Brandenburg AfD will missliebige Abgeordnete loswerden

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Brandenburg werden intern Intrigen gesponnen. Landeschef Gauland will nach SPIEGEL-Informationen einen Teil seiner Abgeordneten loswerden.
AfD-Politiker Gauland: Sorge um den eigenen Ruf

AfD-Politiker Gauland: Sorge um den eigenen Ruf

Foto: Carsten Koall/ Getty Images

Hamburg - Der Chef der brandenburgischen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, will sich nach SPIEGEL-Informationen einiger seiner designierten Landtagsabgeordneten entledigen, er fürchtet um seinen Ruf. Vergangenen Sonntag wurden elf AfDler in den Landtag in Potsdam gewählt, bei vieren ist mittlerweile öffentlich, dass sie zuvor Mitglied in rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien waren.

(Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

Einer von Gaulands engsten Vertrauten erarbeitet gerade einen Plan, um die Abgeordneten zur Aufgabe ihres Mandats zu drängen. Um Druck aufzubauen, wolle man beispielsweise anonym Strafanzeigen stellen. Dies soll bis Ende dieser Woche geschehen, bevor der Landeswahlleiter die Mandate offiziell vergibt. Ein kleines Team sucht nun nach Verfehlungen. Sollte ein Betroffener sein Mandat nicht zurückgeben, "kann er aus der noch zu gründenden Fraktion ausgeschlossen werden bzw. für eine Legislatur als Hinterbänkler, mit dem keiner sprechen will, sein Mandat erfüllen", schreibt ein Vertrauter Gaulands.

Auf der Liste stehen: Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder.

Staatsanwalt ermittelt wegen Insolvenzverschleppung

Zudem ist der Brandenburger AfD-Politiker und designierte Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz ins Visier der Justiz geraten. Nach Informationen des SPIEGEL ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung gegen den 41-Jährigen.

Kalbitz war Geschäftsführer eines Hörbuchverlags in Königs Wusterhausen, der Titel wie Ernst Jüngers "Waldgang" im Programm führte und Anfang des Jahres zahlungsunfähig wurde. Am 20. Februar eröffnete das zuständige Amtsgericht in Cottbus ein Insolvenzverfahren über das Vermögen von Kalbitz' Firma, kurz darauf leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Kalbitz ein.

Für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen war der AfD-Politiker bis Ende vergangener Woche telefonisch nicht zu erreichen. Schriftliche Anfragen ließ Kalbitz bis Redaktionsschluss unbeantwortet.