SPIEGEL-Umfrage: Hälfte der Deutschen fände AfD-Beteiligung an Landesregierung akzeptabel

Die AfD als Regierungspartei? Das ist bislang ein Tabu. Doch viele Deutsche hätten damit zumindest auf Landesebene kein Problem. Insbesondere dort, wo die Aussichten der Rechten derzeit besonders gut sind.

AfD-Chefin Alice Weidel (r.) mit Martin Böhm und Katrin Ebner-Steiner, Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Bayern

Foto: Michele Tantussi / AFP

Bislang gilt ein Satz in der deutschen Politik: Mit der AfD wird nicht koaliert – alle anderen bundesweit relevanten Parteien lehnen ein Bündnis mit der Partei ab. Die Bevölkerung ist in dieser Frage allerdings uneins, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für den SPIEGEL ergibt.

Demnach fänden 47 Prozent der Deutschen es akzeptabel, wenn die AfD an Regierungen auf Landesebene beteiligt wäre. Ebenso groß ist allerdings der Anteil jener, die eine solche Beteiligung ablehnen.

(Mehr zur Civey-Methodik finden Sie hier.)

Interessant ist, dass die Akzeptanz einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung im Osten größer wäre als im Westen. 55 Prozent in Ostdeutschland hielten eine solche Konstellation für akzeptabel, im Westen 44 Prozent.

Tatsächlich könnte sich die Frage im kommenden Jahr stellen. Dann stehen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen an. In jüngsten Umfragen ist die AfD in allen Ländern klar stärkste Kraft. Diese Konstellation könnte dazu führen, dass womöglich ohne die AfD gar nicht regiert werden kann – oder dass sich politische Gegner wie CDU und Linke zusammentun müssten, um dies zu verhindern.

Beim AfD-Parteitag im Sommer hatte Parteichef Tino Chrupalla den Anspruch bekräftigt, aus der Opposition herauszukommen. Die AfD müsse sich darauf vorbereiten, Regierungsverantwortung zu übernehmen und sei »bereit für mehr«.

Das Selbstbewusstsein speist sich auch aus Wahlerfolgen in jüngster Zeit. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am vergangenen Sonntag erzielte die AfD Rekordergebnisse. In Bayern liegt sie mit 14,8 Prozent auf Augenhöhe mit Grünen und Freien Wählern, in Hessen wurde sie mit 18,4 Prozent sogar zweitstärkste Kraft hinter der CDU.

Der Umgang mit der AfD – auch auf kommunaler Ebene – ist unter den übrigen Parteien immer wieder Streitthema. In den vergangenen Monaten gab es insbesondere an die CDU Vorwürfe, ihre selbst formulierte »Brandmauer« gegen Rechtsaußen bröckle.

ulz