Schleswig-Holstein Verfassungsschutz beobachtet "Nachfolgeaktivitäten" von AfD-Flügel

Offiziell gibt es das völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk der AfD nicht mehr. In Schleswig-Holstein interessieren sich nun Verfassungsschützer für die "Nachfolgeaktivitäten" der Gruppe.
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack: "In Schleswig-Holstein bestehen organisatorische und personelle Strukturen im Hintergrund weiter fort"

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack: "In Schleswig-Holstein bestehen organisatorische und personelle Strukturen im Hintergrund weiter fort"

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Reiner Zensen / imago images

Der rechtsextreme "Flügel" der AfD wurde vor Monaten aufgelöst, doch in Schleswig-Holstein sehen die Behörden weiterhin einen problematischen Zusammenschluss: Der Verfassungsschutz des Landes hat die frühere Gruppierung als Beobachtungsobjekt eingestuft. Das teilte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) mit.

Die Strukturen des ehemaligen "Flügels" in Schleswig-Holstein bestehen Angaben der dortigen Sicherheitsbehörden zufolge fort. Dessen "Nachfolgeaktivitäten" sind daher ab sofort ein Beobachtungsobjekt für den Landesverfassungsschutz. Es lägen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.

"In Schleswig-Holstein bestehen organisatorische und personelle Strukturen im Hintergrund weiter fort", begründete die Kieler Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) die Entscheidung. Es gebe daher auch "ein erhebliches Interesse an der Beobachtung der Nachfolgeaktivitäten des ehemaligen 'Flügel'-Personenkreises".

Demnach interessieren sich die Verfassungsschützer insbesondere auch für die Frage, inwieweit dessen Mitglieder weiter Einfluss auf den schleswig-holsteinischen Landesverband der AfD ausüben. Dem formal aufgelösten "Flügel" ist in dem Bundesland demnach etwa eine "mittlere zweistellige Zahl" von Menschen zuzurechnen.

Selbstauflösung des "Flügels" wird seit Längerem kritisch gesehen

Sütterlin-Waack verwies zugleich auf die Einschätzungen des Bundesamts für Verfassungsschutz, der den "Flügel" vor rund einem halben Jahr als eine "gesicherte rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" eingestuft und ihn zum Beobachtungsobjekt erklärt hatte. Der "Flügel" um Frontmann Björn Höcke löste sich danach offiziell auf. Zweifel daran, dass dies das Ende seiner Aktivitäten bedeutete, gibt es schon länger.

So sprach Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bereits im April im Zusammenhang mit der Auflösung des Flügels von einer "bewussten taktischen Nebelkerze". Ähnlich hatte sich in der Vergangenheit bereits Niedersachsens Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut geäußert. Für ihn sei die angekündigte Auflösung der völkisch-nationalistischen Gruppierung "reine Augenwischerei".

"Unabhängig von einer etwaigen Selbstauflösung des 'Flügels', wie sie der Bundesvorstand der AfD kürzlich beschlossen hat, ist zunächst davon auszugehen, dass sowohl die ideologischen Einstellungsmuster der Gruppierung als auch ihre ausgebauten und professionalisierten Strukturen bis auf Weiteres bestehen bleiben", sagte Witthaut wenige Woche nach der Selbstauflösung des Netzwerkes.

mes/asc/AFP