AfD-Kontakte Petry traf sich mit Putin-Vertrauten - und Schirinowski

AfD-Vorstandssprecherin Frauke Petry ist nach Moskau zu einem Treffen mit hochrangigen russischen Politikern gereist. Darunter war auch der radikale Rechtspopulist Wladimir Schirinowski.
AfD-Vorstandssprecherin Frauke Petry

AfD-Vorstandssprecherin Frauke Petry

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Die Zeilen, die Frauke Petry über ihren Büroleiter an die Medien versenden ließ, klingen fast belanglos. Eine Delegation der AfD habe auf Einladung der Bezirksregierung von Moskau Gespräche zur Kooperation mit den Landtagen der Bundesländer geführt. Am Rande habe sie den Duma-Präsidenten Wjatscheslaw Wolodin als Vertreter der Partei Einiges Russland, seinen Stellvertreter Pjotr Tolstoi und "weitere Duma-Abgeordnete getroffen".

Was die AfD-Vorstandssprecherin Petry in der Mail vom Montagabend nicht mitteilte: Bei der Zusammenkunft am selben Tag in der russischen Hauptstadt war nicht nur der Putin-Vertraute Wolodin mit dabei, sondern auch der radikale rechtspopulistische Politiker Wladimir Schirinowski.

Dies geht eindeutig aus der offiziellen Erklärung des russischen Parlaments hervor, von der sich in Petrys Mitteilung allerdings nichts findet. In der Mitteilung der Duma vom 20. Februar   wird nicht nur auf eine Sitzung des Vorsitzenden der Staatsduma, Wolodin, mit einer Delegation der "Alternative für Deutschland" unter Leitung von Parteichefin Frauke Petry verwiesen. Auch werden die anderen Teilnehmer im einzelnen namentlich aufgelistet:

  • der Vize-Vorsitzende der Staatsduma, Pjotr Tolstoi,
  • der Leiter der LDPR-Fraktion in der Staatsduma, Wladimir Schirinowski,
  • der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Leonid Slutsky,
  • sowie der Vorsitzende des Staatsduma-Energieausschusses, Paul Zavalny.

"Während des Treffens diskutierten sie über Fragen der Zusammenarbeit zwischen den regionalen Parlamenten, interfraktionelle Zusammenarbeit, sowie die Entwicklung von Kontakten von Jugendorganisationen", heißt es in der russischen Erklärung der Duma.

Munition im internen Kampf gegen Petry

Innerhalb der AfD wurde die Zusammenkunft Petrys mit dem exzentrischen Rechtspopulisten Schirinowski aufmerksam beobachtet. Schirinowski fällt immer wieder durch extreme Positionen auf: So hat er für Russland die Rückkehr zur Monarchie gefordert und den Abwurf russischer Atombomben über der US-Hauptstadt Washington. Im April 2016 wohnte er im Moskauer Zentrum der feierlichen Enthüllung seines eigenen Denkmals bei, die Bronzestatue ist drei Meter hoch. Die "Bild"-Zeitung hatte Schirinowski einst sogar als "Russen-Hitler" bezeichnet.

Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke im Landtag von Erfurt

Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke im Landtag von Erfurt

Foto: Martin Schutt/ picture alliance / Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Dass Schirinowski an der Zusammenkunft in Moskau mit teilnahm, dürfte Petrys internen Kritikern neue Munition liefern. Denn Petry hatte mit der Mehrheit des Bundesvorstandes jüngst für ein Ausschlussverfahren gegen den Thüringer Rechtsausleger der Partei, den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, gestimmt. Sich vom Rechtsausleger Höcke abzugrenzen und sich gleichzeitig mit dem Radikalen Schirinowski zu treffen, dürfte ihr parteiintern angelastet werden.

Begründet wurde der Beschluss gegen Höcke in der offiziellen Erklärung des Bundesvorstands (vier Vertreter stimmten dagegen, neun dafür) mit Höckes Rede am 17. Januar in Dresden. Dort hatte Höcke mit Verweis auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: "Wir Deutschen (...) sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Zudem sprach er von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Seine Rede löste bundesweit Empörung aus.

Am vergangenen Samstag hatte Höcke auf einem AfD-Landesparteitag im thüringischen Arnstadt erklärt: "Ich habe ein großes, ein wichtiges Thema leider in einer Bierzeltrede vergeigt." Er sei in eine falsche Tonlage gefallen, habe Interpretationsspielräume zugelassen. "Das war ein Fehler. Dafür möchte ich mich hier entschuldigen." Der 44-Jährige bekräftigte zugleich, er habe nicht gegen das Parteistatut verstoßen. Unter dem Beifall der Delegierten und "Höcke"-Rufen sagte er: "Ich verspreche euch, ich habe nicht vor, die AfD zu verlassen."

Auch im aktuellen SPIEGEL räumte Höcke ein, dass seine Dresdner Rede ein Fehler war. "Da habe ich das falsche Thema zum falschen Zeitpunkt mit dem falschen Pathos vorgetragen", so Höcke im SPIEGEL .

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