Anklage wegen Meineids-Affäre Petry bestreitet absichtliche Falschaussage

Frauke Petry wehrt sich gegen die Anklage durch die Staatsanwaltschaft in der Meineids-Affäre. Sie habe nicht absichtlich gelogen, sondern ihre "Erinnerungen wiedergegeben".

Frauke Petry
AFP

Frauke Petry


Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat in der Meineids-Affäre einen Irrtum eingeräumt. Die parteilose Politikerin betonte aber, sie habe nicht absichtlich eine falsche Aussage gemacht.

"Die Anklage wirft mir zu Unrecht vor, vorsätzlich etwas Falsches gesagt zu haben", sagte Petry: "Zutreffend ist, dass ich meine Erinnerungen wiedergegeben habe." Von der Möglichkeit, ihr den Inhalt des Darlehensvertrags vorzuhalten, habe der Ausschuss damals leider keinen Gebrauch gemacht. "Ich hätte meinen Irrtum auf Vorhalt selbstverständlich korrigiert", sagte Petry. Dies habe der Ausschussvorsitzende aber offenbar verhindern wollen, "um meinen Irrtum politisch gegen mich nutzen zu können".

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor wegen des Verdachts auf Meineid Anklage gegen Petry erhoben. Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags zu Darlehen für die Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2014 falsch ausgesagt und diese Angaben beeidet zu haben. Petrys parlamentarische Immunität war in der Folge bereits Ende August aufgehoben worden (Lesen Sie hier den Überblick: Was Frauke Petry jetzt droht.)

Petry war in der vergangenen Woche aus der sächsischen Landtagsfraktion und der AfD ausgetreten. Sie gehört dem Bundestag als fraktionslose Abgeordnete an. Mittlerweile hat auch ein zweiter AfD-Politiker die Bundestagsfraktion seiner Partei verlassen.

aev/dpa



insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
chb_74 04.10.2017
1. Kaum überzeugend
Ich halte diese Ausflucht für nicht sehr überzeugend, denn wenn man eine Aussage beeidet, sollte man sich sehr sicher sein, dass man die volle Wahrheit spricht - im Zweifelsfall ist dann wohl eine Aussageverweigerung mit Verweis auf unklare Erinnerung der bessere Weg. Wenn Frau Petry das bislang nicht klar war, wird sie das jetzt wohl lernen, und daraus auch lernen, dass man in bestimmten Situationen eben nicht mit dem "vor und zurück"-Spiel durchkommt, wie sie und andere AfD-Größen es so gerne auf politischer Ebene praktizieren ("habe es ja nicht so gemeint!").
tatsache2011 04.10.2017
2. Eigenartig
Wozu die Befragung, wenn es im Vertrag steht? "Von der Möglichkeit, ihr den Inhalt des Darlehensvertrags vorzuhalten, habe der Ausschuss damals leider keinen Gebrauch gemacht."
schwerpunkt 04.10.2017
3.
"Ich erzähle einfach mal so lange Stuss, bis man mir diesen als solchen nachweisen kann ... und berufe mich dann auf Erinnerungslücken, welche natürlich andere schamlos ausnutzten" .. Ist das Ihre Taktik, welche auch für Ihre allgemeine politische Diskussion und u der ihrer (Ex-)Partei gehört, Frau Petry? Aber nicht nur das, sie tun genau das was Sie anderen vorwerfen: Sie mauscheln sich so gut es geht mit Bauernschläue durch, und wenn Sie damit auf die Nase fallen, begeben Sie sich in die (von der AfD gewohnte) Opferrolle .. und dann sind natürlich alle anderen Schuld. Ich könnte Ihnen einen guten Selbstwert-Coach empfehlen. Dann schaffen Sie es vielleicht auch wieder zu mehr Eigenverantwortung.
keinblattvormmund 04.10.2017
4. Die Opferrolle
Klar. Zunächst einmal wird, wie üblich, die Opferrolle eingenommen. Dann wird sich natürlich heraus geredet. Bevor jemand in Deutschland vereidigt wird, wird dieser deutlich gefragt, ob seine Aussage wirklich der Wahrheit entspricht und ob er sich dessen sicher ist. Durch den Hinweis der Strafbarkeit einer eidlichen Falschaussage wird ebenso auf die Relevanz der Aussage hingewiesen. Wer diese "goldene Brücke" nicht nutzt um sich dann doch nicht mehr ganz sicher zu sein oder bewusst unter Eid die Unwahrheit sagt, wird dann bestraft. Der Versuch so straffrei aus der Sache rauszukommen ist absolut unglaubwürdig und peinlich. Da stellt sich eine promovierte Wissenschaftlerin in strafrechtlich relevanten Dingen als vergesslicher Dummbatz dar, als Politikerin hingegen mimt sie die Oberschlaue...
Pausen-Inkling 04.10.2017
5. Darlehensvertrag
Die Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft doch explizit damit begründet, dass Fr.Petry in der Sitzungspause Gelegenheit hatte, den Text des Darlehensvertrags zu studieren. Auch DANACH habe sie ihre Aussage nicht korrigiert. Oder verstehe ich da was falsch? Bei den vielen anhängigen Strafverfahren bei AfD-Politikern verliert man etwas den Überblick. Wie war das? Mut zur Wahrheit? Viele Grüße, Alexander Kolleth
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.