Euro-Kritiker AfD will Zuwanderungsrecht nach Schweizer Modell

Die Schweiz positioniert sich gegen Zuwanderung, jetzt wittern Rechtspopulisten offenbar auch in Deutschland ihre Chance. Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland verlangt restriktivere Regeln bei der Einwanderung und wirbt für ähnliche Volksabstimmungen.
AfD-Chef Lucke: "Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer"

AfD-Chef Lucke: "Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer"

Foto: David Ebener/ dpa

Berlin/Bern - Die Stimmen zum umstrittenen Einwanderungsvotum in der Schweiz waren kaum ausgezählt - da warnten viele Experten schon vor einem beunruhigenden Signal für ganz Europa. In vielen Staaten könnte die Abschottung der Schweiz Zustimmung - und im schlimmsten Fall Nachahmer - finden. Nur einen Tag später gibt es die erste entsprechende Stimme aus Deutschland.

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) will offenbar aus der Diskussion Profit schlagen - und empfiehlt die Schweiz als gutes Beispiel für die Kontrolle der Einwanderung. "Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet", forderte AfD-Sprecher Bernd Lucke am Montag.

"Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren", ergänzte er. Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme von der Regierung vernachlässigt würden.

Allerdings räumte die AfD ein, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderer brauche, genauso wie die Zuwanderer einen Staat brauchten, in dem sie wirtschaftlich erfolgreich und sozial integriert leben könnten. "Die Schweizer Abstimmung hat gezeigt, dass das Volk dies versteht - und wie viel Reformbedarf in diesem Thema auch bei uns steckt", erklärte die Partei.

Die Schweizer hatten am Sonntag in einer Volksabstimmung mit hauchdünner Mehrheit eine Beschränkung der Einwanderung beschlossen. Damit hatte eine Initiative der rechtskonservativen und EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) Erfolg. Sie sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor.

Treffen wird die Vorlage, die innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden muss, vor allem EU-Bürger. Sie können im Rahmen eines Freizügigkeitsabkommens seit rund zehn Jahren problemlos in das Nicht-EU-Land Schweiz ziehen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Die Wirtschaft hatte vor einer Zustimmung dringend gewarnt.

Die Volksabstimmung ist auch Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

jok/Reuters
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