Intrigen bei der AfD in Baden-Württemberg Unterste Schublade

Im Südwesten ist die AfD tief gespalten. Dem SPIEGEL vorliegende Dokumente zeigen, wie sich Führungsmitglieder der Rechtspopulisten in Baden-Württemberg attackieren und zu beschädigen versuchen.

Dirk Spaniel (l.) und Bernd Gögel beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg.
Uli Deck/ DPA

Dirk Spaniel (l.) und Bernd Gögel beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg.

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Als Alice Weidel kürzlich auf dem Parteitag ihres heimatlichen AfD-Landesverbands Baden-Württemberg in Pforzheim erschien, erlebte sie einen chaotischen Verlauf. Mitglieder gingen sich gegenseitig an, es gab heftige Wortgefechte, Buhrufe und Beschimpfungen. Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag, bot sich das Bild einer zutiefst gespaltenen Basis und Führung.

Überraschend war das nicht, seit Monaten herrscht in ihrem Landesverband Kleinkrieg.

Im AfD-Bundesvorstand regte Weidel kurz darauf an, mit einer Mediation das zerstrittene Führungsgremium arbeitsfähig zu machen. Doch möglicherweise kommt der Vorschlag zu spät. Mittlerweile kursiert in der Partei ein vierseitiger Antrag an den Landesvorstand für einen Sonderparteitag am 20./21. Juli, kurz vor den Sommerferien. Ziel: Wahl eines neuen Vorstands.

In dem Antrag, der dem SPIEGEL neben anderen internen Dokumenten aus dem Landesverband vorliegt, heißt es: "Ein reines Zuwarten wird die Probleme im Vorstand nicht lösen". Weder eine Vorstandsklausur, "noch eine Mediation können eine konstruktive und erfolgreiche Vorstandsarbeit für unsere Partei hervorbringen".

Es gehe "eben nicht nur um zwischenmenschliche Probleme", sondern um die "fehlende Bereitschaft", tatsächliche Missstände zu beseitigen. In dem Antrag wird die als gemäßigt geltende Vorstandsmehrheit für die Krise rund um den Parteitag von Pforzheim verantwortlich gemacht. Sie habe zur "Eskalation" beigetragen.

AfD-Fraktionschefin Weidel auf dem Landesparteitag in Pforzheim (Juni 2019)
DPA

AfD-Fraktionschefin Weidel auf dem Landesparteitag in Pforzheim (Juni 2019)

Wiederholt hat die baden-württembergische AfD in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt: So in der Affäre um den - mittlerweile nicht mehr der AfD-Landtagsfraktion angehörenden - Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem antisemitische Thesen vorgehalten wurden und der dennoch in der Partei verbleiben durfte. Zuletzt rückte die Spendenaffäre im Bodensee-Kreisverband von Alice Weidel in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Vor allem AfD-Landeschatzmeister Frank Kral geriet in die innerparteiliche Kritik.

Im Dickicht der gegenseitigen Anschuldigungen und Vorwürfe ist eines gewiss: Der Landesvorstand ist heillos verkracht. So hielten Ende Mai sieben Vorstandsmitglieder rund um Parteichef Bernd Gögel dem Landeschatzmeister Frank Kral und Co-Landeschef Dirk Spaniel in zwei Schreiben an die Kreisvorstände des Verbands "Halbwahrheiten und Verdrehungen" vor.

  • Beide hätten versucht, so einer der Vorwürfe, Landesvorstand und Geschäftsstelle "unter ihre Kontrolle zu bringen, ihnen nicht genehme Beschäftigte loszuwerden" und "Falschbehauptungen zu verbreiten".
  • Die Liste der Vorhaltungen war aber noch länger, es ging um die Rechnungsführung, um angebliches Mobbing und angebliche Weitergabe von Mitgliedsdaten und auch um "verspätete und unzureichende Informationen" in der Spendenaffäre Weidels.

Kurz nachdem die Schreiben in den Medien publik geworden waren, wehrten sich die beiden Angegriffenen öffentlich: Spaniel warf den Verfassern vor, sie flüchteten sich in "Falschbehauptungen und Verleumdungen" , er sprach von "Charakterlosigkeit und Niedertracht". Kral nannte den Vorgang öffentlich "unterste Schublade", zudem schrieb er in einem zweiseitigen internen Papier von einer "geplanten Schmutzkampagne gegen Dirk Spaniel und mich".

Dabei hatte die AfD erst zu Jahresanfang einen Neustart versucht. Bernd Gögel war im Februar zusammen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Daimler-Ingenieur Dirk Spaniel auf einem Landesparteitag in Heidenheim zum neuen Führungsduo gewählt worden.

Ruhe aber kehrte damit nicht ein. Im Gegenteil.

Mitglieder, die sich dem gemäßigten Lager um Gögel zurechnen, werfen Spaniel vor, die Partei weiter nach rechts rücken zu wollen - unter anderem mit Hilfe aus dem Führungspersonal der "Jungen Alternative" (JA). Die Nachwuchsorganisation wird vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Der JA-Landesvorsitzende Denis Joschko ist auch intern umstritten, ihm wurde einst vom früheren AfD-Landesvorstand das Plakatieren von Werbematerial der "Identitären Bewegung" (IB) vorgehalten. Die wiederum wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Eine WhatsApp-Gruppe für den Parteitag

Welch rauer Umgang herrscht, zeigt auch ein Chatprotokoll. JA-Chef Joschko gründete für den turbulent verlaufenen AfD-Landesparteitag in Pforzheim Ende Mai eine WhatsApp-Gruppe namens "Radio Pforzheim", deren Verlaufsprotokolle dem SPIEGEL als Screenshots in Teilen vorliegen.

Zu dieser Gruppe gehörte auch Co-Landeschef Dirk Spaniel, der sich in den Chat mit Bemerkungen einschaltete. Aus den Protokollen geht hervor, wie von einzelnen Teilnehmern versucht wurde, gegen Co-Landeschef Gögel vorzugehen.

So rief JA-Landeschef Joschko dazu auf: "Bei Gögel buhen. Nie klatschen!" An anderer Stelle forderte er: "Bei Spaniel klatschen." Auch eine Mitarbeiterin Spaniels, einst Pressesprecherin der AfD-Landtagsfraktion, war dabei. Als sich abzeichnete, dass ein Kandidat für den Bundeskonvent - das höchste Gremium zwischen den Parteitagen - antreten wollte, schrieb sie in die Runde: "Köthe will angeblich für den Bundeskonvent kandidieren. Am besten wieder "Köthe muss weg" skandieren."

Frank Kral, Schatzmeister der baden-württembergischen AfD
Uli Deck/ DPA

Frank Kral, Schatzmeister der baden-württembergischen AfD

Wie tief der Riss im Landesverband ist, zeigt auch ein anderer Vorgang, den der SPIEGEL anhand mehrerer Dokumente nachzeichnen kann. Mit Schreiben vom 11. Juni 2019 stellte Landesschatzmeister Frank Kral über seine Anwältin Nicole Schneiders dem Co-Parteichef Gögel und weiteren sieben Vorstandsmitgliedern die Aufforderung zur Abgabe von Unterlassungserklärungen zu - wegen der Schreiben von Ende Mai an die AfD-Kreisverbände, in denen Kral und Spaniel angegangen worden waren.

Die "beiden Erklärungen", so die Anwältin in ihrem Schreiben an den Co-Landeschef, seien von "Ihnen, Herr Gögel, im Vorfeld des Landesparteitags" von Pforzheim "via Email vom 29.5.2019 um 17.23 Uhr" an die Kreisverbände der Landesverbandes "verbreitet" worden.

In allen acht Schreiben der Anwältin an die Landesvorständler heißt es gleichlautend, die in den beiden Erklärungen aufgestellten "Behauptungen" über Kral würden die "Straftatbestände der üblen Nachrede" beziehungsweise "der Verleumdung" erfüllen.

Dass sich Kral ausgerechnet der Rechtsanwältin Nicole Schneiders anvertraut, ist für manchen in der AfD, der sich nicht zitieren lassen will, ein Unding - oder gar ein Zeichen für einen weiteren Rechtskurs.

Denn die Juristin verteidigte im NSU-Prozess den Mitangeklagten Ralf Wohlleben, einst Vizechef der Thüringer NPD. Den Verfassungsschutzbehörden ist die Anwältin seit Jahren bekannt: Schneiders war einst auch bei der NPD.

Kral selbst wollte sich gegenüber dem SPIEGEL zu dem Vorgang nicht äußern. Auch nicht auf die Frage, warum er ausgerechnet Schneiders als Anwältin wählte.



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insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
achim21129 22.06.2019
1. Unterhaltsam ....
.... ist ja fast wie in der SPD.
stagedoor 22.06.2019
2. So was!
Das hätte ich nie für möglich gehalten, dass dort so ein Umgang gepflegt wird, welcher sich so ganz an christlichen Werten unseres Abendlandes orientiert. Wat soll nun werden? Abenland retten oder doch Hölle heiß machen?
AttaTroll 22.06.2019
3.
Da hackt ein Krähe einer anderen ein Auge aus. Oder auch beide. Ja, und? Sollen sie doch. Je mehr Hader und Missgunst bei den Blauen, um so besser. Fast wie in der berüchtigten "Nacht der langen Messer" 1934.
Nubari 22.06.2019
4. Selbstzerstörerische Wut
Es ist ja nicht so, dass nur im Landesverband Baden-Württemberg erbitterter Streit herrscht, doch hier ist die Lage völlig vergiftet. Allerdings ist das kein Wunder in einer Partei, in der das Ignorieren von Fakten Raison ist und Hass auf den Gegner dur DNA gehört. Die AfD im Südwesten zeigt sich in besonderem Maße als unzivilisierter Haufen von egozentrischen Besserwissern, die unwillig zum Konsens und unfähig zu Kompromissen sind, beides Fundamente der Demokratie. Würden solche Personen an die Macht kommen, würde das sehr schnell entweder in Selbstzerfleischung enden oder in einem autoritären Machtanspruch, um andere Meinungen zu unterdrücken.
neutralfanw 22.06.2019
5. Korrekt: das ist Unterhaltsam
Mehr nicht. Es geht hier nicht um Politik, sondern um pure persönliche finanzielle Vorteile und geregelte Einkommen/Diäten. Das alles wird gefördert und gestützt durch verblendete Wähler.
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