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Mögliche AfD-Beobachtung Seehofer lässt Verfassungsschutz-Gutachten nochmals prüfen

Eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz soll absolut rechtssicher sein: Nach SPIEGEL-Informationen hat Innenminister Seehofer Juristen seines Hauses mit einer neuerlichen Prüfung des zentralen Gutachtens betraut.
aus DER SPIEGEL 4/2021
Verfassungsschutzchef Haldenwang, Innenminister Seehofer: Begründung für AfD-Beobachtung soll absolut rechtssicher sein

Verfassungsschutzchef Haldenwang, Innenminister Seehofer: Begründung für AfD-Beobachtung soll absolut rechtssicher sein

Foto: Tobias Schwarz/AFP

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Er wies nach SPIEGEL-Informationen die Juristen seines Hauses an, sich mit den Experten des Bundesamts (BfV) nochmals gründlich über das rund 1000 Seiten lange geheime Gutachten zu beugen, mit dem die gesamte Partei noch im Januar zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden könnte.

Die Begründung solle absolut rechtssicher sein, eine erfolgreiche Klage der AfD im Bundestagswahljahr ausgeschlossen werden. Das Bundesinnenministerium sei »im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht in den Vorgang eingebunden und prüft die vom BfV vorgelegten Unterlagen derzeit«, teilte ein Sprecher mit. »Wann diese Prüfung abgeschlossen ist, bleibt abzuwarten.«

Aus: DER SPIEGEL 4/2021

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Die AfD will vor Gericht noch verhindern, dass sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Die Partei klagt deshalb vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Amt und hat mehrere Klagen und Eilanträge eingereicht.

Die Partei beantragte unter anderem, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekannt zu geben. Zudem beantragt die AfD, der Verfassungsschutz solle nicht bekannt geben dürfen, über wie viele Mitglieder der völkisch-nationalistische »Flügel« bis zu seiner offiziellen Selbstauflösung verfügte oder nach Informationen des Verfassungsschutzes heute noch verfügt.

Die AfD beruft sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit. Das Verwaltungsgericht kündigte für Montag eine erste Zwischenentscheidung an.

Poggenburg sondiert Kandidatur als Parteiloser

Der Verfassungsschutz beobachtet bereits Teile der AfD, den »Flügel« um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke stuft das Bundesamt seit März 2020 als »erwiesen extremistisch« ein.

Höcke hatte 2015 mit André Poggenburg die »Erfurter Resolution« verfasst, die als Gründungsdokument des »Flügels« gilt. Poggenburg verließ die AfD vor zwei Jahren, nachdem er sich aus politischen und privaten Gründen mit Parteifreunden überworfen hatte. Doch nun prüft er nach SPIEGEL-Informationen seine Erfolgsaussichten, als Parteiloser auf der sachsen-anhaltischen AfD-Landesliste für den Landtag zu kandidieren. Die Landtagswahl findet am 6. Juni statt.

Laut mehreren AfD-Funktionären führte der frühere Landeschef der Partei in den vergangenen Wochen Gespräche über eine mögliche Kandidatur. Demnach ermunterten mehrere Kreisverbände Poggenburg, sich auf der Liste zwischen den aussichtsreichen Plätzen 15 und 20 zu bewerben. Nun versuche er, weitere Unterstützer zu finden.

Der AfD-Landesparteitag für die Listenaufstellung findet an diesem Wochenende statt. Die Entscheidung über eine Kandidatur will Poggenburg dem Vernehmen nach erst kurz vorher treffen. Öffentlich wolle er sich nicht dazu äußern, sagte er auf Nachfrage.

Auch in der Bundesspitze dürfte es für Verärgerung sorgen, sollte Poggenburg vom Landesverband auf die Wahlliste gesetzt werden. Poggenburg galt gerade in der Anfangszeit als einer der Haupttreiber des Rechtskurses der AfD. Mehrfach löste er mit rassistischen Äußerungen Empörung aus und erhielt zwei Rügen aus dem Bundesvorstand. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kritisierte Poggenburg immer wieder und begrüßte dessen Abgang aus der AfD damals ausdrücklich. Sollte Poggenburg kandidieren, dürfte er in seiner Bewerbungsrede heftige Kritik an Meuthen üben, ist aus der Partei zu hören.

kno/wow/til
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