Machtkampf in der AfD Petry scheitert mit Parteikonvent gegen Lucke

Wieder eine Absage: Frauke Petry scheitert im AfD-Bundesvorstand mit ihrem Vorschlag, einen Parteikonvent einzuberufen. Ihr Kontrahent Lucke führt rechtliche Gründe an - und verschafft sich im internen Machtkampf eine Atempause.

AfD-Vorstandssprecher Petry und Lucke: Knallharter Machtkampf
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AfD-Vorstandssprecher Petry und Lucke: Knallharter Machtkampf

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Das Treffen war schon verschoben worden, doch auch am kommenden Samstag wird der Parteikonvent der AfD nicht stattfinden. Der sogenannte kleine Parteitag, den Vorstandssprecherin Frauke Petry und Vize Alexander Gauland vorgeschlagen hatten, fällt aus. Der Bundesvorstand entschied sich dagegen. Grund sei, dass "die rechtlichen Voraussetzungen für eine konstituierende Sitzung des Konvents noch nicht gegeben sind", erklärte Parteisprecher Christian Lüth.

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Zu der Zusammenkunft in Kassel hatte Petry ursprünglich bereits für vergangenen Samstag eingeladen. Nachdem dies scheiterte, war der 20. Juni in einer Telefonschalte der Landesvorsitzenden als neuer Termin ins Auge gefasst worden. Petry wurde dabei von mehreren AfD-Landesvorsitzenden unterstützt, unter anderem auch vom Brandenburger Landes- und Fraktionschef Gauland.

Noch am Freitag vergangener Woche, nach der Telefonschalte, hatte Petry getwittert: "Gauland und ich konnten mit Kompromissvorschlag überzeugen, den Parteikonvent am 20.06. zu verlegen." Sie hoffe sehr, Bernd Lucke - zusammen mit Petry und Konrad Adam einer der bislang noch gleichberechtigten Vorstandssprecher - "findet Zeit".

Doch Lucke konnte den Konvent verhindern. In einer Mitteilung an die Mitglieder berief sich Lucke auf formale Gründe. Der Konvent könne erst nach der Neuwahl des Bundesvorstands in der satzungsgemäß vorgesehenen Form zusammentreten. "Deshalb hat der scheidende Bundesvorstand bislang auch keine Vertreter für den Konvent gewählt. Derzeit ist kein Bundesvorstandsmitglied legitimiert, im Konvent für den Bundesvorstand zu sprechen oder zu stimmen", so Lucke weiter. Zudem hätten mehrere Bundesländer weder gewählte Konventsmitglieder noch Bundesparteitagsdelegierte, die ihre Plätze einnehmen könnten.

Mitgliederparteitag in Essen soll angeblich stehen

Mit dem Beschluss des Bundesvorstands konnte Lucke sich offenbar eine Atempause im internen Machtkampf verschaffen. Seit Wochen tobt eine harte Auseinandersetzung um die künftige Führung und Ausrichtung der Partei zwischen dem wirtschaftsliberalen Flügel um Lucke und rechtskonservativen Vertretern um Petry. Dabei steht auch der Führungsstil Luckes in der Kritik - so hatte AfD-Vize Gauland kürzlich auf SPIEGEL ONLINE Lucke "charakterliche Defizite" attestiert. Lucke und andere Vertreter seines Flügels wie der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel warnen hingegen seit Wochen vor einem Rechtsruck der AfD.

Der außerordentliche Mitgliederparteitag in Essen vom 4./5. Juli scheint bislang nicht zu wackeln. "Essen steht", so Parteisprecher Lüth am Montag zu SPIEGEL ONLINE. Gegen den Parteitag gibt es allerdings ebenfalls satzungsrechtliche Bedenken - unter anderem nach Aussage von AfD-Vize Gauland wegen der kurzen Ladungsfrist.

Der Mitgliederparteitag soll in Essen in der Gruga-Halle stattfinden, die zu den größten Tagungsstätten im Ruhrgebiet zählt und mehrere Tausend Personen fassen kann. Da der Parteitag grundsätzlich allen rund 22.000 AfD-Mitgliedern offensteht, rechnet die AfD-Führung angesichts der entscheidenden internen Auseinandersetzung zwischen Lucke und Petry mit einem großen Andrang.

Frauke Petry sagte nach der Absage des Konvents durch den Bundesvorstand, sie freue sich nun auf den Parteitag, der für die AfD die so wichtige politische Entscheidung treffen werde, wie sie sich strukturell zukünftig aufstelle. "Der Erhalt der politischen Breite und eine menschlich integrative Vorgehensweise sind dabei meine Prämissen", sagte sie SPIEGEL ONLINE.

Auf dem letzten Mitgliederparteitag im Januar in Bremen hatte es mehr als 2000 Voranmeldungen gegeben, am Ende waren rund 1700 Mitglieder erschienen. Der Parteitag an der Weser, auf dem eine wichtige Satzungsänderung verabschiedet worden war, musste an zwei Veranstaltungsorten per Videoliveschaltung abgehalten werden. Zudem kamen elektronische Stimmgeräte zum Einsatz.

insgesamt 22 Beiträge
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kjartan75 15.06.2015
1. Und wieder zeigt sich...
...dass die Rechtsnationalen immer wieder Probleme haben, sich an Recht zu halten. Erst haben sie (vom Bundesvorstand der AfD bestätigt) juristisch fehlerhafte Wahlen von Delegierten vorgenommen und nun twittert Petry fröhlich rum (das kann sie offenbar gut, anderes wohl weniger) und erzählt was vom Parteikonvent und kennt sich anscheinend auch da mit deutschem Recht und Gesetz wenig aus...sehr typisch und wie immer besonders peinlich für Leute, die sich so auf Nationalität besinnen und dabei gerne die nationalen Gesetze mit Füßen treten.
kappelc 15.06.2015
2. Trauerspiel oder Comedy
Also unterhaltsam ist die AfD ja. Das könnte ein Drehbuchautor kaum besser schreiben!
walter_e._kurtz 15.06.2015
3. Lucke verschafft sich ... eine Atempause.
Würde eher sagen, das Momentum hat sich wieder auf Luckes Seite geschlagen. Nach seinem etwas plumpen Versuch, dem national-konservativem Lager einen wirtschaftsliberal-konservativen "Verein" gegenüberzustellen, war das Momentum kurzzeitig auf Petrys - und damit der national-konservativen - Seite zu verorten. Doch Petry ist politisch zu unbeschlagen und ungeduldig. Gauland hat den Fettnapf gerochen, und sich gar nicht erst für Petrys Charaden einspannen lassen. Da bemerkt man die parlamentarische Erfahrung - national-konservativ bis zum Abwinken ist auch Gauland, unter besseren Vorzeichen hätte auch er sich auf Petrys Seite geschlagen. Nur hat er eben bemerkt, daß Petrys Gegeninitiative noch plumper ist, als es Luckes bereits war. Jedoch sind die Ränkespiele noch lange nicht vorbei, das Pfund des national-konservativen Flügels liegt in drei Landtagen zu jew. deutlich über zehn Prozent, gegenüber zwei Landtagen mit knapp geschaffter 5%-Hürde im Westen. Dieses Pfund ist nicht wegzudiskutieren, und könnte die AFD (mW) zur ersten gesamtdt. Partei ostdt. Prägung machen. Konjunktiv; könnte, denn vorerst stehen uns weitere unterhaltsame Runden der Dreifachdisziplin des Schmutzwerfens, Schlammcatchens und Augenausstechens bevor: Laßt die Spiele beginnen! :-)
warndtbewohner 15.06.2015
4. Lucke muss weg...
der Mann muss weg, genau wie Henkel. Niemand braucht eine zweite FDP. Dann eher eine nationalliberale AfD.
gersco 15.06.2015
5. Ist die AfD denn immer noch da?
Wenn die sich doch endlich auflösen würden, dann könnten sich die ganzen Rechten wieder in ihren angestammten Parteien engagieren und da dann weniger Wirtschaftsprofessoren, sondern viel mehr alte Kameraden treffen. Dann wäre auch endlich wieder mehr Zeit für wichtige Nachrichten.
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