AfD-Bundesparteitag Meuthens kleiner Punktsieg

Die AfD verabschiedet ihr erstes Rentenkonzept. Parteichef Meuthen sorgt mit einer Rede für Unruhe. Und für Rechtsaußen Kalbitz wird eine Nachfolgerin gewählt – mit knappem Ergebnis.
AfD-Parteitag in Kalkar: Meuthen mit einem überraschenden Angriff

AfD-Parteitag in Kalkar: Meuthen mit einem überraschenden Angriff

Foto: WOLFGANG RATTAY / REUTERS

Darauf hatte die AfD lange gewartet. Sieben Jahre nach ihrer Gründung hat die Partei ein Rentenkonzept verabschiedet. Nach mehrstündiger Debatte stimmten 88,6 Prozent der Delegierten auf dem Bundesparteitag in Kalkar einem Leitantrag zur Sozialpolitik zu.

Das Papier, in dem die Rente den Kern bildet, war in seinen Grundzügen bereits im Frühjahr als Kompromiss zwischen dem wirtschaftsliberalen Teil und den Befürwortern des umlagefinanzierten Systems um Albrecht Glaser ausgearbeitet worden, dem Vorsitzenden der AfD-Bundesprogrammkommission.

Co-Parteichef Jörg Meuthen hatte einst für einen langfristigen Ausstieg aus dem jetzigen System und eine Hinwendung zu einer stärker kapitalfinanzierten Rente geworben, sich damit aber intern nicht durchgesetzt. Den Leitantrag trug er mit, wie er am Samstagmorgen gegenüber dem Sender Phoenix beteuerte.

Im Leitantrag bekennt sich die AfD zum Sozialstaat, der sozialen Marktwirtschaft und »zur Solidarität und gegenseitigen Hilfe innerhalb unseres Volkes«. Im eigentlichen Kern des Papiers wird das Rentenkonzept umrissen, dazu zählt unter anderem:

  • Die AfD will einen flexiblen Renteneintritt. »Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente«, heißt es.

  • Politiker sollen künftig in die gesetzliche Rente einzahlen.

  • Beim Kampf gegen die Altersarmut will sie Menschen mit geringem Einkommen besserstellen als »Personen, die größtenteils arbeitslos waren«.

  • Beim Thema Familien sollen die Eltern für jedes Kind 20.000 Euro ihrer eigenen Rentenbeiträge aus Steuermitteln »erstattet« bekommen. Mit einem »steuerlichen Familiensplitting« solle an dieser Stelle ein »Paradigmenwechsel« eingeleitet werden, ergänzt durch einen früheren Renteneintritt »in Abhängigkeit der Kinderzahl«.

  • Im Kapitel »Private Vorsorge stärken« heißt es, für jedes Kind »mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland« solle der Staat eine »zusätzliche Einzahlung« von 100 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr »in die Spardepots« der jeweiligen Kinder vornehmen.

Auch die Einzahlungen der Beamten in die Rentenkasse will die AfD neu regeln. Beamtentätigkeiten sollen »zum Beispiel auf Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz« beschränkt bleiben. Der »Großteil der künftigen Staatsbediensteten« hingegen solle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, heißt es im Leitantrag.

AfD-Delegierte in Kalkar: Mit Maske in der Halle

AfD-Delegierte in Kalkar: Mit Maske in der Halle

Foto: WOLFGANG RATTAY / REUTERS

In der Debatte hatte es unter anderem auch die Forderung gegeben, die Sonderzahlungen an Eltern für jedes Kind in Höhe von 20.000 Euro in der Rente nur »deutschen Staatsbürgern« zu gewähren. Doch AfD-Redner wiesen darauf hin, wer in Deutschland als Ausländer 20 Jahre gearbeitet habe, solle diese Zahlungen auch bekommen. Der Punkt wurde schließlich zur weiteren Debatte in den zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Mit großer Mehrheit wurde eine Passage zu Corona aufgenommen. Darin werden »die panikartigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung« kritisiert. Gefordert wird, die flächendeckenden Maßnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht so schnell wie möglich durch angemessene Mittel zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu ersetzen, alle betroffenen Bereiche von Wirtschaft und Kultur sollten unverzüglich wieder geöffnet werden.

»Staatsbürgergeld« von Springer wird nicht debattiert

Mit Spannung war auf dem Parteitag ein Antrag des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer erwartet worden, der ein Grundeinkommen von rund 500 Euro pro Monat vorsieht. Das Konzept des »Staatsbürgergelds«, als rechte sozialpolitische Antwort auf linke Grundeinkommensideen gedacht, hatte die Unterstützung der beiden Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen. Es sieht vor, dass Personen, die ausreichend verdienen, am Ende eines Jahres weniger Einkommensteuer zahlen. Ausländer, auch EU-Bürger, sind darin aber nicht vorgesehen. Erst wenn sie zehn Jahre lang steuerpflichtige Einkünfte erzielt haben und damit ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten, sei »denkbar«, dass »integrierte Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht« das Grundeinkommen bekämen, so das Konzept.

Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich nicht zur Befassung zugelassen. Nicht aus inhaltlichen Gründen. Er sei an keiner Stelle in den Parteigremien beraten worden, bemängelte der AfD-Politiker Glaser.

Knapper Sieg für Meuthen-Lager bei Kalbitz-Nachwahl

Der Bundesparteitag am Niederrhein steht unter strengen Hygiene- und Abstandsauflagen, die die Partei nach einer erfolglosen Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einhalten muss. Masken sind in- und außerhalb der Halle zu tragen, alle 50 Minuten muss die Halle für zehn Minuten gelüftet werden.

Das Ordnungsamt Kalkar erklärte, »im Großen und Ganzen« hielten sich die Delegierten – von 600 waren 540 gekommen – an die Regeln. Zu Beginn hatte Co-Parteichef Tino Chrupalla für die Einhaltung geworben, die AfD zeige so, dass man einen Bundesparteitag auch in Corona-Zeiten abhalten könne.

Die Überraschung war jedoch der Auftritt des Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. In seiner Rede übte er scharfe Kritik am rechten Teil der Partei, an Protesten der »Querdenken«– Bewegung, indirekt auch am AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland und der Rhetorik mancher AfD-Mitglieder: »Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten.« Indirekt distanzierte er sich von Gaulands Satz der »Corona-Diktatur«, als er sagte: »Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag heute wohl auch kaum abhalten.« Der Rechtsaußen Björn Höcke sagte danach in der ARD, Meuthens Rede sei »ein großer Fehler« gewesen. (Lesen Sie hier weitere Details.)

Entgegen ursprünglicher Planung wurden am Samstag auch die Personalwahlen abgehalten. Das sogenannte gemäßigte Lager konnte drei Vertreter im Bundesvorstand durchsetzen: Neuer Schatzmeister wurde mit knappem Ergebnis Carsten Hütter, sein Stellvertreter Christian Waldheim, auch er wurde mit denkbar engen 50,1 Prozent in einer Stichwahl gewählt. Auch der Beisitzerposten für den Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz im Bundesvorstand wurde neu besetzt. Meuthen hatte im Mai per Vorstandsbeschluss die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz durchgesetzt – was die Spaltung der AfD vertieft hat.

Die Beisitzerwahl galt daher auch als Test für Meuthens Stellung in der Partei. Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar trat als Kandidatin seiner Anhänger an. Erst in einer Stichwahl setzte sie sich gegen den sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah durch – mit rund 52 Prozent. Damit dürfte Meuthen seine knappe Mehrheit im 15-köpfigen Bundesvorstand ausgebaut haben. In ihrer Rede hatte die in Rumänien geborene Cotar erklärt, sie wolle »Deutschland retten«. Die 47-Jährige, früher kurzzeitig in der CDU, bediente dabei auch übliche AfD-Rhetorik. Die deutsche Minderheit in Rumänien wisse, wie man »deutsche Kultur bewahrt«, sie wandte sich gegen »das betreute Denken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks«. Aber sie sagte auch: Die AfD »müsse sympathischer werden«.

Am Sonntag geht der Parteitag weiter. Möglicherweise mit einem Antrag von weit rechts stehenden Mitgliedern gegen Meuthen. Der Kreisvorstand Freiburg, in dem der AfD-Politiker Dubravko Mandic sitzt, fordert, »das spalterische Gebaren« von Meuthen und seinen Anhängern zu missbilligen. Ob das gelingt, ist fraglich. Am Samstag war Mandic schon einmal gescheitert – mit dem Antrag, die Medien vom Parteitag ausschließen zu lassen.

Hinweis der Redaktion: Der Berichterstatter des SPIEGEL verfolgt wegen der Corona-Lage den Parteitag nicht vor Ort, sondern vor dem TV-Bildschirm und im Livestream.

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