Mecklenburg-Vorpommern Wahlbehörde prüft Holms Kandidatur

In Mecklenburg-Vorpommern geht die Landeswahlleiterin mehreren Anzeigen von Bürgern nach. Die zweifeln an, ob AfD-Landeschef Leif-Erik Holm seinen Erstwohnsitz in dem Land hat. Darf er sein Mandat antreten?
AfD-Politiker Petry, Holm und Meuthen

AfD-Politiker Petry, Holm und Meuthen

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Die Gerüchte tauchten bereits vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf: Ist der Spitzenkandidat der AfD, Leif-Erik Holm, überhaupt im Land mit seinem Erstwohnsitz fristgerecht gemeldet, was eine Voraussetzung für die Teilnahme als Kandidat ist?

Nun muss sich die Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes mit dieser Frage auseinandersetzen. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (unter anderem "Hannoversche Allgemeine" und "Leipziger Volkszeitung") berichtet, wird Holm vorgeworfen, als Spitzen- und Direktkandidat angetreten zu sein, ohne seinen Hauptwohnsitz mindestens drei Monate vor der Wahl nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt zu haben. Er hätte damit möglicherweise gegen das Landes- und Kommunalwahlrecht verstoßen. Gegen die Wahl des AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionschefs im Schweriner Landtag liegen insgesamt vier Anfechtungen vor.

Petersen-Goes sagte dem RND, sie werde am Ende der Einspruchsfrist am 4. Oktober den Rechtsausschuss des Landtages über die Anfechtungen informieren. Zweifel an Holms rechtmäßiger Kandidatur waren wenige Tage vor der Wahl durch einen Artikel in der "Zeit" und auf "Zeit Online" aufgetaucht: Dort war ein Treffen mit Holm im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg geschildert worden. Der frühere Radiomoderator, hieß es dort, mache im Nordosten "Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Parolen", aber mit "Frau und Kind lebt er im Gutmenschenkiez Prenzlauer Berg".

Zudem hatte der Artikel mit dem Hinweis geendet, nach seinem Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wolle Holm zurück in seinen Heimatort Klein-Trebbow bei Schwerin ziehen. "Ob er die Wohnung in Prenzlauer Berg behalten wird? Das lässt Leif-Erik Holm an diesem Tag offen", so das Blatt damals.

Geht die Prüfung zugunsten Holms aus?

Möglicherweise könnte die Prüfung zugunsten Holms ausfallen. Das legen Anfragen von SPIEGEL ONLINE nahe, die zwei Tage vor der Landtagswahl bei der Landeswahlleiterin Petersen-Goes und beim AfD-Kandidaten Holm erfolgten. Die Landeswahlleiterin erklärte damals, von der zuständigen Meldebehörde Lützow-Lübstorf läge die entsprechende Meldebestätigung Holms für Klein-Trebbow als Erstwohnsitz vor - als Anhang zur Wählbarkeitsbescheinigung des Kandidaten.

Rechtlich muss die Landeswahlleiterin Anzeigen von Bürgern gegen mögliche Unregelmäßigkeiten oder Verstöße bei der Wahl prüfen. Einsprüche von Bürgern könnten bis zu 14 Tage nach dem Abdruck des amtlichen Wahlergebnisses im Amtsblatt von jedem wahlberechtigten Bürger Mecklenburg-Vorpommerns erhoben werden, erklärte die Landeswahlleiterin damals SPIEGEL ONLINE. "Das wird dann geprüft."

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE versicherte der AfD-Politiker am 2. September, zwei Tage vor der Landtagswahl, er sei mit Erstwohnsitz in Klein-Trebbow gemeldet. Von dort stamme er auch, so Holm. Seine Frau, die "noch" in Berlin arbeite, sei hingegen mit Erstwohnsitz in Prenzlauer Berg gemeldet. Er selbst sei nicht mit einem Zweitwohnsitz im Prenzlauer Berg gemeldet, lautete Holms Antwort auf die Frage, ob er in Berlin Zweitwohnsitzsteuer zahle.

Holm erklärte damals, in letzter Zeit sei er wegen des Wahlkampfes nur wenig in Berlin gewesen. Den Bericht der "Zeit" nannte er "missverständlich". Nicht er, sondern seine Frau wolle nach der Wahl mit dem Kind nach Klein-Trebbow ziehen, man suche daher eine Arbeit für sie in der Umgebung. Es gehe um eine Art "Familienzusammenführung".

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sev