AfD-Erfolg gegen Seehofer Die Grenzen des Meinungskampfes

Horst Seehofer darf die AfD "staatszersetzend" nennen - allerdings nicht auf der Seite des Innenministeriums. Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den Umgang mit den Rechtspopulisten?
Innenminister Horst Seehofer

Innenminister Horst Seehofer

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Jo !.o. o. à ¼rgen Heinrich/ imago images/Jürgen Heinrich

Siegesgewiss waren die AfD-Vertreter im Gerichtssaal erschienen, hochzufrieden verließen sie ihn wieder. "Wir waren schon erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht, sind es heute, und werden es auch in Zukunft wieder sein", freute sich der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla nach der Urteilsverkündung. Zusammen mit Co-Chef Jörg Meuthen war er nach Karlsruhe gekommen - ein seltenes Bild der Eintracht für die AfD, die sich zuletzt über den Fall von Andreas Kalbitz tief zerstritten hat.

Tatsächlich hatten auch Rechtsexperten den Ausgang des Verfahrens so erwartet. Die AfD hatte es gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestrengt, nachdem dieser die rechtspopulistische Partei in einem Interview "staatszersetzend" genannt hatte. Der Richterspruch folgt in Grundzügen einem früheren, ähnlich gelagerten Fall, der die einstige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) betraf. Und er hat Konsequenzen für die politische PR-Arbeit der Ministerien - aber nicht für das Recht auf freie Meinungsäußerung an sich.

Worum ging es im Fall von Seehofer? Der CSU-Politiker war 2018 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa unter anderem auf vorherige Angriffe der AfD gegen den Bundespräsidenten eingegangen: "Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend." Das Interview ließ er zeitweise auf der Internetseite des Innenministeriums verbreiten.

Verletzung der staatlichen Neutralität

Genau das, urteilte der Zweite Senat unter dem scheidenden Vorsitzenden Andreas Voßkuhle nun, hätte Seehofer nicht tun dürfen: Das Interview hätte nicht auf der Ministeriumsseite stehen dürfen. Damit habe der Innenminister gegen seine Pflicht zur staatlichen Neutralität im Regierungsamt verstoßen.

"Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt", sagte Voßkuhle. Insbesondere müsse der Rückgriff auf mit dem Amt verbundene Ressourcen unterbleiben.

Ähnlich hatte Karlsruhe im Fall Wanka geurteilt, auch damals hatte die AfD Klage eingereicht. Die CDU-Politikerin hatte 2018 unter anderem über eine geplante Veranstaltung der AfD in einer Presseerklärung auf der Internetseite des Bildungsministeriums geschrieben: "Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub."

Auch damals hatte Karlsruhe der AfD recht gegeben: Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet sei, eine abschreckende Wirkung zu erzielen und somit Teilnehmer von einer solchen Veranstaltung beeinflussen könne, verletzte das Recht auf Chancengleichheit. Ausdrücklich hatten die Karlsruher Richter festgehalten, dass dies auch außerhalb der Wahlkämpfe gelte. Zudem hieß es: Ein "Recht auf Gegenschlag", mit dem die staatlichen Organe auf "unsachliche oder diffamierende Weise reagieren dürfen", gibt es nicht.

Auf derselben Linie liegt nun das Seehofer-Urteil. Das Gericht bewertet nicht den Inhalt seiner Aussage, sondern nur die Tatsache, dass diese zeitweise über einen Publikationskanal der Bundesregierung verbreitet wurde.

Staatsorgane müssten allen dienen und sich neutral verhalten, erklärte das Verfassungsgericht. Die Bundesregierung dürfe zwar gegen ihre Politik gerichtete Angriffe öffentlich zurückweisen, müsse dabei aber die "gebotene Sachlichkeit" wahren. Dies gelte auch für die Äußerungsbefugnisse der einzelnen Regierungsmitglieder.

Hinter dem Urteil aus Karlsruhe steht eine grundsätzliche Überlegung: Weil Beamte (somit auch eines Ministeriums) ohnehin dem Mäßigungsgebot unterliegen, gilt auch für Politiker in ihrer Funktion als Minister eine Art Neutralitätsgebot.

Bei der mündlichen Verhandlung zur AfD-Klage vor einigen Wochen hatte sich die Niederlage für Seehofer bereits abgezeichnet. Peter Müller, ehemaliger CDU-Politiker und Mitglied im Zweiten Senat, hatte seinerzeit bereits betont, ein Minister habe "allen zu dienen".

Was heißt das Urteil nun konkret für Seehofers Ministerium, aber auch für andere Häuser der Bundesregierung? Das Bundesinnenministerium hat das Interview ohnehin schon seit Längerem von seiner Homepage genommen. Doch grundsätzlich dürften Ministerien künftig genauer darauf achten, welche Einschätzungen ihrer Minister sie über die offiziellen Kanäle verbreiten. Richtet sich eine Aussage direkt gegen politische Mitbewerber – gleich welcher Couleur –, wird man auf die Verbreitung verzichten.

Das heißt nicht, dass Regierungsmitglieder zur Konkurrenz schweigen müssen. So sieht es zumindest nach dem Urteil Innenstaatssekretär Günter Krings. Er bedauerte zwar einerseits, dass sein Ministerium den Bürgern nicht mehr in "Gänze" ein Bild "über die Gesamtpersönlichkeit des Ministers" anbieten könne.

Das Gericht habe aber in "dankenswerter Klarheit" festgestellt, dass auch ein Bundesinnenminister am politischen Meinungskampf mit pointierten Äußerungen teilnehmen könne. Es bleibe möglich, das Verhalten einer Partei oder Fraktion als "schäbig" oder "staatszersetzend" zu kritisieren - damit müssten Regierungsmitglieder ihre Überzeugungen in Interviews oder Talkshows nicht "mit angezogener Handbremse" darlegen, so der CDU-Politiker.

Was darf ein Staatsoberhaupt?

Auch Co-AfD-Chef Jörg Meuthen monierte nicht, dass Seehofer sich in der Sache kritisch geäußert hatte, das sei politischer Wettbewerb. "Wichtig ist, dass hier nicht regierungsamtliche Ressourcen missbraucht werden. Das war der Kernpunkt des Verfahrens", so Meuthen, der in dem Urteil den Beweis für einen "funktionierenden Rechtsstaat" sah.

Der Streit, wie stark staatliche Repräsentanten durch ihre Äußerungen die Chancengleichheit anderer Parteien beeinflussen können, ist nicht neu. Die rechtsextreme NPD war 2014 nach Karlsruhe gezogen, weil zuvor der damalige Bundespräsident Joachim Gauck in einer öffentlichen Veranstaltung mit Berufsschülern erklärte hatte, man könne die Partei zwar verbieten, die "Spinner und die Ideologen und die Fanatiker, die haben wir dann nicht aus der Welt geschafft".

Die NPD sah darin eine Verletzung ihrer Chancengleichheit. Das Bundesverfassungsgericht aber urteilte anders: Ein Bundespräsident müsse zwar das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit achten, aber Gauck habe mit seinen Worten nicht willkürlich Partei ergriffen. Seine Integrationsaufgaben als Staatsoberhaupt habe er nicht "evident" vernachlässigt.