AfD in der Flüchtlingskrise Der Angstmacher von Erfurt
Thüringens AfD-Chef Höcke (Mitte): "Finis Germaniae"
Foto: Candy Welz/ dpaBjörn Höcke möchte ein Signal setzen. Deshalb hat er sich für die Demonstration an diesem Mittwochabend einen Prominenten eingeladen: AfD-Vize Alexander Gauland. Denn Höcke, der Landes- und Fraktionschef der"Alternative für Deutschland" in Thüringen, ist in seiner Partei nicht unumstritten, gilt als besonders laute Stimme am rechten Rand. Der 43-Jährige sucht also namhafte Unterstützer.
Höckes Aufrufen zur Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Landes- und der Bundesregierung folgen seit drei Wochen Mittwochabend für Mittwochabend Tausende, zuletzt zogen rund 5.000 Menschen durch die Landeshauptstadt Thüringens. Eine ähnlich große Zahl dürfte es auch diesmal werden.
Das Motto "Demo gegen Politikversagen!" bringt nicht nur AfD-Sympathisanten zusammen, auch Anhänger der rechtsextremen Szene waren zuletzt dabei. Höcke nimmt das in Kauf. "Wenn ein Pfarrer vor seiner Gemeinde predigt, weiß er auch nicht, ob ein Teufelsanbeter darunter ist", sagt er.
Die Botschaften des früheren Oberstudienrats für Geschichte und Sport, der zuletzt an einer gymnasialen Oberstufe einer Gesamtschule in Hessen unterrichtete, hatte der mittlerweile ausgetretene Parteivize Hans-Olaf Henkel einst so beschrieben: Höcke reduziere die AfD auf "völkisches Gedankengut". Wie Höcke denkt, zeigte er jüngst bei einem Auftritt vor Mitgliedern der "Jungen Alternative" in Berlin. "Immer mehr Deutsche hören jetzt auch das Grollen eines heraufziehenden Gewitters", sagte er dort. Und: Durch die niedrige Geburtenrate und die Masseneinwanderung "stellt sich zum ersten Mal nach 1000 Jahren die Frage nach Finis Germaniae".
Höcke, in Nordrhein-Westfalen geboren, Vater von vier Kindern, will die AfD als "Fundamental-Opposition gegen das Kartell der Altparteien" positionieren. Von der CDU spricht er als Partei von "Zeitgeist-Kastraten", mit der man erst rede, nachdem "die Apparatschiks entsorgt sind". Und er träumt in AfD-Veranstaltungen von einer neuen politischen Elite mit "preußischem Dienstethos", die "eine unzerstörbare, ehrliche, reine Vaterlandsliebe in sich tragen" müsse.
Höcke setzt auf eine "Massendynamik"
"Ich bin ja manchmal so ein kleiner Prediger, dazu bekenne ich mich", sagt er über sich. Mit seinen Demonstrationen in Thüringen will er eine "Massendynamik" auslösen, die spätestens im Frühjahr zu einer Großdemonstration vor dem Kanzleramt führt. Die Arbeit im Landtag, erläuterte der 43-Jährige jüngst in Berlin, sei "auch wichtig, aber sie bringt uns im Augenblick keinen Schritt weiter". Deswegen habe er seiner Fraktion den Auftrag gegeben: "Raus auf die Straße, raus auf die Plätze, die AfD muss jetzt omnipräsent sein."
Beliebtes Motiv auf den AfD-Kundgebungen ist in diesen Wochen das Plakat einer rechten Zeitschrift, auf dem Angela Merkel als Muslima abgebildet ist. Höcke gefällt das. "Diese durchgeknallte, Deutschland abschaffende Kanzlerin muss weg", sagte er kürzlich vor AfD-Anhängern und Parteinachwuchs in Berlin. Der Jubel war groß.
Manche in der AfD beobachten Höckes Treiben mit zunehmendem Unbehagen. Es gibt Befürchtungen, dass er eine Gefahr für AfD-Vorstandssprecherin Frauke Petry werden könnte. Die Landes- und Fraktionschefin aus Sachsen versucht auch, vom Flüchtlingsthema zu profitieren, doch so scharf wie Höcke klingt Petry bislang nicht. Stets betonen sie und ihre Getreuen, man könne nicht erkennen, dass die Partei einen Rechtsruck erlebe.
Höcke aber steht genau dafür, er äußert sich regelmäßig in Interviews der Zeitschrift "Sezession", die von Götz Kubitschek herausgegeben wird, einem der führenden Vertreter der sogenannten Neuen Rechten in Deutschland.
Die Flüchtlingskrise hat die AfD vorerst stabilisiert, erstmals seit Monaten liegt sie wieder bundesweit bei fünf bis sieben Prozent. Nach dem Austritt des AfD-Mitgründers Bernd Lucke, den Petry im Juli auf dem Mitgliederparteitag in Essen aus dem Feld räumte, kam es zu einem personellen Aderlass. Vor allem gemäßigte Kräfte gingen, Höcke und seine Anhänger aber blieben.
Sein Rechtsaußenkurs könnte für Petry langfristig zu einem Problem werden. Bereits zu Luckes Zeiten war Höcke umstritten: Als dieser erklärte, er gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen könne, ließ Lucke im Bundesvorstand ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke einleiten. Damals stimmten Petry und Gauland dagegen.
In diesem Sommer stoppte Petry auch formal das interne Verfahren gegen Höcke. Wie sie aber wirklich über ihn denkt, das blieb bislang unklar. Dass ihr Vize Gauland, Vertreter des rechtskonservativen Flügels, sich an die Seite des Thüringer Landeschefs stellt, macht die Sache für sie nicht einfacher. Für den Fall, dass sie eines Tages den Konflikt mit ihm suchen sollte.
