Petry offiziell ausgetreten AfD bangt um ihre Mitte

Das Kapitel AfD und Frauke Petry ist beendet: Die Vorsitzende und ein enger Vertrauter treten heute aus der Partei aus. Bisher sind ihr nur wenige Mitglieder gefolgt - doch die Sorge in der Führungsspitze wächst.
Petry im sächsischen Landtag in Dresden

Petry im sächsischen Landtag in Dresden

Foto: Monika Skolimowska/ dpa

Den Schritt hatte Frauke Petry kurz nach der Bundestagswahl angekündigt, nun folgt der formale Akt: Die Noch-Parteichefin verlässt die AfD, ebenso ihr Vertrauter, der bisherige sächsische Generalsekretär Uwe Wurlitzer. Eine entsprechende Meldung der "Welt" bestätigte ihr Büroleiter Oliver Lang am Freitag dem SPIEGEL: "Frauke Petry und Uwe Wurlitzer treten mit Ablauf des heutigen Tages aus der AfD aus."

Damit ist das vierjährige Kapitel AfD und Frauke Petry beendet. Die heute 42-Jährige gehörte zu den Mitbegründern der Partei. 2013 wurde sie - neben Konrad Adam und Bernd Lucke - eine der drei Vorstandssprecher der AfD. Im Frühjahr 2015 setzte sie sich auf dem Mitgliederparteitag gegen Lucke durch, der daraufhin die AfD verließ und wenig später mit Mitstreitern eine - erfolglose - neue Partei gründete.

Auch Petry arbeitet an einem neuen Projekt, wie ihr Ehemann Marcus Pretzell kürzlich bekannt gab, er nannte unter anderem als Vorbild die Bewegung "En Marche" von Frankreichs Präsident Macron. Es wird damit gerechnet, dass auch Pretzell, Noch-Landes- und Fraktionschef der AfD in NRW, demnächst seinen Parteiaustritt bekanntgibt. Er hatte eine baldige Entscheidung in dieser Woche angekündigt. Petry setzt auf den Wechsel weiterer Mitstreiter - auch im Bundestag. In der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte sie jetzt, sobald eine parlamentarische Gruppe entstanden sei, wolle sie Anträge einbringen und diskutieren. Mitglieder der AfD, die sich nicht von ihr distanzierten, würden jetzt gemobbt. Trotzdem sei sie zuversichtlich, dass sie Mitstreiter bekommen werde, so die nunmehr parteilose Abgeordnete.

Finanziell abgesichert ist das Politikerpaar. Beide - Pretzell und Petry - wollen ihre Mandate behalten. Petry sitzt sowohl im Bundestag als auch im sächsischen Landtag, Pretzell im Europaparlament und im NRW-Landtag. Rechtlich ist das zulässig, auch wenn Doppelmandate in den vergangenen Jahren nach einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags seltener geworden sind (hier zu den Details der Diäten von Petry und Pretzell).

Die Abgänge bei der AfD, deren Bundestagsfraktion sich diese Woche konstituierte und unter anderem Alexander Gauland und Alice Weidel zu Fraktionschefs wählte, halten sich - zumindest bislang - in überschaubaren Grenzen:

  • In Sachsen verließen neben Petry (sie ist auch AfD-Fraktions- und Landeschefin) und Wurlitzer mit Kirsten Muster und Andrea Kersten zwei weitere Abgeordnete die Fraktion. Sie schrumpft damit auf zehn Mitglieder. In Sachsen traten auch der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Simon und der Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) Sachsen, Julien Wiesemann, mit sofortiger Wirkung zurück. Auch das Landesvorstandsmitglied Ralf Nahlob legte alle Funktionen nieder und erklärte zugleich seinen sofortigen Austritt aus der AfD. Ex-JA-Landeschef Simon hingegen will bis auf weiteres noch in der AfD bleiben.
  • In Nordrhein-Westfalen hat neben Pretzell bislang nur Alexander Langguth den Austritt aus der AfD-Fraktion angekündigt. Sie umfasst nach den Abgängen noch 14 Mitglieder.
  • In Mecklenburg-Vorpommern hat der Co-Landeschef Bernhardt Wildt seinen Rückzug erklärt und ebenfalls ein baldiges Verlassen der AfD angekündigt. Wildt begründete seinen Schritt mit der mangelnden Distanz der AfD zu Gewalt und Rechtsradikalismus und der fehlenden Gesprächsbereitschaft großer Teile der Partei.

Turbulenzen in Mecklenburg-Vorpommern

Im Landesverband von Parteichef Leif-Erik Holm ging es ohnehin zuletzt turbulent zu. Vier AfD-Landtagsabgeordnete spalteten sich ab und firmieren als Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern". Neben Bernhardt Wildt gehören ihr Matthias Manthei, Christel Weißig und Ralf Borschke an. Auch Weißig hatte angekündigt, aus der AfD auszutreten. Damit verbleiben 13 Abgeordnete in der bisherigen AfD-Fraktion.

Der Anlass für die Spaltung war eine Rede des rechten AfD-Abgeordneten Ralph Weber in einer Landtagsdebatte, in der es über die gewaltverherrlichenden Internet-Chats des ehemaligen AfD-Abgeordneten Holger Arppe ging. Weber hatte sich in seinem Beitrag in den Augen der AfD-Abtrünnigen nicht klar genug von Arppe distanziert. Arppe hatte in Internet-Chats unter anderem davon geschrieben, "das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott" zu schicken, Gegner "an die Wand zu stellen", "eine Grube auszuheben" und "Löschkalk obendrauf zu streuen". Zudem enthielt der Chat auch sexuelle Gewaltfantasien, in denen Kinder auftauchten.

Arppe, Fraktionsvize im Landtag, war daraufhin aus Fraktion und Partei ausgetreten. Der Landtag hatte diese Woche Arppe zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. Auch die Abgeordneten der AfD und die abgespaltenen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" trugen den gemeinsamen Beschluss von CDU, SPD und Linke mit.

Treffen der "Alternativen Mitte"

Die Sorge vor einer Abspaltung gemäßigter Kräfte ist in der AfD-Spitze nach wie vor gegeben, auch wenn diese zuletzt in öffentlichen Äußerungen das Gegenteil behauptete. In der AfD wird versucht, den gemäßigten Kräften entgegenzukommen und diese einzubinden. So werden die neue Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und Bundes-Vize Beatrix von Storch auf einem Deutschlandtreffen der "Alternativen Mitte" am 3. Oktober im bayerischen Tettau erwartet. "Mitte"-Gründer Dirk Driesang hatte dem SPIEGEL diese Woche versichert, in der AfD verbleiben zu wollen, dabei Petry kritisiert und eine Abspaltung eine "Totgeburt" genannt. Driesang hatte zudem angemahnt, man wolle, dass der gemäßigte Kurs sich auch personell im Dezember auf dem Bundesparteitag bei den Gremienwahlen widerspiegele.

Von Storch gilt intern als eine mögliche Nachfolgerin für Petry an der Doppelspitze der Bundes-AfD neben Co-Parteichef Jörg Meuthen. Er hatte bereits im Sommer angekündigt, auf dem kommenden AfD-Bundesparteitag erneut kandidieren zu wollen - und hatte zugleich eine weitere Zusammenarbeit mit Petry kategorisch ausgeschlossen.