Zu wenige Abgeordnete AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestagssitzung

Zu später Stunde leert sich der Bundestag - trotzdem wird normalerweise weiter abgestimmt. Nicht so an diesem Donnerstag. Das lag an einem Antrag der AfD.

Abstimmung am frühen Abend des 7. November im Bundestag: Beim Abbruch der Sitzung in der Nacht war der Plenarsaal deutlich leerer
Soeren Stache/ DPA

Abstimmung am frühen Abend des 7. November im Bundestag: Beim Abbruch der Sitzung in der Nacht war der Plenarsaal deutlich leerer


Die AfD hat in der Nacht zum Freitag für ein vorzeitiges Ende der Bundestagssitzung gesorgt. Vor der abschließenden Entscheidung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zweifelte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung.

Bei dieser Abstimmung gaben nur 133 Parlamentarier ihr Votum ab, womit die notwendige Zahl von 355 Abgeordneten verfehlt wurde. Der Bundestag ist nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist - was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist.

Der amtierende Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) beendete daraufhin die Sitzung. Neben der Abstimmung über das Energiewirtschaftsgesetz, mit dem eine EU-Richtlinie zum Erdgasbinnenmarkt umgesetzt werden soll, entfielen dadurch auch mehrere Abstimmungen über weitere Gesetzentwürfe. Dabei ging es unter anderem um ein Sozialabkommen mit der Ukraine und eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen zugunsten des Naturschutzes.

2018 sorgte die Partei für den "Hammelsprung"

Es ist nicht das erste Mal, dass die Rechtspopulisten mit derartigen Aktionen im Bundestag auffallen. Im Januar 2018 erzwang die Partei einen sogenannten Hammelsprung, eine besondere Art der Abstimmung.

Der Begriff "Hammelsprung" ist laut Bundestag eine Wortschöpfung aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und bezeichnet die Auszählung der Stimmen, bei der alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch eine jeweils gekennzeichnete Tür den Saal wieder betreten. Dabei werden sie gezählt.

2018 kam heraus, dass statt der mindestens nötigen 355 nur 312 Abgeordnete vor Ort waren. Der AfD-Politiker Alexander Gauland erklärte damals, die Aktion sei als Revanche für die Nichtwahl eines AfD-Mannes in ein wichtiges Gremium zu verstehen gewesen.


Anmerkung: Die Bildunterschrift in einer früheren Version erweckte den Eindruck, das Foto sei kurz vor Abbruch der Bundestagssitzung in der Nacht zum Freitag entstanden. Tatsächlich wurde die Aufnahme am frühen Donnerstagabend gemacht. Wir haben die Bildunterschrift entsprechend angepasst.

jok/dpa



insgesamt 189 Beiträge
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Seite 1
stiller-denker 08.11.2019
1. Richtig so
Ich halte nichts von der AfD, aber bei einer monatlichen "Entschädigung" von 9.780 Euro + steuerfreier Pauschale kann man auch eine ordentliche Abstimmung erwarten.
the great sparky 08.11.2019
2. warum gibt es sonst die beschlussfähigkeit?
ist das parlament nicht beschlussfähig, dürfen auch keine abstimmungen durchgeführt werden - das gilt unabhängig von der tages- nachtzeit. also müssen die fraktionen ihre mitglieder disziplinieren und für die notwendige anwesenheit ihrer mitglieder sorgen. fraglich warum in dem artikel nicht die sitzung vom 27.06.2019 erwähnung findet. am 27.06.2019 lief doch auch alles korrekt. es wird doch nicht etwa mit zweierlei maß gemessen, oder?
touri 08.11.2019
3.
"Bei dieser Abstimmung gaben nur 133 Parlamentarier ihr Votum ab, womit die notwendige Zahl von 355 Abgeordneten verfehlt wurde. Streng genommen ist der Bundestag nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist - was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist." Nein, nicht strenggenommen. Der Bundestag ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Schlimm genug das das scheinbar in größerer Regelmäßigkeit ignoriert wird als ich dachte. Wenn man sich nicht an diese Vorgabe halten will, dann soll man sie abschaffen und hier nicht mit einer reißerischen Wortwahl wie "provoziert Abbruch" völlig korrektes Verhalten titulieren.
Angst vor Rechts 08.11.2019
4. Warum wird das Schwänzen geduldet!
Vorweg, ich bin bei Leibe kein AFD Anhänger. Aber wie kann es sein das unsere Volksvertreter so gegen Regeln verstoßen und ganz ohne Unrechtsbewusstsein Beschlüsse ohne die nötigen Stimmen durchsetzen. Vertrauen schaffen sieht aus meiner Sicht anders aus. Unverständlich ist für mich auch das von der Presse nicht auch das Verhalten der Politiker der anderen Parteien in frage gestellt wird, nur weil der Missstand von der AFD angeprangert wird? Ich bekomme Angst das viele Menschen das Spiel der AFD nicht durchschauen und die Wut über die Faulheit und die Untätigkeit der Politik sich recht und meine Kinder eines Tages von Faschisten regiert werden. Wacht auf Volksvertreter der Mitte, es wird höchste Zeit!!!
Mach999 08.11.2019
5.
Die Behauptung, der Bundestag sei nur beschlussfähig, wenn die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist, ist meines Erachtens nicht korrekt. Der Bundestag ist laut GO beschlussfähig, wenn entweder die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist oder wenn das Bundestagspräsidium die Beschlussfähigkeit feststellt. Dazu kann es zum Beispiel kommen, wenn ein Gesetzentwurf sowieso unstrittig ist (wie die meisten Gesetzentwürfe) und es deswegen keinen Unterschied macht, ob alle abstimmen oder nur ein Teil. Das Grundgesetz selbst macht überhaupt keine Vorschrift zur Beschlussfähigkeit. Der Bundestag könnte dem Vorgehen der AfD relativ einfach entgegenwirken, indem er klarere Regeln erlässt. Warum er das, genau wie bei der Wahl desVizepräsidenten, nicht tut, ist mir ein völliges Rätsel. Das Plenum ist im Übrigen nicht der Ort, an dem gearbeitet wird, sondern an dem öffentlich polemisiert wird. Gearbeitet wird in den Ausschüssen, die nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen. Deswegen ist von der AfD in den Ausschüssen ja auch nie etwas zu hören, sondern nur im Plenum. Die AfD liebt den Effekt, aber Arbeiten ist nicht so ihr Ding.
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