Compliance-Erklärung AfD-Abgeordnete wehren sich gegen Fraktionsspitze

Nicht alle AfD-Abgeordneten sind zufrieden mit der Fraktionsspitze um Alexander Gauland und Alice Weidel. Die scheiterten nach SPIEGEL-Informationen nun damit, ihre Leute mit Verhaltensrichtlinien zu bändigen.
AfD-Vorsitzende Weidel und Gauland (Archiv)

AfD-Vorsitzende Weidel und Gauland (Archiv)

Foto: Markus Schreiber/ AP

Am Freitag hatte die AfD noch beantragt, Deutsch als Landessprache in das Grundgesetz aufzunehmen. Doch in der eigenen Fraktion scheint man es mit Fremdsprachen nicht so genau zu nehmen: "Compliance-Erklärung" heißt die Überschrift auf einem Dokument, das alle AfD-Abgeordneten unterschreiben sollten. Vorgelegt hatte die Erklärung der Fraktionsvorstand.

"Compliance" ist ein Begriff aus der Wirtschaftswelt, in der Fraktionschefin Weidel sich früher bewegte, er drückt aus, dass Angestellte sich um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und unternehmenseigener Verhaltensregeln bemühen sollen.

Die AfD-Compliance-Erklärung hätte die Abgeordneten verpflichtet, "parlamentarische Aufgaben stets losgelöst von eigenen beruflichen oder privaten Interessen" wahrzunehmen, und zwar "im Sinne der Partei Alternative für Deutschland". Interessenkonflikte sollten laut dem Regelwerk "sofort" dem Fraktionsvorstand gemeldet werden, auf dessen "Wunsch" die AfD-Politiker die jeweilige Tätigkeit dann nicht mehr ausüben dürften. Die Unterzeichner sollten sich auch einverstanden erklären, dass "die gesamte Fraktion darüber unterrichtet" würde, wenn sie die Compliance-Erklärung nicht einhalten wollten. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Das Vorhaben stieß in der Fraktion auf heftigen Widerstand. "Nach verhältnismäßig wenigen Wortmeldungen war das Dokument vom Tisch", berichtete die AfD-Abgeordnete Corinna Miazga aus Bayern dem SPIEGEL. Offensichtlich würden Teile des Vorstands in ihrer Arbeit "falsche Prioritäten" setzen, kritisierte Miazga.

Auch ein Regelwerk des Fraktionsvorstands über Auslandskontakte scheiterte. Nach SPIEGEL-Informationen aus AfD-Kreisen sollten die Abgeordneten dazu verpflichtet werden, Auslandsreisen beim außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Armin Paul Hampel, anzumelden. Offenbar ist der Fraktionsführung ein Dorn im Auge, dass AfD-Politiker auf eigene Faust Kontakte ins Ausland knüpfen. Anlass für diesen Kodex soll eine Reise von AfD-Politikern auf die von Russland annektierte Krim gewesen sein.

Bald steht schon die nächste Kraftprobe zwischen den Bundestagsabgeordneten und ihrer Fraktionsführung an: Eine Kommission arbeitet gerade an einem Verhaltenskodex über den Umgang der Abgeordneten miteinander. Bei Ruppigkeiten oder Beleidigungen soll eine "Sanktionskaskade" in Gang gesetzt werden, heißt es.

ama
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