Baden-Württemberg "Wiedervereinigung" der Stuttgarter AfD-Fraktion vorerst gescheitert

Die AfD im Stuttgarter Landtag und die abtrünnige Meuthen-Gruppe üben sich in Streitschlichtung, doch die Gespräche sind vorerst gescheitert. Die Schuld schieben beide Seiten der jeweils anderen zu.
Jörg Meuthen im Landtag in Stuttgart

Jörg Meuthen im Landtag in Stuttgart

Foto: Christoph Schmidt/ dpa

Die vom Bundesvorstand angeordnete Wiedervereinigung der gespaltenen AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ist vorerst gescheitert. Die dezimierte AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag habe am vergangenen Wochenende ein Schlichtungsgespräch mit Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel als Vermittlerin abgelehnt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Parteikreise. Weidel bestätigte das Scheitern.

Die Rest-AfD teilte am Dienstagabend hingegen mit, eine schnelle Einigung sei an der Gruppe um den Ex-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen gescheitert. Ein Treffen am Dienstag, um entsprechende Gespräche zu führen, sei von Meuthens Gruppe nicht wahrgenommen, "sondern nach einigem Zögern auf die kommenden Wochen verschoben" worden.

"Wir, die AfD-Fraktion, betonen, dass wir niemals Bedingungen an eine Wiedervereinigung geknüpft haben. Im Gegenteil: Der Fraktionsvorsitzende war bereit, im Sinne einer gütlichen Einigung sein Amt zur Verfügung zu stellen", teilte die AfD-Landtagsfraktion mit. Man halte weiter an dem Wunsch nach einer schnellen Einigung fest.

Gauland bedauert Verhalten der Rumpf-Fraktion

Der Streit in der Fraktion hatte sich an der Frage entzündet, wie die AfD mit dem Abgeordneten Wolfgang Gedeon umgehen soll, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Der AfD-Vorsitzende Meuthen hatte am 5. Juli gemeinsam mit 13 Parteikollegen die Fraktion verlassen. Er reagierte damit auf die Weigerung einiger Mitglieder, Gedeon aus der Fraktion auszuschließen. Meuthen warf der Co-Vorsitzenden Frauke Petry vor, sie habe den Konflikt angeheizt. Petry bestritt dies.

Die einstige AfD-Fraktion besteht heute aus drei Teilen: der 14-köpfigen Meuthen-Gruppe (jetzt "Alternative für Baden-Württemberg"), der nunmehr aus acht Abgeordneten bestehenden alten AfD-Fraktion und Gedeon, der die Fraktion schließlich doch noch verlassen hatte.

Der AfD-Bundesvorstand hatte bei einer Sitzung in Berlin am vergangenen Freitag einstimmig ein Ende der Spaltung in Baden-Württemberg gefordert.

Parteivize Alexander Gauland sagte: "Es ist sehr schade, dass die Vermittlung von der Rumpf-Fraktion nicht gewollt wurde." Er hätte sich "einen Erfolg im Sinne der Einigkeit in Stuttgart gewünscht".

Kommt es zum Sonderparteitag?

Sollte sich die Fraktion in Baden-Württemberg nicht einigen, könnte dies auch Folgen für die Sondersitzung des Parteikonvents am 14. August haben. Der Konvent ist eine Art "Kleiner Parteitag" und besteht aus 55 Mitgliedern. Mitglieder des Konvents sind der Bundesschatzmeister und vier weitere, vom Bundesvorstand aus seiner Mitte zu wählende, Mitglieder sowie 50 Vertreter der Landesverbände.

Auf der Zusammenkunft soll geklärt werden, ob die Bundesspitze, also die Co-Chefs Jörg Meuthen und Frauke Petry, weiter zusammenarbeiten können. Sie liegen seit Wochen im Clinch, zugespitzt hatte sich ihr Streit im Fall Gedeon. Zuletzt hatten beide in einer gemeinsamen Mail beteuert, weiter zusammenarbeiten zu wollen. Der Konvent könnte über die weitere Zukunft der beiden Parteichefs eine Vorentscheidung treffen und einen Sonderparteitag einberufen. Dies ist nach der Bundessatzung der AfD bereits mit einfacher Mehrheit möglich.

Auf dem Sonderparteitag würde dann eine neue Spitze gewählt. Das Verfahren ist derzeit vor allem für Meuthen nicht ohne Risiko. Der Landeschef der AfD aus Baden-Württemberg ist angeschlagen, die Stimmung in der Partei gespalten. Zwar gilt Petry im Bundesvorstand als isoliert, an der Basis aber erhält sie nach wie vor viel Zuspruch. Sollte es zum einem außerordentlichen Mitglieder-Parteitag kommen, wäre der Ausgang einer Abstimmung offen.

sun/sev/dpa
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