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19. September 2019, 06:35 Uhr

Fraktions-Neuwahlen bei der AfD

Weidel hilft der Gauland-Bonus

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Die AfD-Fraktion im Bundestag wählt ihre Spitze neu. Alexander Gauland tritt wieder mit Alice Weidel an - so gilt ihre Wahl als sicher. Für andere in der Fraktionsführung dürfte es dagegen eng werden.

Als Alice Weidel jüngst im Bundestag zum Haushalt sprach, war ihre Rede vor allem eines: eine Attacke gegen Angela Merkel. Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD sprach vom "vorgeblichen Klimaschutz", forderte eine "wirksame Sicherung und Kontrolle der Grenzen" und nannte den von der Kanzlerin erneuerten Rettungsplan für Flüchtlinge im Mittelmeer einen "staatlichen Wassertaxi-Dienst".

Der Applaus in den eigenen Reihen war Weidel sicher. Verbale Rundumschläge gegen Merkel kommen in der 91-köpfigen AfD-Fraktion stets gut an. Weidels diesmaliger Auftritt wirkte aber auch wie ein Zeichen nach innen, vor einer für sie wichtigen Abstimmung.

Am 24. September wird - turnusgemäß - die AfD-Fraktionsführung gewählt, zum zweiten Mal seit dem Einzug in den Bundestag vor zwei Jahren. Weidels Wiederwahl gilt als sicher. Nicht aus eigener Kraft, sondern weil Alexander Gauland wieder mit ihr als Duo zur Wahl antreten will. Damit bleibt den AfD-Abgeordneten kaum eine andere Möglichkeit, als sich erneut für das Führungstandem auszusprechen.

Allein, so ist intern immer mal wieder zu hören, wäre Weidels Wahl nicht gewährleistet. Nicht nur wegen ihrer wirtschaftsliberalen Ansichten, sondern auch wegen ihres mitunter auch schroffen Stils hat sie in der Fraktion keinen leichten Stand. Hinzu kommt die Parteispendenaffäre aus ihrem Kreisverband am Bodensee, hier dauern die Schweizer Ermittlungen noch an.

Weidel tritt bei Götz Kubitschek auf

Strategisch hat Weidel versucht, sich in jüngster Zeit auf die neue Lage in der AfD einzustellen. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erzielten zwei Vertreter des parteiinternen rechten Netzwerks "Flügel" - Jörg Urban und Andreas Kalbitz - große Zuwächse. Demnächst dürfte Björn Höcke, bekanntestes Gesicht des "Flügel", bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober einen weiteren Erfolg einfahren - jüngste Umfragen sehen die AfD dort bei 25 Prozent.

Bereits vor den Landtagswahlen hatte Weidel Kontakt zu einem wichtigen Ideengeber des "Flügel" gesucht - zu Götz Kubitschek. Er ist zwar nicht AfD-Parteimitglied, aber ein enger Vertrauter des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschefs Höcke.

In dieser Woche, am 20. September, tritt Weidel nun in Schnellroda auf, dort ist Kubitscheks Landsitz. Weidel wird dort zur Arbeit in der Fraktion referieren. Weidels Vertraute in der AfD bezeichnen den Auftritt bei Kubitschek in Sachsen-Anhalt als normal für eine Co-Fraktionschefin, die alle Strömungen der AfD im Blick haben müsse.

Überraschend ist diese Wendung wegen der damit verbundenen Signalwirkung dennoch: Im Frühjahr 2017 gehörte Weidel zusammen mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry zu jenen Kräften in der AfD, die im AfD-Bundesvorstand gegen Höcke ein Ausschlussverfahren durchzusetzen versuchten - erfolglos.

Anlass war Höckes Dresdner Rede, in der er das Holocaust-Mahnmal in Berlin "Denkmal der Schande" genannt und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" verlangt hatte. Höcke blieb in der AfD, auch weil Gauland ihn schützte. Der Einfluss des "Flügel" wuchs. Kubitschek sagte im Sommer dieses Jahres dem SPIEGEL, Weidel wisse längst, "dass die Partei Björn Höcke und sein Netzwerk nicht abschütteln kann, ohne Schaden zu nehmen".

Bereits im Mai hatte Gauland signalisiert, wieder gemeinsam mit Weidel als Fraktionsführung antreten zu wollen - damals standen vorgezogene Vorstandswahlen in der Bundestagsfraktion zur Debatte, angestrengt unter anderem durch die beiden "Flügel"-Anhänger Stephan Brandner und Jürgen Pohl, beide aus Höckes Thüringer AfD-Landesverband. Doch ihr Antrag wurde vor der parlamentarischen Sommerpause in einer Fraktionssitzung abgeschmettert.

Veränderungen an der Fraktionsspitze?

Nun wird turnusgemäß am Dienstag gewählt. Nach zwei Jahren im Bundestag dürfte es in der Fraktionsführung neue Gesichter geben:

Bei den Vizefraktionschefs dürfte es für manchen Amtsinhaber wohl eng werden. So gilt der Verbleib der Berlinerin Beatrix von Storch als gefährdet. Dem Berliner AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio werden Ambitionen auf ihren Vizeposten nachgesagt. Auch die Position von Vize Peter Felser wird als kippelig beschrieben, während die bisherigen Stellvertreter Tino Chrupalla und Leif-Erik Holm wohl bestätigt werden dürften.

Weidel und Gauland hingegen dürften der Abstimmung über die Fraktionsspitze relativ entspannt entgegensehen, selbst wenn sie weniger Zustimmung erhalten sollten als im September 2017. Damals, auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion, votierten 86 Prozent der AfD-Parlamentsneulinge für das Duo.

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