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»Aktionstag« AfD gibt mehr als 350.000 Euro für Kampagne gegen Impfpflicht aus

Schon lange ist die AfD der parlamentarische Arm der »Querdenker«. Nun will die Partei selbst bundesweit mobilisieren – und greift dafür nach SPIEGEL-Informationen tief in die Kasse.
aus DER SPIEGEL 7/2022
»Nein zur Impfpflicht!«-Kundgebung der AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« in Berlin

»Nein zur Impfpflicht!«-Kundgebung der AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« in Berlin

Foto: Annette Riedl / picture alliance/dpa

Anfang März will die AfD einen »Aktionstag« gegen eine mögliche Impfpflicht organisieren und nimmt dafür viel Geld in die Hand. Bundesweit sollen Veranstaltungen stattfinden.

Doch das Engagement der Landesverbände ist mäßig: Nur 10 von 16 planen derzeit eine Veranstaltung in jeweils einer Stadt, obwohl die Bundespartei jeweils »15.000 Euro Zuschuss für die Durchführung angemeldeter Demonstrationen oder Kund­gebungen« ausgelobt hat – nach einem einstimmigen Beschluss des Bundesvorstands von Ende Januar.

Aus: DER SPIEGEL 7/2022

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Die bislang vergebenen Mittel in Höhe von 150.000 Euro wurden »unter der Kostenstelle 50 100 (›Kampa­gnen‹)« verbucht, so steht es in einem parteiinternen Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt. Auch der saarländische Landesverband könnte noch einen Zuschuss bekommen, vorausgesetzt, dort klären sich die internen Querelen rechtzeitig; gerade gibt es dort nur einen Notvorstand.

Der AfD-Landesverband Thüringen, den unter anderem der Rechtsextreme Björn Höcke anführt, hat sich nicht um einen Zuschuss beworben. Höcke läuft seit Monaten bei den als »Spaziergängen« getarnten Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen mit. Bereits im Sommer 2020 hatte er die Pandemie in einem Interview für beendet erklärt, zuletzt verglich er die mRNA-Impfungen mit den Menschenversuchen der Nationalsozialisten. Auch die Landesverbände aus Brandenburg, Berlin, Hamburg und Bremen bewarben sich nicht.

Inzwischen wirbt die Partei auf allen Kanälen für den Aktionstag. Für eine Grundausstattung an Plakaten und weiteren Werbemitteln setzt die Bundespartei zusätzlich rund 200.000 Euro ein, wie ein Sprecher bestätigt. Auf entsprechenden Flyern etwa heißt es, das »beste Mittel gegen ein Virus« sei »ein intaktes Gesundheitssystem«. Auf einem Plakatmotiv: »Kontrolliert die Grenzen – nicht unseren Impfstatus.«

Bis zuletzt hatten führende AfD-Vertreter widersprochen, wenn man der Partei attestierte, der parlamentarische Arm der »Querdenker« zu sein. Auf der Homepage heißt es jetzt aber ganz offiziell: »Wir für Sie auf der Straße«.

akm
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