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Florian Gathmann

AfD im Bundestag Lasst sie machen - und scheitern

Die AfD führt künftig drei Bundestagsausschüsse, weil die anderen Fraktionen es nicht verhinderten. Richtig so - sonst hätten sich die Rechtspopulisten nur wieder als Opfer des Establishments inszeniert.

Dass eine Partei wie die AfD im Deutschen Bundestag sitzt, ist eine Schande für dieses Land. Keine Frage. Und dann auch noch mit 92 Abgeordneten. Aber so ist das nun mal in einer Demokratie: Der Wähler entscheidet.

Die Antwort kann natürlich nicht sein: business as usual. Das gilt einmal für die Frage, wie es überhaupt zu diesem Wahlerfolg kommen konnte. Aber auch für den Umgang mit den Rechtspopulisten im Parlament.

"Hass ist ein Gift. Und letzten Endes vergiftet man sich selbst", sagte die Überlebende Anita Lasker-Wallfisch am Mittwoch bei der Holocaust-Gedenkfeier im Bundestag über ihre Gefühle nach der Befreiung aus dem Konzentrationslager. Deshalb muss man genau hinschauen, was eine Hass-Partei wie die AfD im Bundestag treibt. Eine Partei, die Gewalttäter, rechtsradikale Hetzer und offene Antisemiten in ihren Reihen duldet.

Was allerdings nicht hilft, ist kategorische Ausgrenzung. Als demokratisch gewählte Abgeordnete haben die Parlamentarier der rechtspopulistischen Partei die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Dazu gehört, dass der AfD-Fraktion nach dem Regelwerk des Bundestags bestimmte Posten zustehen.

Natürlich gilt es gleichzeitig, die konkreten Personalien und mögliche Konsequenzen gegen diesen Anspruch abzuwägen. So kann man zum Schluss kommen, dass ein Mann wie Albrecht Glaser, der den Islam nicht als Religion, sondern politische Ideologie bezeichnet, als Bundestagsvizepräsident ungeeignet ist. Aber sollte man dem AfD-Abgeordneten Roman Reusch, der zuletzt als leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig war, wirklich einen Posten im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste verweigern?

Jedes Mal, wenn die AfD nicht bekommt, was ihr zusteht, kann sie sich als Opfer des Establishments inszenieren. Davon leben Parteien wie sie, damit können sich politisch Frustrierte identifizieren, dadurch kann die AfD noch größer werden.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die anderen Fraktionen der AfD letztendlich ihre Kandidaten für den Vorsitz dreier Bundestagsausschüsse nicht verweigert haben. Dass die AfD besonders anstößige Vertreter nominiert hatte, wirkte wie eine bewusste Provokation, die aber nicht verfing. Der Haushalts- und der Rechtsausschuss sind zwar wichtige Gremien des Parlaments, aber die Bedeutung und Macht ihrer Vorsitzenden ist sehr begrenzt - erst recht gilt das für den Tourismusausschuss. Die Kandidaten nicht einfach durchzuwinken, wie sonst üblich, war ebenfalls richtig. Die AfD ist eben keine normale Partei.

Aber nun müssen die neuen Ausschussvorsitzenden zeigen, auf welche Weise sie ihre neuen Ämter versehen.

Entweder die drei Herren agieren so verantwortungsvoll und überparteilich, wie es sich für ihre Position gehört - dann dürften sie in den Augen vieler AfD-Anhänger nicht viel besser sein als das verhasste Personal der von ihnen so titulierten System- oder Altparteien. Das birgt großes Enttäuschungspotenzial für kommende Wahlen.

Sollten die neuen Ausschussvorsitzenden dagegen so krawallig auftreten, wie man es von ihnen in der Vergangenheit gewohnt war, werden sie all jene Wähler enttäuschen, die sich von der AfD tatsächlich eine alternative Politik gewünscht haben - allerdings in seriöser Form.

Tatsächlich können sie also nur scheitern.

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