Rechtspopulisten AfD in den Landtagen - die Bilanz

Die AfD sitzt künftig in den Landtagen in Magdeburg, Stuttgart und Mainz. Auf was sich die Konkurrenz einstellen muss, verrät ein Blick in jene Parlamente, in denen die Rechtspopulisten bereits vertreten sind.

AfD-Abgeordnete Björn Höcke und Wiebke Muhsal im Erfurter Landtag
DPA

AfD-Abgeordnete Björn Höcke und Wiebke Muhsal im Erfurter Landtag

Von und


Drei Wahlen, drei Erfolge: Während den klassischen Volksparteien die Anhänger davonlaufen, hat die rechtspopulistische AfD bei den Landtagswahlen im März durchweg bemerkenswerte Ergebnisse eingefahren. Das hat Konsequenzen, nicht nur für die Regierungsbildung, sondern auch für die Arbeit im Parlament.

In Sachsen-Anhalt sitzen nun 25 AfD-Mitglieder im Landtag. In Baden-Württemberg werden es 23 sein, in Rheinland-Pfalz immerhin noch 14.

Was heißt das für die Debatten, die Stimmung, die Themen, die im Plenum und den Ausschüssen behandelt werden? Was die anderen Parteien erwarten könnte, verrät ein Blick in jene fünf Länder, in denen die AfD bereits im Parlament vertreten ist.

Sachsen

Frauke Petry
DPA

Frauke Petry

Monatelang hatte sich die AfD im sächsischen Landtag um ein seriöses Image bemüht. Und dann das: Anfang des Jahres stellten die Neulinge einen Antrag, es ging um häusliche Gewalt. Aber: Weite Teile des Textes waren abgeschrieben - von den Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Als die peinliche Kopie aufflog, zog die Fraktion den Antrag zurück.

Anfängerprobleme, könnte man meinen. Schließlich sitzt die Gruppe unter der Führung von Frauke Petry erst seit 2014 im Landtag. Doch die Gegner vermuten dahinter System.

"Die AfD nutzt das Parlament als Bühne", sagt etwa Grünen -Fraktionschef Volkmar Zschocke. Der Partei gehe es nur um Überschriften. Sie wolle ihre rechtskonservativen Ideen verbreiten. Landespolitik spiele meist keine Rolle.

Tatsächlich drehen sich viele AfD-Anträge um Politik, auf die das Land keinen unmittelbaren Einfluss hat. Die Rechtspopulisten wollen die EU-Sanktionen gegen Russland aufheben, setzen sich für Volksentscheide ein oder fordern, die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten. Das Thema Flüchtlinge spielt eine große Rolle, oft in Verbindung mit dem Ruf nach Verschärfungen der Asylpolitik. Auch die innere Sicherheit oder der Linksextremismus gehören zu den favorisierten Politikfeldern der AfD, in allen Landtagen.

Persönlich bemühen sich die sächsischen Abgeordneten um einen höflichen Umgang - und suchen Anschluss. Vereinzelte Politiker von CDU und AfD, so ist zu hören, duzen sich bereits. Eine gemeinsame Strategie im Umgang mit den Rechtspopulisten haben die anderen Parteien nicht entwickelt.

Thüringen

 Björn Höcke
DPA

Björn Höcke

Sie bezeichnen die politische Konkurrenz als "Grundgesetzschänder", "Rotfaschisten", oder "Kasper". Sie poltern im Parlament und hetzen auf der Straße - und sie lagen untereinander so sehr über Kreuz, dass die Fraktion schrumpfte . Gemessen am Skandalpotenzial hat die thüringische AfD sicher am meisten zu bieten.

15 Ordnungsrufe sammelte die Fraktion bis Ende März seit ihrem Einzug in den Landtag 2014, mehr als die deutlich größeren Linken. Unter der Führung des Hardliners Björn Höcke hat es der Landesverband zu viel Einfluss in der Partei gebracht - mit einem stramm rechten Kurs.

Wie alle AfD-Fraktionen legen auch die Thüringer einen Schwerpunkt auf die Asylpolitik. Nur: Der Ton ist nochmals rauer. Gegen den Abschiebestopp im Winter legten sie gar Klage ein.

SPIEGEL ONLINE

Eines kann man Höcke und Co. nicht vorwerfen: Passivität. Zwar stellt die Fraktion weniger Anträge als die Kollegen in Sachsen oder Brandenburg. Dafür überhäuft sie die Regierung mit Anfragen: Insgesamt 334 stellten die AfD-Parlamentarier. Die CDU, ebenfalls in der Opposition, kommt zwar auf 558. Allerdings hat die CDU-Fraktion 33 Abgeordnete, die AfD startete mit 11 und hat jetzt nur noch 8 Abgeordnete.

Auch außerhalb des Plenums ist die Partei aktiv. Die von ihr organisierten Demonstrationen besuchten Tausende. Höcke ist für seine extremen Parolen bekannt. Auf einer Tagung schwadronierte er über einen "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp".

Nicht jedem in der Partei passt diese radikale Linie. Drei von elf Abgeordneten verließen die AfD-Fraktion im Streit oder wurden rausgeworfen. Einer, Oskar Helmerich , wechselte nun gar zur SPD .

Brandenburg

Alexander Gauland
DPA

Alexander Gauland

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lud kürzlich zu seinem Geburtstagsfest ein - ins Potsdamer Stadtschloss, Sitz des Brandenburger Parlaments. Doch die Verwaltung grätschte dazwischen. Für eine Privatparty stünde das Gebäude nicht zur Verfügung.

So oder so, die AfD hat sich eingerichtet im Landtag. Und während sich die Fraktionen anderswo zerlegen, hält Gauland den Laden zusammen. Bei Abstimmungen votiert seine Fraktion geschlossen. Und: Wenn der AfD-Bundesvize gegen "unkontrollierte" Zuwanderung anredet, wenn er Flüchtlingshelfer "nützliche Idioten" nennt, wird das deutschlandweit gehört.

Der Brandenburger Verband gehört zum rechten Flügel der AfD. In der Fraktion sitzen auch ehemalige Mitglieder der Republikaner und der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit". SPD, CDU, Linke und Grüne schneiden die Konkurrenz.

Nach dem Einzug in den Landtag 2014 gab sich die Partei zunächst betont bürgernah. Anfragen beschäftigten sich damals mit der "Instandsetzung der Perwenitzer Dorfstraße" oder Kindern von Asylbewerbern "im Hort der Grundschule der Gemeinde Rehfelde".

Vom politischen Kleinklein rückt die Partei zunehmend ab. Jetzt geht es um die Abschaffung der Sommerzeit, die "Sicherung der deutschen Außengrenzen" und um "unsere Leute", die man nicht alleinlassen dürfe. Der Potsdamer Politologe Gideon Botsch bescheinigt der AfD gar eine "Nichtbereitschaft" zur Beschäftigung "mit sachlichen Themen". In den Sitzungen fehlen im Verhältnis zur Fraktionsgröße bei der AfD durchschnittlich die meisten Abgeordneten.

Hamburg

Fraktionschef Kruse
DPA

Fraktionschef Kruse

Wie viele Menschen in Hamburg bestraft werden, wenn sie die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht beseitigen, ist nicht erfasst. Das weiß die Öffentlichkeit dank der AfD-Abgeordneten Andrea Oelschläger. Die hatte eine entsprechende Anfrage gestellt. Ihre Idee: Die Hansestadt soll eine DNA-Datenbank für Hundekot einführen.

Die AfD agiert in der Bürgerschaft verhältnismäßig harmlos. Zwar beschäftigt sich die Fraktion nicht nur mit Hunden, Waschbären oder Fuchsbandwürmern, sondern häufig ebenfalls mit Flüchtlingen. Doch ihr Chef legt Wert darauf, dass die Hamburger nicht zu den Scharfmachern gehören.

Jörn Kruse, einer aus dem moderateren Lager, ist auch nach Rechtsruck und Spaltung in der Partei geblieben. Seither ringt er mit dem Image der AfD. Er selbst geriet öffentlich unter Beschuss als er sich für drei Monate nach Kalifornien verabschiedete - und weiter Diäten kassierte.

Auch in der Fraktion knirscht es. Hardliner Ludwig Flocken musste gar seinen Hut nehmen. Zur Produktivität trägt all das wenig bei. Der FDP -Abgeordnete Michael Kruse hat kürzlich eine Auswertung aller Fachausschussprotokolle vorgelegt: In wichtigen Sitzungen zu Justiz , Wissenschaft oder Haushalt sollen sich die AfD-Mitglieder demnach kein einziges Mal zu Wort gemeldet haben.

Bremen

 Alexander Tassis
Christina Kuhaupt

Alexander Tassis

Zu viert waren die neuen AfD-Abgeordneten im Sommer 2015 in die Bremische Bürgerschaft eingezogen - da war die Parteispaltung schon im vollen Gange. Drei von ihnen wechselten kurz darauf zu Alfa, jener Partei, die der einstige moderatere AfD-Flügel um Ex-Chef Bernd Lucke gegründet hatte. Ein Parlamentarier blieb bei den Rechtspopulisten: Alexander Tassis.

Der Deutschgrieche ist Sprecher der Homosexuellen in der AfD. Ansonsten ist er weniger liberal. Tassis will nach eigenen Angaben eine "nationalkonservative Politik" machen. Den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán , der sein Land gerade in die Nähe eines autokratischen Systems rückt, nennt Tassis "ein Vorbild".

Als Aktivposten hat sich der AfD-Abgeordnete bislang nicht gerade präsentiert. Vier Anfragen stellte er, dreimal ging es um Ausländer und Flüchtlinge. Tassis bekommt eventuell Gesellschaft. Wegen eines Fehlers im Wahlergebnis könnte Thomas Jürgewitz für die AfD in die Bürgerschaft nachrücken.



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.