Rechtspopulisten in Sachsen Kampf um die Stadt, Kampf ums Land

In Görlitz könnte die AfD erstmals einen Oberbürgermeister stellen. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen geht es am Sonntag um mehr als das Stadtoberhaupt.

Martin Debes

Aus Görlitz berichtet Martin Debes


Im Restaurant "Zur Altstadt" ist der Mann, der für die AfD Oberbürgermeister werden will, nur "der Basti". So nennt ihn die Kellnerin, die vom anderen Ufer der Neiße, aus Polen, stammt und die ihn zur Begrüßung umarmt.

Sebastian Wippel ist Stammgast, der Wirt sitzt mit ihm in der Stadtratsfraktion. Neulich erst, am 26. Mai, haben sie hier gemeinsam bis tief in die Nacht gefeiert. Bei der Stadtratswahl landete die AfD mit 30,8 Prozent auf Platz eins, ebenso bei der Europawahl im Landkreis mit 32,4 Prozent. Als Oberbürgermeisterkandidat für Görlitz kam Wippel sogar auf 36,4 Prozent der Stimmen, deutlich vor seinen Konkurrenten Octavian Ursu (CDU) und Franziska Schubert, die von den Grünen aufgestellt wurde.

Am Sonntag findet im östlichsten Sachsen nun die Stichwahl statt, auf die das ganze Bundesland schaut. Und auch jenseits der Grenzen des Freistaats wird aufmerksam verfolgt, was in Görlitz geschieht: Stellt die AfD bald erstmals den Oberbürgermeister einer deutschen Stadt? Dann dürften die Rechtspopulisten noch mehr Aufwind vor der Landtagswahl am 1. September erhalten.

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Görlitz: "Das wird eine ganz knappe Geschichte"

Zugleich gilt: Verliert der Kandidat der CDU, verliert die gesamte Partei, einschließlich des sächsischen Ministerpräsidenten. Für Michael Kretschmer, der Görlitzer, der hier 2017 sein Bundestagsmandat an die AfD verlor, wäre es auch eine persönliche Niederlage.

"Das wird eine ganz knappe Geschichte", sagt Wippel und bestellt sich ein Schnitzel mit Bratkartoffeln zum Bier. Er bekomme viel Zuspruch, "auf der Straße begegnet man mir eigentlich nur positiv". Und dass "die gesamte etablierte mediale-politische Klasse" gegen ihn stehe, habe er erwartet. "Was mich überrascht, ist die Heftigkeit der Angriffe."

"Die deutsche Familie hat für mich ganz klar den Vorrang"

Da ist zum Beispiel der offene Brief, den Filmschaffende, Autoren und Schauspieler veröffentlicht haben. Mehr als hundert Filme, darunter bekannte Hollywoodproduktionen wie "The Grand Budapest Hotel" oder "Inglourious Basterds", wurden in Görlitz gedreht. Die nahezu durchsanierte Altstadt, die samt ihren Barock-, Renaissance- und Gründerzeitbauten Kriege und DDR überdauert hat, bietet eine perfekte Kulisse für historische Filme.

"Gebt euch nicht Hass und Feindseligkeit, Zwietracht und Ausgrenzung hin", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem Daniel Brühl und Bernhard Schlink unterschrieben haben. Die AfD wird nicht erwähnt, aber Wippel weiß natürlich, gegen wen sich der Appell richtet. Eine Ferndiagnose sei das, sagt er, inhaltlich fasch und in der Form anmaßend.

Wippel, 36, groß, durchtrainiert, kurze Haare, breites Lächeln, präsentiert sich als heimatliebender "Nationalliberaler" und Musterbürger: Diplom-Verwaltungswirt, Leutnant der Reserve, Polizeikommissar, verheiratet, drei Kinder. Im Landtag, in dem er seit 2014 sitzt, beschäftigt er sich vor allem mit Innen- und Sicherheitspolitik und warnt vor dem "Minderheitenwahn".

Im August 2016 sorgte er mit einer Anspielung auf Terrortote in Deutschland für einen Eklat im Landtag, wünschte indirekt, dass andere Politiker Opfer von terroristischen Angriffen werden: "Unsere Bundeskanzlerin hat uns hier eine Suppe eingebrockt. Eine Suppe, die niemand bestellt hat, nach dem Rezept 'Wir schaffen das'. Das ist ein bisschen einfach", sagte er. Dann mit Bezug auf Anschläge in Bayern und Baden-Württemberg: "Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen."

Schöne Stadt mit Problemen

Seine Themen im Wahlkampf um das OB-Amt sind nun: Mittelstand fördern, Sicherheit erhöhen, Familien stärken. Die 57.000-Einwohner-Stadt hat trotz ihrer Schönheit und ihrer Ausstattung mit Hochschule, Landratsamt und Theater so einige Probleme. Die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie im Landesschnitt, ganze Straßenzüge stehen leer, immer noch ziehen viele junge Menschen weg.

Eine zentrale Antwort Wippels darauf ist der Klassiker der AfD: weniger Ausländer. Ob es nun um vermüllte Wiesen oder die Angst der Frauen geht, die sich am Abend angeblich nicht mehr allein auf die Straße wagten: Immer tragen für ihn die Migranten Schuld. Das gilt auch für den Mangel an Kindergartenplätzen. "Moralisch", sagt er, "hat hier für mich die deutsche Familie ganz klar den Vorrang vor der zugereisten Familie."

Außerdem ist da Polen, auf der anderen Seite des Flusses. Dass die Kriminalität in der Stadt höher sei, habe auch mit wenigen Kontrollen auf den Brücken zu tun, die nach Zgorzelec führen, in den alten östlichen Teil von Görlitz.

"Das Symbol eines AfD-Siegs wäre sehr stark"

"Da sehen Sie den Unterschied", sagt Octavian Ursu. "Ich stehe für eine offene Gesellschaft, für eine gemeinsame Zukunft mit Polen. Die AfD setzt auf Abschottung." Es gehe schon lange nicht mehr nur um die richtige Person im Rathaus von Görlitz. Es gehe um die grundsätzliche Richtung, weshalb er auch, falls er gewählt werde, nicht mit der AfD im Stadtrat zusammenarbeiten wolle.

Ursu, 51, mittelgroß, kurzes, lichtes Haar, freundliches Gesicht, sitzt in seinem Bürgerbüro am Demianiplatz und trinkt Mineralwasser. Er selbst ist Einwanderer, aus Rumänien. Nach dem Musikstudium in Bukarest kam er 1990 nach Görlitz, wo er als Solotrompeter in der Philharmonie anfing. Über den Betriebsrat gelangte er in die Politik. 2009 zog er für die CDU in den Stadtrat ein, ein Jahr später war er Chef des Stadtverbandes. Seit 2014 sitzt er, so wie Wippel, im Dresdner Landtag. Nun will er Oberbürgermeister werden.

Am 26. Mai war Ursu mit 30,3 Prozent sechs Prozentpunkte hinter Wippel gelandet. Für die zweite Runde am Sonntag, dies ist eine Besonderheit des sächsischen Wahlrechts, durften alle Kandidaten nochmals antreten, die einfache Mehrheit würde reichen, um gewählt zu werden.

Aber dies hätte wohl den sicheren Sieg der AfD bedeutet. Also verzichtete die grüne Kandidatin Franziska Schubert, die 27,3 Prozent der Stimmen bekommen hatte, nach einigem Zögern zugunsten von Ursu. Auch die linke Bewerberin tritt nicht wieder an. Das Kalkül: Ursu soll die Stimmen der anderen auf sich vereinen und so AfD-Mann Wippel noch überholen.

Ob die Rechnung aufgeht? Elf Wochen vor der Landtagswahl kommt es zu einem politischen Showdown an der Neiße - und dies gilt auch für den Ministerpräsidenten. Görlitz ist nicht nur Michael Kretschmers Heimatstadt, Görlitz ist auch der Ort seiner bittersten Niederlage. Nachdem er 2017 als damaliger Generalsekretär der Landespartei sein Bundestagsmandat an den AfD-Kreisvorsitzenden Tino Chrupalla verloren hatte, stand er politisch vor dem Aus.

Doch als Regierungs- und Parteichef Stanislaw Tillich zurücktrat, wurde ausgerechnet er, der Wahlverlierer, zum Nachfolger. Nun, nach der verlorenen Europawahl, droht ihm daheim die nächste Demütigung. Entsprechend eindringlich warnt Kretschmer vor einer Wahl Wippels: "Viele Menschen unterschätzen die Radikalität der AfD", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Görlitz habe große Chancen, "die AfD wird sie niemals nutzen".

Auch für Chrupalla, den Kretschmer noch aus gemeinsamen Junge-Union-Zeiten kennt, ist die Wahl am Sonntag wichtig. Er wird als Nachfolger von Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland gehandelt, ein Sieg dürfte seine Chancen verbessern. Und: Falls Görlitz am Sonntag wirklich an die AfD geht, wird Wippels Landtagswahlkreis frei. Chrupalla selbst hatte Gerüchte genährt, dass er dann als Ministerpräsidentenkandidat Kretschmer herausfordern könnte. Inzwischen folgten Dementis, ob sie über den Wahlsonntag halten werden, sei dahingestellt.

AfD-Mann setzt auf Umdenken in der CDU

So oder so, auch CDU-Kandidat Ursu sagt: "Das Symbol eines AfD-Siegs wäre sehr stark." Ob die Anhänger der Grünen oder der Linken am Ende für ihn stimmen werden, weiß auch er nicht. "Demokratie ist keine Mathematik", sagt er. Vielleicht lässt er auch deshalb lieber das CDU-Logo auf seinen Plakaten weg.

Was, wenn er in Görlitz verliert? Müsste die CDU dann umdenken? Nein, sagt Ursu. "Wir werden unsere Haltung nicht der Taktik opfern." Keine Zusammenarbeit mit Linken oder AfD - da sei die Landespartei sehr klar.

Sebastian Wippel mag daran nicht glauben. "Wir wollen regieren und den Regierungschef stellen", sagt er. Der Rest werde im September an der "Flexibilität der CDU" hängen. Zwar befänden sich dort noch die "konservativen Kräfte" in der Minderheit. "Aber das kann sich nach dem Wahlsieg der AfD schnell ändern."



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Fuxx81 15.06.2019
1. Kein Mitleid
Die AfD ist ja nun auch kein ganz so neues Phänomen mehr. Man hätte von Seiten der Regierungsparteien genug Zeit gehabt, wieder Politik für die Bürger statt für die Lobbys zu machen. Ist nicht geschehen. Die Quittung kommt.
echtermünchner 15.06.2019
2. Veränderung
Wen wunderts? Seit 30 Jahren gibt es keine, -DAX-Konzerne im Osten -Chefredakteure bei überregionalen Zeitungen aus dem Osten, vermutlich beim Spiegel ähnlich. -keine Verfassungsrichter aus dem Osten etc. Über den Osten wird nur berichtet, so wie es der Westen gerne hätte. Man hätte zuerst die eigenen Leute innerhalb der letzten 30 Jahre integrieren sollen, statt sich um unsere derzeitigen Gäste aufopferungsvoll zu kümmern. Und jetzt wundert man sich weshalb der Osten an die AfD verloren geht? Lachhaft. ?Die blühenden Landschaften" brauchen keinen Soli mehr.
lynx999 15.06.2019
3. Warum diese Verteufelung
Der Artikel strotzt nur so vor Unterstellungen gegen den Bürgermeisterkandidaten der AfD - immer schön ausgesprochen von anderen Personen. Um richtige Inhalte geht es dem Artikel doch gar nicht. So sind in Görlitz wichtige Themen: 1. Ausbau der zu einer Technischen Europa-Universität 2. ländliche Infrastruktur ausbauen, um Abwanderung der jungen Bevölkerung zu verhindern 3. Wirtschaftsförderung 4. Aufrechterhaltung eines adäquaten Rettungssystems 5. Rekultivierung der Landschaften nach dem Braunkohleabbau. Themen die bei der CDU nicht vollständig beantwortet werden. Die CDU Görlitz probiert sich stattdessen mit vielen kleinen YouTube Schnipseln irgendwie sympathisch zu machen. Inhalte weit entfernt. So kann man doch keinen Wahlkampf machen!
jjcamera 15.06.2019
4. Warum im Osten?
Meine Theorie: die Bürger in den neuen Bundesländern betrachten Wahlen nicht als aktive Mitbestimmung bei politischen Entscheidungsprozessen, sondern als Ausdruck von Unzufriedenheit und Protest. Das hat mit den demokratischen Gepflogenheiten in der DDR zu tun: unzufrieden durfte man sein, etwas daran ändern durfte man nicht.
r.staffen 15.06.2019
5. gefährlicher mensch
Als ehemaliger Mitschüler habe ich noch gut in Erinnerung, dass er schon damals krude Vorstellungen hatte (und zB im Ethikunterricht des häufigeren äußerte) und sich mit minder intelligenten Rechten umgeben hat. Er selbst war intelligent, eloquent und manipulativ. Als ich von seiner Kandidatur und seinem Erfolg in meiner Heimatstadt erfuhr, stimmte mich das sehr trarig, dass so viele ihm und den anderen Bauernfängern der AFD auf den Leim gehen, zumal Görlitz sich selbst als offene Europastadt versteht, was überhaupt nicht zu den Zielen und Gebaren der AFD passt.
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