AfD-Finanzaffäre SPD-Fraktionsgeschäftsführer will Lücke im Parteiengesetz schließen

Die AfD steht wegen dubioser Wahlkampfhilfen aus der Schweiz unter Druck. SPD-Politiker Schneider spricht vom schwersten Spendenskandal seit Helmut Kohl - und fordert neue Transparenzregeln im Parteiengesetz.

AfD-Logo auf dem Parteitag in Augsburg
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AfD-Logo auf dem Parteitag in Augsburg

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, will vor dem Hintergrund der AfD-Finanzaffäre rund um die Schweizer PR-Agentur Goal AG mögliche Schlupflöcher im Parteiengesetz schließen. "Eine solche Finanzierung von Wahlkämpfen vorbei an jeglichen Transparenzpflichten darf es in Zukunft nicht mehr geben", sagte Schneider dem SPIEGEL.

"In Zukunft sollen auch Dritte, die in Wahlkampfzeiten eindeutig politische Werbung machen, eigenständigen Transparenzpflichten unterliegen", so der SPD-Politiker. Diese Regelung müsse verfassungsrechtlich fein austariert werden, damit das politische Engagement der Zivilgesellschaft nicht unterbunden werde. "Sie ist aber zwingend notwendig, um Einflüsse auf unsere Wahlen durch Unternehmen oder gar aus dem Ausland über Parallelstrukturen zu unterbinden."

Die AfD steht wegen mehrerer Finanzaffären unter Druck. Seit Wochen gibt es immer neue Meldungen rund um dubios eingeworbene Spenden im Bodensee-Kreisverband der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und um Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Agentur Goal AG für die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Guido Reil.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider

Jüngst hatten der SPIEGEL und das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" darüber berichtet, dass mehrere vermeintliche Finanziers der Goal AG als Strohmänner agiert haben sollen. Die Bundestagverwaltung prüft die Vorgänge wegen möglicher illegaler Parteienfinanzierung, der AfD drohen hohe Strafzahlungen.

"Für eine politische Partei in Deutschland absolut inakzeptabel"

Schneider sprach im Zusammenhang mit den Enthüllungen rund um die AfD-Finanzaffäre vom "schwersten Spendenskandal" seit den anonymen Spenden an den damaligen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Wenn die AfD nicht aufklären wolle, wer hinter den Strohmännern stehe, müsse man wohl das Schlimmste annehmen. "Finanzielle Abhängigkeiten von dunklen Geldquellen aus dem Ausland ist für eine politische Partei in Deutschland absolut inakzeptabel", sagte Schneider mit Blick auf die Goal AG.

AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen
AFP

AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen

Die Goal AG ist eine Schweizer PR-Agentur

Die Goal AG mit Sitz in Andelfingen im Kanton Zürich hatte in der Vergangenheit für die "Schweizerische Volkspartei" (SVP) Werbung betrieben und wurde mit dem Aufkommen der AfD auch in Deutschland aktiv. In mehreren Landtagswahlkämpfen schaltete sie Wahlwerbung, die von offiziellen Kampagnen der AfD kaum zu unterscheiden war.

Erst im Sommer vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand unter dem Druck zunehmender Berichtserstattung der Goal AG untersagt, Logos und Corporate Design der Partei zu verwenden.

Chef der Goal AG ist der deutsche Werber Alexander Segert, zu dem AfD-Co-Parteichef und AfD-Europaspitzenkandidat Meuthen nach eigener Aussage ein freundschaftliches Verhältnis pflegt. Der AfD-Europakandidat Reil hatte jüngst gegenüber dem SPIEGEL von einem telefonischen Kontakt mit Segert gesprochen.

AfD-Politiker Guido Reil
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AfD-Politiker Guido Reil

Die AfD erwägt für den Fall, dass sie im Falle der Goal AG Strafgelder wegen illegaler Parteienfinanzierung zu zahlen hat, eine Klage. Die Partei rechnet sich dabei gute Chancen aus.

Was ist eine Spende?

Meuthen verwies jüngst in der "Welt" auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. In dem Urteil von 2010 - damals ging es um Strafzahlungen des Bundestags zu Lasten der Linkspartei - heißt es zwar in einer erläuternden Fußnote, dass "Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird, Spenden sein können". Eine Spende im Sinne des Parteiengesetzes könne aber nur dann vorliegen, "wenn eine geldwerte Leistung so erbracht wird, dass die Partei wesentlichen Einfluss auf die Art der Verwendung des Zugedachten hat".

Weiter verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass das Einräumen einer "alleinigen Dispositionsbefugnis oder jedenfalls Mitgestaltungsmöglichkeit" zu einer Zurechnung als Spende führe. Fehle es hingegen an einer "effektiven Einwirkungsmöglichkeit", liege lediglich "eine Parallelaktion zugunsten der Partei durch einen ihr nahestehenden Bürger" vor. "Denn nicht alles, wovon eine Partei profitiert, erfüllt den Spendenbegriff", lautet ein Satz in der Fußnote des damaligen Urteils, worauf nun die AfD ihre Rechtsposition gründet.

Im Mai 2018 auch Vorstoß aus Unionsfraktion

Genau auf diese Passage beziehen sich Meuthen und auch Reil, wenn sie - wie jüngst geschehen - erklären, sie hätten über ihre für die Goal AG unterschriebenen "Freistellungserklärungen" (unter anderem für die Verwendung ihrer Fotos) hinaus keinen Einfluss auf die Werbemaßnahmen der PR-Agentur gehabt. So erklärte Meuthen, die Partei habe "null Einfluss auf diese Unterstützungsleistungen" gehabt und davon "nicht einmal" gewusst, daher könne "es sich hier gar nicht um eine Parteispende handeln".

Ob ein Gericht dies im Fall einer Klage der AfD ähnlich sähe, ist ungewiss. Aber es sind solche rechtlichen Unklarheiten, die Schneider als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion mit seinem Vorschlag beseitigen will.

Einen ähnlichen Vorstoß wegen der dubiosen Wahlkampfhilfe durch einen AfD nahen Unterstützerverein, hinter dem die Goal AG steckt und in die anonyme Gönner einzahlten, hatten im Mai vergangenen Jahres Unionspolitiker im SPIEGEL angekündigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor plädierte damals für strengere Transparenzregeln und schärfere Kontrollen durch die Bundestagsverwaltung. Es sei nicht hinzunehmen, "dass sich finanzielle Eingriffe in den Parteienwettbewerb auf diese Weise verschleiern lassen."



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