Wegen AfD-Mauschelei Juristen fordern Neuwahlen in Sachsen

Frauke Petry ließ 2014 einen Kandidaten von der sächsischen Landtagswahlliste streichen. Nach SPIEGEL-Informationen könnte deswegen die ganze Wahl ungültig sein - ein Problem für die AfD-Chefin.
Frauke Petry

Frauke Petry

Foto: Michael Sohn/ AP

Im Juni 2014 beschloss der Landesvorstand der AfD Sachsen unter Leitung von Frauke Petry, den Kandidaten Arvid Samtleben von der Liste zur Landtagswahl streichen zu lassen - obwohl Samtleben von einem Parteitag demokratisch gewählt worden war.

Ohne die Streichung durch Petrys Partei säße Samtleben heute im Landtag. Deshalb halten renommierte Juristen die gesamte sächsische Landtagswahl von 2014 für ungültig. "Der Landtag ist wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt", sagt der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok dem SPIEGEL. "An Neuwahlen führt kein Weg vorbei." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

So sieht es auch seine Kollegin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz. "Der Landeswahlausschuss hätte die gesamte AfD-Liste zurückweisen müssen. Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen ist ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie." Der gescheiterte Kandidat Samtleben hatte vergeblich bei der sächsischen Landeswahlleiterin Beschwerde eingelegt, trotzdem wurde die veränderte AfD-Liste zugelassen.

Petry behauptet, Samtleben habe sich in der Partei nicht mehr engagiert und hätte keinen Rückhalt in seinem Kreisverband genossen. Vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags erklärte Petry damals, Samtlebens Verbleib auf der Liste wäre "eine Zumutung für die AfD-Mitglieder und vor allem für die Wähler der AfD gewesen". Doch die Parteibasis hatte ihn nun einmal gewählt.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Meineids

Das Verfahren könnte Petry in der AfD sehr schaden; in letzter Zeit mehren sich ohnehin Klagen in der Parteispitze über Petrys harte und kompromisslose Art im Umgang mit Parteifreunden. Da sie jedoch bei Weitem die populärste AfD-Politikerin ist, zaudern ihre Gegner, Petry offen anzugreifen.

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ermutigt Petry nun, das Thema Sachsen-Wahl rasch zu klären. "Ich denke, dass es sich allenfalls um einen Formfehler handelt, den Frauke Petry mit Leichtigkeit durch Vorlage der entsprechenden Beweise aus der Welt schaffen kann", sagte Höcke dem SPIEGEL.

Sollte Petry dies aber nicht gelingen, dürfte sie in der AfD unter erheblichen Druck geraten. Noch dazu widersprachen die Parteichefin und ihre sächsischen Mitstreiter einander mehrmals in ihren Zeugenaussagen vor dem Landtagsausschuss. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Petry wegen Meineids. Im Fall einer Anklage und eines Urteils könnte sie für Jahre ihre Wählbarkeit zum Bundestag verlieren und auch nicht Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl werden.

Dass der sächsische Wahlprüfungsausschuss seit nunmehr zwei Jahren Samtlebens Beschwerde prüft, nannte der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee eine "typische Verzögerungsstrategie": "Die Abgeordneten urteilen als Richter in eigener Sache, nämlich über ihren eigenen Verbleib im Parlament. Kein Wunder, dass niemand mögliche Rechtsverstöße ernsthaft klären will."