Karsten Hilse Fünfter AfD-Kandidat bei Wahl zum Bundestagsvize gescheitert

Weiter kein AfD-Vertreter im Präsidium: Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse hat auch im dritten Versuch die erforderliche Stimmenzahl zur Wahl als Vizepräsident des Parlaments deutlich verfehlt.
AfD-Politiker Karsten Hilse am Donnerstag im Bundestag

AfD-Politiker Karsten Hilse am Donnerstag im Bundestag

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Bernd von Jutrczenka/ dpa

Dritte Niederlage mit dem fünften Kandidaten: Die AfD ist erneut bei dem Versuch gescheitert, einen Vertreter ins Präsidium des Bundestags zu entsenden. Der Abgeordnete Karsten Hilse aus Sachsen erhielt lediglich 129 Stimmen, 501 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab 26 Enthaltungen.

Es war der dritte Wahlgang für den 55-Jährigen, weshalb er nicht mehr die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen brauchte. Mehr Ja- als Nein-Stimmen hätten gereicht – doch auch dieses Ziel verfehlte der Polizeibeamte deutlich.

Eine erneute Kandidatur für den Posten wäre für Hilse nur möglich, wenn der Ältestenrat des Bundestags dies vereinbaren würde. Er war zuvor bereits im Januar und im März angetreten. Bislang hat keiner der AfD-Bewerber die erforderliche Mehrheit erhalten: Vor Hilse waren die AfD-Politiker Paul Podolay, Albrecht Glaser, Gerold Otten und Mariana Harder-Kühnel jeweils dreimal gescheitert.

Laut Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu, nur die AfD hat derzeit keinen. Die Abgeordneten sind gleichwohl bei ihrer Wahlentscheidung frei.

Vera Lengsfeld scheitert bei Kuratoriumswahl

Eine weitere Kandidatur auf Vorschlag der AfD scheiterte am Donnerstag ebenfalls im Bundestag. Für das Kuratorium des Deutschen Instituts der Menschenrechte (DIMR) hatte die Fraktion die CDU-Politikerin und frühere Bürgerrechtlerin in der DDR, Vera Lengsfeld, ins Rennen geschickt.

Doch die anderen Fraktionen im Bundestag stimmten nicht für die heute 68-Jährige. Lengsfeld gehörte einst selbst von 1990 bis 2005 dem Bundestag an, anfangs als Abgeordnete für die Grünen, später für die CDU. Zuletzt trat sie vor allem als Kritikerin der deutschen Zuwanderungspolitik in Erscheinung.

Vera Lengsfeld, im September 2009, als sie noch Merkels Politik stützte

Vera Lengsfeld, im September 2009, als sie noch Merkels Politik stützte

Foto: A3946 Alina Novopashina/ dpa

Das DIMR ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands und überwacht unter anderem die Umsetzung verschiedener Uno-Konventionen. Finanziert wird es hauptsächlich durch den Bundestag. Die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit des DIMR, das während der rot-grünen Koalition 2001 als gemeinnütziger Verein nach einem damals einstimmigen Beschluss des Bundestags errichtet wurde, werden von einem Kuratorium festgelegt.

Diesem Gremium gehören auch mehrere Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft an, die vom Bundestag benannt werden. Der AfD-Fraktion steht für einen Platz im Kuratorium ein Vorschlagsrecht zu.

Die AfD hatte Lengsfeld zuvor als Kandidatin gewürdigt, weil sie wegen ihrer Vergangenheit in der DDR besonders sensibel für die Wahrung der Menschenrechte sei. Der AfD-Menschenrechts-Politiker Jürgen Braun zeigte sich nach der Ablehnung durch die anderen Fraktionen verärgert. Dies sei ein "erneuter Tiefpunkt in der demokratischen Entwicklung in Deutschland", Lengsfeld sei nicht gewählt worden, weil sie von der AfD vorgeschlagen worden sei, obwohl sie in der CDU sei und sie wie keine andere für den "Kampf der Menschenrechte in Deutschland steht und für den Kampf gegen eine brutale Diktatur", so Braun mit Blick auf ihr früheres Leben in der DDR.

mes/sev/AFP
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