AfD-Funktionäre Oben tanzen, unten pöbeln

Parteichefin Frauke Petry inszeniert ihre AfD als neue bürgerliche Kraft. Sie selbst will sogar zum Presseball kommen - "Lügenpresse" hin oder her. An der Basis geht es weniger vornehm zu: Etliche Funktionäre pöbeln hart rechts.
AfD-Vorsitzende Petry jüngst in Mainz: In Umfragen bis zu 10 Prozent

AfD-Vorsitzende Petry jüngst in Mainz: In Umfragen bis zu 10 Prozent

Foto: Fredrik von Erichsen/ dpa

Die AfD ist nicht im Bundestag, aber die große Berliner Bühne sucht sie dennoch. Wenn sich an diesem Freitagabend Journalisten und Prominente aus Politik und Kultur im Hotel Adlon zum Bundespresseball treffen, wollen auch Frauke Petry und ihr neuer Lebensgefährte Marcus Pretzell mit dabei sein.

Petry ist AfD-Bundesvorsitzende, Pretzell Chef des Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Mit dabei sein wollen zudem Petrys Co-Vorsitzender Jörg Meuthen sowie der AfD-Pressesprecher.

Damit, das ist klar, will die Truppe um Petry ein Signal senden: Wir gehören dazu. Die AfD will ankommen im politischen Berlin, knapp zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl.

Der Auftritt auf dem Ball dürfte allerdings nur ein kurzer werden. Denn am nächsten Tag müssen Petry und Co. früh raus, die AfD hält in Hannover ihren Bundesparteitag ab. Dort geht es für die rund 600 Delegierten vor allem um Satzungsfragen, neu justiert werden muss ein Überbleibsel aus der Ära von Bernd Lucke, der nach seiner Niederlage gegen Petry im Sommer aus der Partei ausgetreten war: Wenn es nach Lucke gegangen wäre, würde die AfD im Dezember nur noch von einer Person geführt. Nun wird es wahrscheinlich bei der Doppelspitze bleiben.

Die AfD ist in Hochstimmung. In allen Umfragen geht es nach oben, sie steht je nach Institut zwischen sieben und zehn Prozent. Die Zahlen steigen mit jedem Monat, den die Flüchtlingskrise anhält.

Der Rechtskurs zahlt sich offenbar aus. Jüngst ermittelte das Umfrageinstitut Forsa, dass die AfD stärker von Ostdeutschen, Männern und sich politisch rechts verortenden Sympathisanten geprägt ist. "Bei fast allen Merkmalen, die für eine rechtsradikale Partei typisch sind - Männer, Osten, ökonomischer Pessimismus, Vorbehalte gegen das Parteiensystem -, ist der Anteil bei den AfD-Anhängern 2015 im Vergleich zu 2014 größer geworden", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner.

Vor allem der Brandenburger Landeschef und AfD-Vize Alexander Gauland und Thüringens Vorsitzender Björn Höcke geben den Ton an. Ex-AfD-Chef und Mitgründer Lucke formulierte es jüngst bei SPIEGEL ONLINE so: "Höcke bedient die harten, fremdenfeindlichen AfD-Anhänger, und Frauke Petry versucht, das konservative Bürgertum zu halten."

Höcke lud bis vor kurzem zu Kundgebungen nach Erfurt ein, zu denen mitunter bis zu 10.000 Teilnehmer kamen, zusammen mit Gauland formulierte er jüngst einen Fünf-Punkte-Plan ("Die Deutschen müssen mündig werden"). Mit seinen Sätzen ("Erfurt soll schön deutsch bleiben") schaffte es Höcke bis in die ARD-Talkshow von Günther Jauch. Petry distanzierte sich zwar wiederholt von Höckes aggressivem Stil, doch trug sie jüngst ein Positionspapier zur Asylpolitik mit, in dem der Bundesregierung eine Mitschuld an den Anschlägen von Paris attestiert wird.

Noch deutlicher geht es auf Facebook und Twitter zu. Dort finden sich sprachliche Entgrenzungen, die ähnlich auf Kundgebungen der anti-islamischen Pegida in Dresden zu hören sind. Eine kleine Auswahl:

  • In einem geschlossenen Facebook-Forum hatte der AfD-Kreisvorsitzende in Salzwedel (Sachsen-Anhalt), René Augusti, für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädiert, damit die politische Führung "an die Wand gestellt werden kann".

  • Der Jurist Dubravko Mandic, Mitglied des baden-württembergischen AfD-Landesschiedsgerichts, hat seine Facebook-Seite mit einem Schwarz-Weiß-Bild des Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesses geschmückt - unter anderem sind die Köpfe der Nazi-Größen Hermann Göring und des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß durch Bilder von Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck ersetzt.

  • Auf einer Kundgebung in Erfurt drohte der Vorsitzende der Jungen Alternative (JA), Markus Frohnmaier: "Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteifilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht, denn wir sind das Volk."

  • Jana Schneider, noch AfD-Mitglied in Niedersachsen und jetzt nach eigenen Angaben kooptiertes Mitglied im Thüringer JA-Landesvorstand, schrieb nach den Anschlägen von Paris auf ihrem Facebook-Eintrag: "Moscheen schließen. Ausländische Muslime ausweisen. Konten einfrieren. Internetseiten lahmlegen. Systematische Hausdurchsuchungen. Grenzen dicht. Hassprediger in Haft nehmen."

Und immer wieder: Verschwörungstheorien. Selbst für das kürzlich wegen Terrorgefahr abgesagte Länderspiel in Hannover gab es in AfD-Kreisen eine eigenwillige Interpretation. So verbreitete die AfD im sachsen-anhaltinischen Merseburg auf ihrer Facebook-Seite die Nachricht ("Eilmeldung") eines offenkundigen Verschwörungsanhängers: "Mir ist zu Ohren gekommen, die Menschen im Stadion hatten viele Anti-Merkel-Plakate dabei." Es sei geplant gewesen, "lautstark gegen die deutsche Politik" zu protestieren, hieß es dort.

AfD-Vize Alexander Gauland, einst CDU-Staatssekretär in Hessen, wiederholte jüngst auf dem Parteitag seines brandenburgischen Landesverbandes sein Diktum, die AfD sei die "Partei der kleinen Leute". Die AfD brauche aber auch das "bürgerliche Publikum, die Mitte, damit wir zu einer Volkspartei aufsteigen". Es sei daher "klug, manchmal nicht ganz so scharf zu formulieren."

Diese Mahnung scheinen noch nicht alle beherzigt zu haben.

Hinweis: AfD-Co-Vorsitzender Meuthen weist daraufhin, dass die Pressestelle der Partei zwar für ihn eine Karte für den Bundespresseball besorgt habe, allerdings "ohne mein Zutun und Wissen". Er werde nicht am Ball teilnehmen.
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