn waren. Das Misstrauen wäre gewaltig. Man würde wieder von einem deutschen Sonderweg reden. Insofern sollten wir nicht versuchen, auf einen Dexit zuzulaufen, sondern die EU von innen zu verändern. Und deshalb muss die AfD in der Europawahl ganz erfolgreich sein, um mit den anderen Kräften dieses Europa so zu verändern, dass wir uns alle darin wohlfühlen.

[00:18:51] Yasemin Yüksel Und nun ist es so, du hast es vorhin schon angesprochen, dass der Spitzenkandidat der AfD, Jörg Meuthen, ebenfalls gerade unter Druck gerät, weil auch er nun in den Fokus der Spendenaffäre rutscht. Wir hatten in einer Podcast-Episode vor ein paar Wochen schon mal die Spendenaffäre besprochen. Da ging es vor allen Dingen um die Hintergründe zu der mutmaßlich illegalen Spende von 130.000 Euro an den AfD-Kreisverband von Alice Weidel im Jahr 2017. Und in diesen Tagen bekommt diese Geschichte ein neues Kapitel: Da geht es um Jörg Meuthen. Was wird ihm vorgeworfen?

[00:19:22] Ann-Katrin Müller Es geht um Wahlkampfunterstützung, also es geht um Plakate und ähnliches im Wert von 90.000 Euro und die hat die Schweizer Goal AG sozusagen für ihn geworben und er hat sich damals quasi nur darüber gefreut, dass sie das gemacht haben. Er hat das gar nicht verstanden, sagt er, dass das Parteienfinanzierung sein soll. Herr Meuthen musste dann der Bundestagsverwaltung sagen, woher dieses Geld kommt. Daraufhin hat er die Schweizer Goal AG gefragt. Die hat ihm eine Liste von den Spendern vorgelegt. Dann hat der Kollege Sven Röbel herausgefunden, dass diese Liste halt einfach gefälscht ist offensichtlich und dass die Spur zu einem Immobilienunternehmer führt, der aus Duisburg kommt, aber mittlerweile auch in der Schweiz lebt, Herr Conle, und dass die quasi Strohmänner eingesetzt haben, um zu verschleiern, dass das Geld alles von einer Person kommt, weil Herr Conle lieber im Hintergrund anscheinend Wahlkampagnen unterstützt.

[00:20:18] Yasemin Yüksel Und nun geriert sich die AfD, so sagt sie es auch gerne selbst, als einzige Rechtsstaatspartei Deutschlands. Wie sieht deine Prognose aus? Wie wird die Partei versuchen, diese letzten Wochen, verbleibenden Wochen im Europawahlkampf zu gestalten?

[00:20:33] Ann-Katrin Müller Ich glaube zwei Dinge, die sich ehrlicherweise auch ein bisschen widersprechen, aber gut, so ist das häufiger bei der AfD. Das eine ist, dass sie versuchen werden, Medienaufmerksamkeit zu generieren durch solche Dinge wie mit Salvini und dann wieder mit Le Pen und so. Und das andere wird sein, zu behaupten, dass all das quasi eine riesen Kampagne gegen sie ist. Also jede neue Veröffentlichung, tatsächlich in der letzten Woche ja sehr viele, sind dann Teil einer Kampagne, um diese Wahrheit zu zerstören und um es denen schlechter zu machen. Sie versuchen eben auf die Art und Weise, unsere Arbeit zu diskreditieren und ihre Wähler an sich zu binden.

[00:21:05] Yasemin Yüksel Vielen Dank für heute, vielen Dank für deine Einschätzung, Ann-Katrin.

[00:21:11] Ann-Katrin Müller Sehr gerne.

[00:21:12] Yasemin Yüksel Das war "Stimmenfang", der Politik-Podcast von SPIEGEL ONLINE.

[00:21:13] Yasemin Yüksel ANZEIGE: Zum Schluss noch eine Erinnerung von unserem Sponsor, der Vereinigten Lohnsteuerhilfe. Vergessen Sie nicht: Ihre Steuererklärung müssen Sie bis zum 31.07. abgeben oder noch besser, lassen Sie Ihre Steuer machen von der VLH. www.vlh.de.

[00:21:30] Yasemin Yüksel Die nächste Episode von "Stimmenfang" hören Sie ab kommendem Donnerstag auf SPIEGEL ONLINE, Spotify und in allen gängigen Podcast-Apps. Falls Sie Feedback haben, schreiben Sie uns einfach an stimmenfang@spiegel.de oder nutzen Sie unsere "Stimmenfang"-Mailbox unter 040 38080400. An die gleiche Nummer können Sie uns auch eine WhatsApp-Nachricht schicken. Diese Folge wurde produziert von Sandra Sperber und mir, Yasemin Yüksel. Danke für die Unterstützung in dieser Woche an Jelena Berner. Johannes Kückens, Wiebke Rasmussen, Thorsten Rejzek, Matthias Streitz und Philipp Wittrock. Die "Stimmenfang"-Musik kommt von Davide Russo.

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insgesamt 105 Beiträge
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Seite 1
i.dietz 11.04.2019
1. Ich plädiere
für ein EU - zurück zur guten alten EWG - incl. geschlossenen Grenzen ! Und deshalb wähle ich die Partei, die meine Interessen vertritt ! Basta !
Thorkh@n 11.04.2019
2. Die ...
... AfD ist, wie die jüngsten Erkenntnisse zeigen, die 5. Kolonne Putins zur Destabilisierung der Bundesrepublik und, soweit möglich, der EU. Wer also die AfD wählen sollte, muss sich im Klaren sein, damit Vaterlandsverrat zu begehen. Die AfD erweist sich immer deutlicher als Staatsfeind, sei es hinsichtlich der Neonazis, sei es als Handlanger Putins.
forumgehts? 11.04.2019
3. Ich
habe den Eindruck, alle anderen Parteien fürchten sich vor nichts und niemand so sehr wie vor der AfD. In "guter" alter Tradiion versuchen sie deshalb, diese Partei zu verteufeln. Damit bestätigen sie wieder einmal das sogen. Vorurteil, dass Politiker nicht lernfähig sind. Und wie entstehen Vorurteile und Kliches? Kein noch so grosser und krasser Einzelfall lässt diese wachsen. Sie können nur entstehen, wenn eine sehr grosse Gruppe sich für lange Zeit auf eine bestimmte Weise verhält oder handelt. Und damit wird mein Vor-Urteil zum Urteil - in diesem Fall über Politiker.
Sportzigarette 11.04.2019
4.
Zitat von forumgehts?habe den Eindruck, alle anderen Parteien fürchten sich vor nichts und niemand so sehr wie vor der AfD. In "guter" alter Tradiion versuchen sie deshalb, diese Partei zu verteufeln. Damit bestätigen sie wieder einmal das sogen. Vorurteil, dass Politiker nicht lernfähig sind. Und wie entstehen Vorurteile und Kliches? Kein noch so grosser und krasser Einzelfall lässt diese wachsen. Sie können nur entstehen, wenn eine sehr grosse Gruppe sich für lange Zeit auf eine bestimmte Weise verhält oder handelt. Und damit wird mein Vor-Urteil zum Urteil - in diesem Fall über Politiker.
Ach, aber die Damen und Herren sind für Sie dann keine Politiker, sondern Saubermänner? Diese Spendenaffäre, die Russlandaffäre, all dies interessiert Sie nicht? Aha:-)
Sportzigarette 11.04.2019
5.
Zitat von i.dietzfür ein EU - zurück zur guten alten EWG - incl. geschlossenen Grenzen ! Und deshalb wähle ich die Partei, die meine Interessen vertritt ! Basta !
Können Sie ja machen, weil wir in einem freien Land leben. Ich will die vereinigten Staaten von Europa und offene Grenzen behalten, denn die sind das BESTE an der EU! Auch Basta!
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