AfD in Hamburg Rechtsaußen fast rechtsdraußen

Selbst wenn die Rechtspopulisten wieder in die Bürgerschaft einziehen sollten, zeigt dieser Wahlsonntag: Die AfD ist angezählt, in der Partei debattieren manche jetzt sogar über Rassismus.
Parteichef Chrupalla, Bundestagsfraktionschef Gauland: Das Motiv des Täters von Hanau sei "Ausländerhass" gewesen

Parteichef Chrupalla, Bundestagsfraktionschef Gauland: Das Motiv des Täters von Hanau sei "Ausländerhass" gewesen

Foto: Michael Kappeler/dpa

Es war ein historischer Tag für die Hamburger AfD, damals. Zum ersten Mal zogen die Rechtspopulisten im Februar 2015 in ein westdeutsches Landesparlament ein. Ihr Spitzenkandidat Jörn Kruse jubelte, und der damalige Parteichef Bernd Lucke sagte: "Die AfD ist da, die AfD wird gebraucht."

Fünf Jahre später muss die AfD um ihren Einzug in die Bürgerschaft zittern. Völlige Klarheit wird wohl erst die Auszählung aller Briefwahlstimmen an diesem Montag bringen.

Die Hamburger AfD des Jahres 2020 ist - genau wie die Bundes-AfD - eine andere Partei. Bernd Lucke ist schon lange nicht mehr dabei, auch Jörn Kruse verließ vor zwei Jahren den Landesverband und begründete dies mit dem Aufstieg der beiden völkisch-nationalistischen AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz vom "Flügel"-Netzwerk.

Für Kruse ist das magere Ergebnis nun keine Überraschung. Die AfD, sagte der parteilose Politiker am Wahlabend dem SPIEGEL, dürfe sich über ihre Verluste nicht wundern, "da die AfD in Hamburg zu feige war, sich von den Ost-Rechten öffentlich zu distanzieren".

Tatsächlich löst das Ergebnis in Teilen der AfD einen Schock aus.

In Umfragen lag die AfD in den vergangenen Wochen nach den Ereignissen in Thüringen, bei der die Höcke-Fraktion den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mitgewählt hatte, bei sechs Prozent. Manchen schien allerdings zu schwanen, dass sich nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau vergangene Woche die Lage für die AfD verändern könnte.

 Der AfD-Chef Jörg Meuthen hatte am vergangenen Donnerstag versucht, die Tat auf den Geisteszustand des Täters zu reduzieren, sprach davon, das sei "weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren". Bemerkenswert einhellig waren viele Reaktionen, auch aus eher konservativ-liberalen Medienhäusern. Der Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Berthold Kohler, schrieb kurz vor der Hamburger Wahl: "Wer AfD wählt, stärkt radikalen, völkischen Wahn in den Parlamenten und auf den Straßen." Und die "Welt" kommentierte: "Es ist sinnlos, auf eine kritische Selbstreflexion der AfD zu hoffen."

Facebook-Eintrag der AfD-Spitze

Noch vor Schließung der Wahllokale in Hamburg ließen sich Meuthen und dessen Co-Partner an der Spitze der AfD, Tino Chrupalla, auf dessen Facebook-Seite zu Hanau und den Folgen für seine Partei ein. "Um es ganz deutlich zu sagen: Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen", schrieben sie dort. Das Motiv sei "Ausländerhass" gewesen, auch wenn Ärzte von einem psychisch schwer geschädigten Täter sprechen würden. Die Morde von Hanau seien wie der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke und die Morde von Halle "eine Schande für Deutschland", so Meuthen und Chrupalla, der erst im Herbst zum AfD-Chef gewählt worden war.

Die AfD-Spitze eröffnete zudem zumindest theoretisch eine Debatte über die Frage, warum die Partei in Mithaftung für ein Klima genommen wird, das Terroranschläge wie den von Hanau befördert: Man müsse auch fragen, "warum es unseren politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt".

Diese Anmerkung ist insofern interessant, als Chrupalla im vergangenen Sommer die Nähe zum völkisch-nationalistischen "Flügel"-Netzwerk gesucht hatte, ohne dessen Mitglied zu sein. Sein Besuch auf einem Kyffhäuser-Treffen, auf dem Höcke kritische Worte zur Politik des damaligen Bundesvorstands fand, wurde auch im Zusammenhang mit seiner nahenden Kandidatur für den Bundesvorsitz gesehen. Seine Wahl vergangenen Herbst in Braunschweig gewann er gegen seinen Herausforderer Gottfried Curio, einen Scharfmacher in Sachen Anti-Islam, nur im zweiten Wahlgang - und auch nur mithilfe des "Flügel".

Dass in der AfD die Hamburger Wahl eine interne Debatte bei den sogenannten Gemäßigten - die sich in ihrer Rhetorik oftmals nicht so sehr von "Flügel"-Anhängern unterscheiden -   auslösen könnte, bleibt eine offene Frage. Ob sie wirklich inhaltlich von Chrupalla geführt werden wird oder nur Show ist, um die Partei vor einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu bewahren, wird sich erst noch zeigen.

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, der zu den Höcke-Gegnern gezählt wird, schrieb noch in der Wahlnacht: Unabhängig von der offenen Frage der Fünfprozenthürde könne die AfD zwei Lehren aus dem Wahlabend ziehen: Die AfD müsse ihr "bürgerlich-konservatives Image schärfen" und "eine noch klarere Grenze nach Rechtsaußen ziehen". Hier seien insbesondere der Bundesvorstand, die Landesvorstände, aber auch der "Flügel" gefordert. Nach dem Anschlag von Hanau hatte Pazderski selbst noch zu einem Bericht über die rechtsextreme Motivlage des mutmaßlichen Täters getwittert: "Ist das wirklich noch das 2017 von der Merkel-CDU beschworene 'Deutschland, in dem wir gut und gerne leben'?" - und damit den Eindruck einer Verbindung zwischen Tat und CDU-Politik erweckt.

Stephan Brandner, der im vergangenen Jahr vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt wurde und der dem Thüringer Landesverband von Höcke angehört, versuchte im Laufe der Wahlnacht das Ergebnis von Hamburg kleinzureden.

Die Art und Weise wie er das auf Twitter tat, eine Mischung aus Verschwörungstheorie und Zynismus, entsprach dem Stil, den der Jurist auch sonst im Bundestag pflegt: Man sei "gespannt (auch auf die Wahlfälschungen?)" und man solle immer daran denken: "Was sind schon so 'n paar Hamburger gegen viele Millionen Thüringer, Sachsen und Brandenburger." Womit Brandner, ein Westdeutscher, auf die Erfolge der AfD im vergangenen Jahr anspielte - die in allen drei dortigen Ost-Landtagswahlen von "Flügel"-Politikern errungen worden waren.

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