Verfassungsschutz und die AfD Das muss man mal beobachten

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? SPD-Justizminister Heiko Maas wähnt Teile der Partei auf dem Weg dahin. Die Partei als Ganzes will der Inlandsgeheimdienst aber derzeit nicht überwachen.
Parteibanner der AfD

Parteibanner der AfD

Foto: Oliver Killig/ dpa

Andreas Kalbitz muss nicht zum ersten Mal seine Vergangenheit erklären. Einst war er Vorsitzender des rechtsextremen "Vereins für Kultur- und Zeitgeschichte/Archiv der Zeit", trat nach Medienberichten schließlich zurück. Nun konfrontierte das ARD-Magazin "Kontraste" den Brandenburger AfD-Landeschef mit Fotos, die ihn im Jahr 2007 bei einem Besuch eines Zeltlagers der - inzwischen verbotenen - rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) zeigen. "Ich war als Gast dort, mutmaßlich, um mir das mal anzuschauen", sagt Kalbitz dazu. Er sehe "da kein Problem".

Kalbitz ist nicht der einzige Fall, mit dem die AfD in diesen Tagen für Schlagzeilen sorgt. Da ist die Reise einer AfD-Gruppe nach Syrien, die bei anderen Parteien Empörung verursacht, da ist das Treffen der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit Stephen Bannon, dem früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, in Zürich. Und da ist schließlich der Fall Kalbitz, dessen frühere Kontakte zur Neonazi-Szene einmal mehr die Frage aufwerfen, wie weit die rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Gruppierungen verbandelt ist.

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / Oliver Berg/dpa

Seit Längerem wird darüber debattiert, ob der Verfassungsschutz die AfD ins Visier nehmen soll. Jüngst hat der Dresdener Politikwissenschaftler Steffen Kailitz dafür plädiert, die AfD wenigstens in einigen Bundesländern beobachten zu lassen - vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort werde der "völkisch-nationale Flügel immer dominanter", er habe auch innerhalb der Gesamtpartei eine "immer größere Kraft", urteilte Kailitz, der einst Gutachter im (gescheiterten) NPD-Verbotsverfahren war.

Die Politik ist - noch - vorsichtig. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will eine Beobachtung von Teilen der Partei immerhin nicht gänzlich ausschließen. "Zumindest einige Gruppen der AfD scheinen es offenbar darauf abgesehen zu haben, zur neuen politischen Heimat auch für Neonazis zu werden", sagte Maas dem SPIEGEL. "Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch. Teile der AfD sind längst auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für die Beobachtung einzelner AfD-Mitglieder durch den Verfassungsschutz aus. Er glaube, dass es allen Grund gebe, die Frage einer Beobachtung durch die zuständigen Behörden genau zu prüfen, so Kauder.

Unterschiedlicher Umgang in den Ländern

Tatsächlich haben verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz längst einzelne AfD-Politiker ins Visier genommen - oder tun dies noch heute. In Bayern wurde der ehemalige AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron längere Zeit beobachtet, weil er Sympathien für die als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" gezeigt hatte. Die Beobachtung wurde beendet, als Bystron im vergangenen Herbst in den Bundestag einzog. Grund: Die Hürden für eine Beobachtung von Abgeordneten sind hoch, das hat das Bundesverfassungsgerichts 2013 in einer Grundsatzentscheidung festgehalten.

In Niedersachsen werden einzelne AfD-Mitglieder beobachtet, soweit sie in rechtsextremistischen Organisationen tätig sind. Die genaue Anzahl könne nicht genannt werden, da Mitgliederlisten der AfD - die kein Beobachtungsobjekt als Ganzes ist - nicht bekannt seien, teilte das Innenministerium in Hannover kürzlich mit.

Eine einheitliche Linie aber gab es bislang nicht. An diesem Mittwoch nun kamen in Köln die Leiter der Landesämter mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zusammen - und diskutierten auch über den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei.

Wie es sein gesetzlicher Auftrag ist, prüfe der Verfassungsschutzverbund "fortlaufend, ob Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwochabend mit. Auch im Falle der AfD würden "offene Indizien wie Aktivitäten, Aussagen oder eine potenzielle Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen gesichtet und bewertet, ob es sich um Einzelmeinungen und -agitationen oder um eine parteipolitische Leitlinie handelt". Das heißt, die Dienste werten öffentlich zugängliche Quellen aus, Informanten oder andere nachrichtendienstliche Mittel kommen nicht zum Einsatz.

Auf Grundlage dieser Informationen kommen die Verfassungsschützer zu dem Schluss: "Derzeit sind keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspukte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden."

AfD-Politiker Kalbitz, Ebner-Steiner, Poggenburg und Höcke

AfD-Politiker Kalbitz, Ebner-Steiner, Poggenburg und Höcke

Foto: Jens Büttner/ dpa

Wichtig ist, dass sich die Aussage auf die Partei als Ganzes bezieht. Eine Beobachtung einzelner Mitglieder oder von Teilen der Partei ist damit auch aktuell nicht ausgeschlossen.

Tatsächlich drängen verschiedene Landesämter seit geraumer Zeit darauf, sich intensiver mit bestimmten Gruppierungen innerhalb der AfD zu befassen. Insbesondere die sogenannte "Patriotische Plattform", ein Zusammenschluss von Mitgliedern der AfDund der Parteijugend Junge Alternative, treibt sie um. Vertreter der "Patriotischen Plattform" fielen mit "rechtsextremen Positionen" auf, hieß es vor einiger Zeit in Sicherheitskreisen. Sie ähnelten jenen der "Identitären Bewegung", die bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Zuletzt deutete der Hamburger Amtsleiter Torsten Voß im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor diesem Hintergrund eine Kursänderung an: "Was die 'Patriotische Plattform' angeht und das Programm der Bundespartei, in dem es unter anderem heißt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, muss man sehr viel kritischer sein." Bei einzelnen Plattformen in der AfD müsse der Verfassungsschutz aufmerksam bleiben, wie sie sich entwickelten. "Da kann die Schwelle der Beobachtung bald erreicht sein", sagte Voß, der den Verfassungsschutz-Arbeitskreis der Innenministerkonferenz leitet.

Die AfD als Ganzes würde das kaum in Bedrängnis bringen. Justizminister Maas warnt bereits davor, in einer möglichen Beobachtung ein Allheilmittel zu sehen: "Grundsätzlich dürfen wir es uns aber nicht so einfach machen und glauben, allein mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien die Probleme gelöst." Die Auseinandersetzung mit der AfD müsse vor allem sachlich und politisch erfolgen, man müsse versuchen, "ihre Masche " zu entlarven. "Die AfD schürt Ängste und macht den Hass zur Strategie, bietet aber keine Lösungen", so der Bundesjustizminister.


Zusammengefasst: Nicht zum ersten Mal muss sich ein AfD-Funktionär wegen Kontakten zu einer rechtsextremen Gruppierung rechtfertigen. Justizminister Maas sieht Teile der AfD "auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden". Manche Landesämter für Verfassungsschutz drängen darauf, zumindest bestimmte Gruppen oder Mitglieder der AfD genauer ins Visier zu nehmen. Die Partei als Ganzes dürfte aber nicht so schnell beobachtet werden. Dafür seien "keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich", heißt es aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz.