Reaktion auf Höcke-Rede Maas sieht "rechtsradikales Gesicht" der AfD

Björn Höckes Rede über das Holocaust-Mahnmal empört Justizminister Maas. Der SPD-Politiker warnt: Die AfD wolle offenbar zur neuen Heimat für Neonazis werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (am 18. Januar im Bundestag)

Bundesjustizminister Heiko Maas (am 18. Januar im Bundestag)

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die umstrittene Rede des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke zum Umgang mit der NS-Vergangenheit schlägt weiter hohe Wellen. Nun attackiert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Partei mit scharfen Worten.

"Ganz sicher sind bei Weitem nicht alle Wähler der AfD Rechtsradikale", sagte Maas SPIEGEL ONLINE. "Aber wenn AfD-Politiker versuchen, zu relativieren, welche Schande der Holocaust war, zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der Partei. Die AfD hat es offenbar darauf abgesehen, zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden."

Der SPD-Politiker verteidigte die Erinnerungskultur an die Nazi-Verbrechen in Deutschland. Das Erinnern sei keine Schwäche. "Im Gegenteil - Verantwortung für unsere Vergangenheit zu übernehmen, macht uns stark." Alle seien gefordert, "unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen rechtsradikale Hetzer zu verteidigen".

Höcke will "erinnerungspolitische 180-Grad-Wende"

Höcke hatte am Dienstag bei einer Rede vor der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) in Dresden mit Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

AfD-Politiker Björn Höcke (im Februar 2016)

AfD-Politiker Björn Höcke (im Februar 2016)

Foto: Jens Meyer/ AP

Zugleich hatte er indirekt den Umgang mit der nationalsozialistischen Geschichte kritisiert. Statt die nachwachsende Generation mit den "großen Wohltätern, den bekannten weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen", so Höcke, werde "die deutsche Geschichte mies und lächerlich gemacht." Der AfD-Landes- und Fraktionschef forderte "eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".

Höckes Auftritt hatte parteiübergreifend für Empörung gesorgt, auch AfD-Kollegen wie Parteichefin Frauke Petry gingen auf Distanz. Höcke selbst wies "bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen" seiner Rede zurück.

Schwesig fordert Beobachtung Höckes

Auch die Bundeskanzlerin reagierte über ihren Sprecher auf Höckes Einlassungen. Diese Rede habe "den Kern unseres Selbstverständnisses berührt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Deutschland sei nach den Verbrechen der Nazi-Zeit "den Weg der aktiven Erinnerungskultur" gegangen und damit "zu einem weltweit geachteten, freien demokratischen Staat" geworden.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte im SPIEGEL, Höcke und andere Akteure der AfD "mit rechtem Gedankengut" durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "An Herrn Höcke haben wir diese Woche gesehen, dass die AfD rechtsextremistische Züge hat, dass sie gar nicht so harmlos und anständig ist, wie sie sich gerne gibt", sagte die Ministerin.

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