»Die organisieren sich am nächsten Tag neu« Merz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus

Bei der Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen ist auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete verhaftet worden. CDU-Chef Merz hält ein Verbotsverfahren gegen die Partei dennoch für nutzlos.
CDU-Chef Friedrich Merz: »Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts«

CDU-Chef Friedrich Merz: »Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts«

Foto: Christian Spicker / IMAGO

Nach der Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der Partei als nutzlos ab. »Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts«, sagte er dem Sender Welt  am Mittwochabend. »Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los«, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.

Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplant, kann sich Merz dagegen vorstellen. »Wenn sich herausstellen sollte, dass hier Leute aus dieser Szene in den Besitz von Waffen gekommen sind, legal in den Besitz von Waffen gekommen sind, dann muss man das in der Tat überprüfen.« Das allein werde aber auch nichts nützen, sagte er. »Ich warne uns nur vor dem Irrtum zu glauben, wenn man diesen Leuten die Waffen abnimmt, hat sich ihre Gesinnung geändert. Das ist doch das eigentliche Problem.«

Lang: Rechtsextremismus hat »parlamentarischen Arm«

Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang sagte dagegen dem Sender Welt, ein AfD-Verbot dürfe kein Tabu sein. »Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD.« In der Sache gebe es gute Gründe für ein Verbot: »Da ist eine Partei, die diese Demokratie – und am Ende auch dieses Land – zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht.«

Vor einer Woche waren 25 mutmaßliche »Reichsbürger« festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.

sol/dpa
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