SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

05. April 2019, 18:02 Uhr

AfD-Kandidaten fürs Bundestagspräsidium

Erst scheitern, dann stören

Von

Nachdem die AfD mit ihrer Kandidatin fürs Amt der Bundestagsvizepräsidentin gescheitert ist, kommt eine neue Strategie: Die Fraktion will Zählkandidaten ins Rennen schicken - und so den Parlamentsbetrieb stören.

Alexander Gauland wählte einen martialischen Begriff. Nachdem Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang als Kandidatin für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert war, sprach der AfD-Chef von einer "weiteren Kriegserklärung" gegen seine Partei.

Die Wortwahl des Fraktionschefs war kein Zufall, sondern ist Teil einer Strategie.

Einstimmig beschloss die AfD-Bundestagsfraktion noch am Donnerstag, jede Sitzungswoche einen neuen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Das Ziel sei es, den Parlamentsbetrieb "maximal zu stören", erfuhr der SPIEGEL aus den Reihen der Fraktion.

Die AfD fühlt sich brüskiert, hatte doch mancher gehofft, mit der 44-jährigen Juristin aus Hessen endlich eine Kandidatin ins Rennen zu schicken, gegen die die Vorbehalte der anderen Parteien nicht so stark sein würden wie einst gegen den ebenfalls gescheiterten Kandidaten Albrecht Glaser.

Zustimmende Signale aus der Führung von FDP- und Unionsfraktion nährten zunächst jedoch die Zuversicht. Am Ende zerschlug sich der Plan - mit einem Knall. Harder-Kühnel erhielt nur 199 Ja-Stimmen, noch weniger als in den beiden Wahlgängen zuvor.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für SPIEGEL ONLINE wertet eine Mehrheit der Befragten (51,4 Prozent) das Scheitern Harder-Kühnels als positiv; ein gutes Drittel (34,5 Prozent) bewertet den Wahlausgang hingegen negativ. Die Gesamtstichprobe umfasste 5012 Personen, der statistische Fehler liegt bei 2,7 Prozent.

Dieser Vizeposten - der sechste im Bundestagspräsidium - steht der AfD-Fraktion laut Geschäftsordnung eigentlich zu und ist seit dem Herbst 2017 vakant. Das weitere Vorgehen soll nun auf der nächsten Fraktionssitzung kommenden Dienstag besprochen werden.

Harder-Kühnel hatte zuletzt - außer mit der Linken - Gespräche mit Vertretern der anderen Fraktionen geführt, ihre Chancen ausgelotet und sich als moderate AfD-Kandidatin dargestellt.

Nun setzt die AfD-Fraktion offenbar auf einen Konfrontationskurs. "Mindestens zehn Zählkandidaten", möglicherweise sogar "15 bis zu 20" könnten von der Fraktion vorgeschlagen werden, hieß es am Freitag aus Fraktionskreisen. Ob dabei die Kandidaten in jeweils drei Wahlgänge geschickt werden, scheint noch offen zu sein. Bei Glaser und Harder-Kühnel war dies der Fall. Weiterhin offen hält sich die Fraktion auch eine sogenannte Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die AfD hätte noch eine weitere Option: Harder-Kühnel in einen vierten Wahlgang zu schicken. Dazu bräuchte sie jedoch einen Beschluss des Ältestenrats des Bundestags. Ein vierter Wahlgang sei jedoch "unwahrscheinlich", hieß es aus der Fraktion. Zuletzt war es dazu im Herbst 2005 im Bundestag in einem ähnlichen Fall gekommen: Der damalige Linken-Politiker Lothar Bisky stellte sich einem vierten Wahlgang und fiel erneut als Vize-Präsidentschaftskandidat des Bundestags durch. Daraufhin verzichtete die Linke zunächst darauf, das Amt zu besetzen, erst im Frühjahr 2006 wurde dann Petra Pau als Kandidatin der Linken gewählt. Sie ist auch aktuell eine der Vizepräsidenten des Parlaments.

Die Stimmung in der AfD selbst ist gereizt. Kurz vor dem dritten Wahlgang am Donnerstag regte sich selbst in der AfD Widerstand gegen die eigene Kandidatin Harder-Kühnel. Sie sei "mitnichten unabhängig", sondern eng verdrahtet mit dem "Flügel" des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, hieß es. Das sagten mehrere Abgeordnete dem SPIEGEL. "Ich möchte nicht, dass so jemand Teil des Staatsorgans Bundestagspräsidium wird", erklärte einer von ihnen, "deswegen werde ich sie nicht wählen." Ein anderer: "Ich kann das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, sie zu wählen."

Der entsprechende Artikel auf SPIEGEL ONLINE erregte Aufsehen in den Reihen der AfD. Auf der Fraktionssondersitzung nach dem Scheitern Harder-Kühnels wurden die kritischen Zitate thematisiert. Es sei hoch hergegangen, das Wort vom "parteischädigenden Verhalten" sei gegen die Zitatgeber gefallen, hieß es danach aus Fraktionskreisen. Allerdings habe sich niemand als Kritiker Harder-Kühnels geoutet.

Die AfD beklagt seit Längerem, dass ihr auch Sitze in weiteren drei Untergremien des Bundestags sowie in zwei Stiftungs-Kuratorien vorenthalten wird (Lesen Sie hier einen Überblick). Bislang ist sie mit allen ihren Kandidatinnen und Kandidaten gescheitert. In diesen Fällen, so war aus der AfD-Fraktion zu hören, will die Partei aber anders agieren als im Falle des Vizepostens im Bundestagspräsidium. Es sollen offenbar keine Zählkandidaten ins Rennen geschickt, sondern weiterhin versucht werden, die jeweiligen Fachleute in die entsprechenden Gremien durchzubringen.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung