Millionenschwere Wahlkampfhilfe AfD geht gegen eigene Unterstützer vor

Seit mehr als zwei Jahren wirbt ein ominöser Verein mit teuren Kampagnen für die AfD. Nach SPIEGEL-Informationen geht die Parteispitze nun auf Distanz zu den Helfern - womöglich nicht ganz freiwillig.
AfD-Spitzenpolitiker Meuthen, Gauland, Weidel

AfD-Spitzenpolitiker Meuthen, Gauland, Weidel

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Die millionenschwere Wahlkampfhilfe, mit der ein ominöser Unterstützerverein seit mehr als zwei Jahren Stimmung für die AfD macht, sorgt für juristischen Ärger. Offenbar müht sich die AfD erstmals um Distanz zu der Organisation, die sich "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" nennt und aus undurchsichtigen Quellen finanziert wird (SPIEGEL 20/2018).

Nach übereinstimmenden Angaben aus der Parteispitze gegenüber dem SPIEGEL hat der AfD-Bundesvorstand dem Verein kürzlich untersagt, das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen.

Eine entsprechende Unterlassungsaufforderung sei an die Postanschrift des Vereins geschickt worden, der unter einer Briefkastenadresse in Stuttgart firmiert. Auch das Schweizer PR-Unternehmen Goal AG, das die Wahlkampagnen des Vereins steuert, habe eine solche Unterlassungsaufforderung erhalten.

Während der Chef der Goal AG, Alexander Segert, eine SPIEGEL-Anfrage zu dem Thema unbeantwortet ließ, erklärte Vereinschef David Bendels, dass ein solches Schreiben dem Verein bislang "nicht zugegangen" sei.

AfD-Wahlplakat des Unterstützervereins

AfD-Wahlplakat des Unterstützervereins

Foto: Daniel Maurer/ picture alliance / dpa

Warum die AfD erst jetzt gegen ihre vorgeblich ungebetenen Unterstützer vorgeht, hat womöglich mit einem Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung zu tun. Diese untersucht derzeit mehrere PR-Aktionen der Schweizer Goal AG und prüft, ob es Anhaltspunkte für illegale Parteienfinanzierung gibt. Unter anderem geht es um eine Anzeigenkampagne der Goal AG für den heutigen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der 2016 für den baden-württembergischen Landtag kandidierte und mit Goal-Chef Segert privat befreundet ist.

Führende AfD-Funktionäre hatten in der Vergangenheit stets behauptet, dass die Werbeaktionen des Vereins - darunter großangelegte Plakatkampagnen und Wahlkampfzeitungen in Millionenauflage - nicht mit ihnen oder der Partei abgestimmt worden seien, und sie weder Kenntnis über Urheber noch Finanziers hätten.

Allerdings veröffentlichten AfD-Vertreter wiederholt in Publikationen des Vereins. Die heutige Fraktionschefin Alice Weidel und mehrere Parteifreunde traten schon gemeinsam mit dem Vereinsvorsitzenden Bendels auf. Die Spender des Vereins blieben bislang anonym.

ama/srö/sve
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